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Netzwerk Flüchtlingshilfe im Raum MayenNewsletter Nr. 708. April 2016Liebe MitstreiterInnen in der Flüchtlingshilfe im Raum Mayen, es gibt wieder einiges an Neuigkeiten.Netzwerk erhält Sonderpreis des „Zukunftspreis Heimat“ der VoBa RheinAhrEifelSprachkurse, Sprachkurse, SprachkurseInformationsveranstaltung der Kreissparkasse MayenEinladungen des Fachdienstes Migration des Caritas Verbandes.Back to the roots - Café international wieder in St ClemensAngebot des Sozialdienst katholischer Frauen MayenUrlaub für FlüchtlingskinderIntegrativen Frauengruppe "frauen unterwegs"BildungsangeboteFeuerwehrkapelle lädt zum Mitspielen ein.Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)Netzwerk erhält Sonderpreis des „Zukunftspreis Heimat“der VoBa RheinAhrEifelWir sind glücklich und dankbar über die Verleihung eines Sonderpreises derVolksbank RheinAhrEifel im Rahmen des „Zukunftspreis Heimat“. Wirwurden gemeinsam mit dem Flüchtlingsnetzwerk Bad Neuenahr-Ahrweilerund der Ortsgemeinde Waldorf ausgezeichnet.Herzliche Einladung von OB Treis zum Vortrag „Migrationsgesellschaft“Referent: Prof. Dr. Josef Freise (Katholische Hochschule NRW, Abt. Köln)am 14.04.2016 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Mayener RathausesProfessor Freise ist Sozialwissenschaftler und Theologe und befasst sich im Schwerpunkt mitForschungs- und Entwicklungsprojekten der Jugendarbeit zu internationalen, interkulturellen undinterreligiösen Aspekten. In zahlreichen Projekten und Veröffentlichungen hat er sich mit der sozialenArbeit im christlich-muslimischen Kontext und Spannungsfeld auseinandergesetzt und ist aktuell inProjekten der Flüchtlingssozialarbeit tätig.Sprachkurse, Sprachkurse, SprachkurseZum Thema Sprachkurse gibt es Neuigkeiten:Einsteigerkurse und Kurse für Flüchtlinge aus angeblich „sicheren“ HerkunftsländernDie Volkshochschule Mayen bietet fortlaufend 100 Stunden und 300 Stunden Kurse an. Hierfür könnensich auch die Flüchtlinge anmelden, die nicht aus Syrien, Eritrea, dem Iran und dem Irak sind.Anmeldungen sind möglich bei der Volkshochschule Mayen.Netzwerk Flüchtlingshilfe im Raum Mayen c.o. Gerd Kohlhaas Kolpingstraße 38 56727 MayenTel.: 02651 951076 [email protected] www.ankommen-mayen.de

IntegrationskurseIntegrationskurse, Jugendintegrationskurse und Alphabetisierungskurse werden von den drei AnbieternVHS, Benedict Akademie und GaW in Mayen angeboten. Die nächsten Kurse und die Information überfreie Plätze sollen die Kursträger auf ihren Internetpräsentationen bekanntgeben. Dies hat bis heutelediglich die Benedict Akademie gemacht. Danach gibt es (Stand heute) noch freie Plätze sowohl ineinem Jugendkurs als auch in einem Alphakurs in Mayen. Die Übersicht finden Sie hier.Wenn Sie Flüchtlinge betreuen oder welche kennen, die noch keinen Sprachkurs oder Integrationskurshaben, informieren Sie die Flüchtlinge. Diese sollen sich umgehend anmelden (Infos sieheInternetpräsentationen)Ganz konkret plant die Benedict Akademie im Mai oder Juni einen Erwachsenenkurs in Mayen. Hierzugibt es erst 8 Anmeldungen!!! Infos erteilt Frau Schneider bei Benedict. Die Anmeldung muss persönlichin Koblenz erfolgen. Bei vielen Interessenten kommt sie auch nach Mayen.Informationsveranstaltung der Kreissparkasse MayenDie KSK Mayen bietet für alle Flüchtlinge die Einrichtung eines Girokontos an. Es zeigt sich, dass bei denFlüchtlingen teilweise größere Informationsdefizite vorliegen. Daher bietet die Kreissparkasse Mayenam 19.04.2016 um 17.00 Uhr in der Hauptstelle St. Veit Straße eine Informationsveranstaltung überdas Angebot der Banken in Deutschland, über für uns selbstverständliche Dienste wie ein Dauerauftragund vieles mehr, an. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an die jetzigen Kunden der KSK als auch anzukünftige Kunden. Nach Möglichkeit sollten zumindest diejenigen, die ein Konto haben, diesesAngebot wahrnehmen.Einladungen des Fachdienstes Migration des Caritas Verbandes.Als Anlage zu dieser Mail erhalten Sie auch zwei Einladungen des Caritas Verbandes zurKenntnisnahme.Back to the roots - Café international wieder inSt ClemensDas nächste (große) Café international findet am Montag, den11. Apr. 2016 von 16:00 - 19:00 Uhr im Pfarrzentrum St.Clemens statt. Alle, die beim ersten Café international dabeiwaren, erinnern sich sicherlich an die tolle Stimmung, mit TanzMusik und Gesprächen. Lassen wir gemeinsam diese Stimmungwieder aufleben.Angebot des Sozialdienst katholischer Frauen MayenTreffen für Familien mit Kindern bei Kaffee und Kuchen und netten Gesprächenam Samstag, den 16.04.2016 von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Pfarrzentrum St. Clemens.Bitte geben Sie die Einladung an die Flüchtlingsfamilien weiter.Tel. Anmeldung wird erbeten unter 02651 5726Netzwerk Flüchtlingshilfe im Raum Mayen c.o. Gerd Kohlhaas Kolpingstraße 38 56727 MayenTel.: 02651 951076 [email protected] www.ankommen-mayen.de

Urlaub für FlüchtlingskinderDas Dekanat Mayen-Mendig hat für die, eigentlich ausgebuchte, Ferienfreizeit in Ameland noch einigewenige Plätze für Flüchtlingskinder zwischen 9 und 12 Jahren geblockt. Bei Interesse bittet das Dekanatum möglichst kurzfristige Kontaktaufnahme. Alles Weitere auf der Seite der Jugend im Dekanat MayenMendig.Integrative Frauengruppe "frauen unterwegs"Nächster Termin: Dienstag, den 12. April um 16.30 Uhr im Konferenzraum derFamilienbildungsstätte.Wir haben diesmal das Thema "Brückenbauer" gewählt und laden dazu herzlich alle Frauen ein, die mituns zusammen Brücken zu den Menschen bauen wollen. Wir freuen uns auf den interessantenGesprächs-, Lieder- und Spielnachmittag bei einer Tasse Tee. Gerne und herzlich sind auch Neubürger,d. h. auch Flüchtlingsfrauen willkommen. Sprachschwierigkeiten vergessen wir einfach. Wir schaffenauch so ein gutes Miteinander, wenn wir es denn wollen.Also, herzlich willkommen! (Marlis Knappe)BildungsangeboteDie evangelisch freikirchliche Gemeinde hat uns auf zwei Schulungsangebote aufmerksam gemacht.„Flüchtlingshilfe“ am 23.04.2016 (Anmeldeschluss 10.04.2016) und„Flüchtlinge gut begleiten - Ehrenamtliche stärken“ am 04. Juni 2016 (Anmeldeschluss 30. Mai 2016)Informationen bei Ulla Tenbuß, Mail [email protected] lädt zum Mitspielen ein.Die Feuerwehrkapelle bietet Flüchtlingen die Möglichkeit zum Mitspielen an. Wenn Sie Flüchtlingekennen, die ein entsprechendes Instrument (vorwiegend Blasinstrumente) spielen können, machen Siebitte auf diese Angebot aufmerksam.Die Feuerwehrkapelle bietet keinen Unterricht an, kann aber bei der Beschaffung der Instrumentebehilflich sein.Ansprechpartner: Herr Richard Hermann Ettringen Tel.: 77596 oder 78138Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)Informationen von AKTIV FÜR FLÜCHTLINGE RLP (Koordinierungsstelle "EhrenamtlicheAktivitäten im Flüchtlingsbereich in RLP") die wir gerne unverändert weitergebenAufgrund verschiedener Gesetzesänderungen in den letzten 18 Monaten kommt es zu Unklarheiten undauch unterschiedlichen Arten und Umfang der Leistungsgewährung.Zum einen, da sich für verschiedene Fallkonstellationen tatsächlich unterschiedliche Arten und Höhender Leistungen ergeben, zum anderen aber eventuell auch dadurch, dass nicht in allen Ämtern alleGesetzesänderungen vollständig angekommen sind bzw. umgesetzt werden.Wir geben einen kleinen Überblick, verweisen aber insbesondere auf die jeweils veröffentlichtenRundschreiben mit Anwendungshinweisen an die Kommunen durch das MIFKJF, die wir nurauszugsweise kursiv einfügen.a) Zunächst wurden durch Gesetzesänderungen aufgrund des Urteils desBundesverfassungsgerichts (von 2/2012) ab März 2015 unter anderem die Leistungen erhöhtund der Bezug von Analogleistungen nach 15 Monaten umgesetzt.Netzwerk Flüchtlingshilfe im Raum Mayen c.o. Gerd Kohlhaas Kolpingstraße 38 56727 MayenTel.: 02651 951076 [email protected] www.ankommen-mayen.de

In den Anwendungshinweisen an die Landkreise und Kommunen des MIFKJF heißte es bzgl. die§ 2 AsylbLG: Die Dauer des Bezugs von Grundleistungen nach den §§ 3, 4 und 6 wird von derzeit 48Monaten auf 15 Monate verkürzt. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG können ab 01. März2015 bereits nach einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten „ohne wesentliche Unterbrechung“Leistungen entsprechend dem SGB XII beziehen. Hier wird also zukünftig auf die Dauer destatsächlichen Aufenthalts abgestellt und nicht mehr wie bisher auf die Vorbezugszeit vonGrundleistungen nach dem AsylbLG. Zum Nachweis der Dauer des tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet dienen demdarlegungspflichtigen Betroffenen von den zuständigen Ausländerbehörden ausgestellteAufenthaltstitel, Duldungen, Aufenthaltsgestattungen oder sonstige Bescheinigungen.Zur Art der Leistungsgewährung wurde auf die vorrangige Auszahlung von Barleistungenumgestellt. Bei einer Unterbringung außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung gem. § 44 AsylVfG(Erstaufnahemunterkünfte, AfAs) sind künftig vorbehaltlich des Satzes 4 vorrangigGeldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren (gem.Absatz 2 Satz 1).Vorrangig heißt allerdings, es können auch weiter Sachleistungen gewährt werden.Bezüglich der Krankenversicherung erläuterte das MIFKJF in ergänzendenAnwendungshinweisen vom 24.07.2015:Rechtsfolgen bezüglich Krankenversicherung nach Feststellung der Leistungsvoraussetzungengem. § 2 AsylbLG entsprechend den Regelungen des SGB XII Nach (positiver) Feststellung der Leistungsvoraussetzungen nach § 2 AsylbLG durch dieLeistungsbehörde ist bezüglich der Krankenversicherung ab diesem Zeitpunkt generell auf §264 SGB V abzustellen. Eine gesetzliche Regelung, wonach für Bezieher/innen von laufendenLeistungen nach § 2 AsylbLG die Krankenhilfeleistungen von der Krankenkasse übernommenwerden und diese Personen unverzüglich eine Krankenkasse zu wählen haben, die ihreKrankenbehandlung übernimmt, ergibt sich dabei aus § 264 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 264 Abs. 3 SGBV. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Krankenversichertenkarte ergibt sich nachfolgend aus §264 Abs. 4 Satz 2 SGB V. Kostenträger bleibt jedoch die zuständige Leistungsbehörde. DieKostenerstattungsregelungen ergeben sich dabei aus § 264 Abs. 7 SGB V.Nach hiesiger Rechtsauffassung besteht daher kein Gestaltungsspielraum für Kommunen,diesen Personenkreis weiter in „Eigenregie“ über den Leistungsträger (Sozialamt) zu„versichern“. Flüchtlinge, die Analogleistungen erhalten müssten demnach von denSozialämtern aufgefordert werden eine Krankenversicherung zu wählen, was noch nicht überallumgesetzt wird/wurde.b) Eine veränderte und für zahlreiche Flüchtlinge deutlich verschlechterte Gesetzeslage gibt esdurch das sogenannte Asylpaket I von Oktober 2015. Durch das Gesetz werden insbesondere fürAusreisepflichtige, denen ein Selbstverschulden der Ausreisehindernisse unterstellt wirdmassive Leistungseinschränkungen ermöglicht.Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass „die Menschenwürde migrationspolitischnicht relativierbar ist“, wird hier durch die massive Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten§1a AsylbLG unterlaufen.Netzwerk Flüchtlingshilfe im Raum Mayen c.o. Gerd Kohlhaas Kolpingstraße 38 56727 MayenTel.: 02651 951076 [email protected] www.ankommen-mayen.de

In den Anwendungshinweisen des MIFKJF vom 30.10.2015 heißt es unter anderem: Bzgl. §1a AsylbLG Absatz 2: Leistungsberechtigte Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig und nicht ausgereist sind,obwohl sie unverzüglich zur Ausreise verpflichtet waren oder ihre Ausreisefrist (Ausreisedatum)abgelaufen ist, haben keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6. Diese Leistungseinschränkung ist nur ausgeschlossen, wenn die Leistungsberechtigtenunverschuldet an der Ausreise gehindert waren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ausrechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Ausreise bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmenausgeschlossen sind (z.B. Reiseunfähigkeit oder faktisch keine Reisemöglichkeit). Sie erhaltennach diesem Gesetz grundsätzlich nur noch Leistungen für Ernährung, Unterkunft einschließlichHeizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Ausnahmen von diesen Einschränkungen sindnur in begründeten Einzelfällen und nur hinsichtlich einzelner Leistungen im Sinne von § 3Absatz 1 Satz 1 möglich. Die Leistungen nach Absatz 2 sollen als Sachleistungen erbrachtwerden. Absatz 3: Die in Absatz 2 gefassten Regelungen gelten entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1Absatz 1 Nummer 4 und 5, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründenaufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.Gemeint sind nach AsylbLG damit Flüchtlinge die: eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht odernicht mehr vollziehbar ist.Alle Anwendungshinweise findet ihr auf unserer Internetseite unter Arbeitsmaterialien –Asylbewerberleistungsgesetz.c) Zu erneuten Änderungen der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) kames zuletzt nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren.Ab dem 17. März 2016 gelten neue Leistungssätze im Bereich des § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG,welche ihr im Rundschreiben des MIFKJF vom 16.03.16 findet.Gekürzt wurden insgesamt bis zu 10 vor allem in den Bereichen Freizeit, Unterhaltung undKultur sowie Bildung. Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hatdie Verwaltungen gebeten diese Änderungen sofort umzusetzen.Die Begründung für die Kürzungen findet sich in der Bundestagsdrucksache bzgl. derGesetzesänderungen zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II).Bei Interesse: (sehr lesenswert, um die Regierung „zu 18/075/1807538.pdfNetzwerk Flüchtlingshilfe im Raum Mayen c.o. Gerd Kohlhaas Kolpingstraße 38 56727 MayenTel.: 02651 951076 [email protected] www.ankommen-mayen.de

wurden gemeinsam mit dem Flüchtlingsnetzwerk Bad Neuenahr-Ahrweiler und der Ortsgemeinde Waldorf ausgezeichnet. Herzliche Einladung von OB Treis zum Vortrag „Migrationsgesellschaft“ Referent: Prof. Dr. Josef Freise (Katholische Hochschule NRW, Abt. Köln) am 14.0