Transcription

?Schleswig-HolsteinWas ist Politik?www.alle-inklusive.deEine Erklärung in Leichter Sprache

Vorwort zur Broschüre „Was ist Politik?“In der Politik werden wichtige Entscheidungengetroffen. Für alle Menschen.Politikan. an.Politik gehtgeht allealsoMenschenalle MenschenDeshalb ist es wichtig, dass möglichst vieleMenschen in der Politik mitreden und sicheinmischen. Und ihre Interessen dort selbstvertreten.Die Lebenshilfe unterstütztMenschenmöchte besondersMenschenmit BehinderungmitBehinderungdabei Politikdabeiunterstützen, sichauchder zu vertreten.In dieser Broschüre finden Sie deshalbviele Informationen über Politik. Und wieman dort mitreden und mitmachen kann.DieDie LebenshilfeLebenshilfe Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein schüreistProjekt „Inklusionsbüro“ durch. Eineindiesem Projektentstanden.Mitarbeiterinhat dieseBroschüre geschrieben.Ministerium für Soziales,Gesundheit, Familie undGleichstellungSchleswig-HolsteinDabei ist die Lebenshilfe vomSozialministerium Schleswig-Holsteinunterstützt worden. Vielen Dank.Weitere Informationen gibt es im Internetauf www.alle-inklusive.deViel Spaß beim Lesen und viel Mut beimMitreden!

So liest man die Broschüre!Diese Broschüre heißt „Was ist Politik?“Sie ist in Leichter Sprache geschrieben.Hier steht einlängerer Text.Hier stehtein kurzerText.Dieser Text erklärtdas Thema etwasgenauer.Der Text in der Broschüre steht in einerTabelle. So kann man ihn leichter lesen.Die Tabelle hat 2 Spalten.In der linken Spalte befinden sich ein Bildund ein kurzer Text.Der Text in derBroschüre steht in einerIn der rechten Spalte ist ein längerer Text.Tabelle. So kann man ihn Dieser Text erklärt das Thema etwas genauer.leichter lesen.Der Text soll leicht zu lesen sein.Deshalb wird hier nur die männliche Formvon Wörtern benutzt.Im Text steht nur diemännliche Form vonWörtern.Zum Beispiel steht in der Broschüre nurder Begriff „Bundeskanzler“. Man sollteeigentlich „Bundeskanzler“ und„Bundeskanzlerin“ schreiben.Dann wird der Text aber sehr lang.Und er wird unübersichtlich.Alles in der Broschüre giltfür Männer und Frauen.Deshalb steht in dieser Broschüre immerdie männliche Form der Wörter. Abernatürlich gilt alles, was in dem Text steht,immer für Männer und Frauen.Viel Spaß beim Lesen!

Inhaltsverzeichnis1. Das sind die Grundlagen für die Politik in Deutschland.A.B.C.D.E.F.G.H.Das Land Deutschland hat bestimmte Eigenschaften.Deutschland ist ein Staat.Deutschland ist eine Bundesrepublik.Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie.Deutschland hat eine Verfassung.Deutschland ist ein Rechtsstaat.Deutschland ist ein sozialer Staat.Deutschland braucht seine Staatsbürger.6HLWH 2. Was ist Politik?A.B.C.D.E.F.G.Was bedeutet der Begriff „Politik“?Warum braucht man Politik?Warum braucht man Politiker?Wie wird man Politiker?Was machen die Parteien?Wie laufen Wahlen ab?Was machen die gewählten Politiker? 3. Wer macht was in der Politik?A.B.C.D.E.F.G.H.I.J.K.In der Politik gibt es verschiedene Ebenen.Die Bundesebene.Das sind Beispiele für die Politik auf Bundesebene.Die Landesebene.Das sind Beispiele für die Politik auf Landesebene.Die Kommunalebene.Das sind Beispiele für die Politik auf Kommunalebene.Die Europäische Union.Das sind Beispiele für die Politik der Europäischen Union.Die Vereinten Nationen.Das sind Beispiele für die Politik der Vereinten Nationen. 4. So können Sie politisch mitwirken!A.B.C.D.E.F.G.Informieren Sie sich!Bilden Sie sich eine Meinung!Gehen Sie wählen!Vertreten Sie Ihre Interessen selbst!Reden Sie mit in der Politik!Verbreiten Sie die Idee der Inklusion!Gestalten Sie die Zukunft mit!

11. Das sind die Grundlagen für die Politikin Deutschland!A. Das Land Deutschland hat bestimmte Eigenschaften.Das Land, in dem wir leben,ist Deutschland.Deutschland hatbestimmteEigenschaften.Deutschland als Land hat bestimmteEigenschaften, die es ausmachen –genau wie bei einem Menschen.Diese Eigenschaften sind wichtig.Deswegen istDeutschland so, wie esist.Sie sind dafür verantwortlich, dassDeutschland heute so ist, wie es ist.Diese Eigenschaften sind heute dieGrundlage für die Politik in Deutschland.Die Eigenschaften bildendie Grundlage für dasZusammenleben.B.Die Eigenschaften bilden deshalb auch dieGrundlage für das Zusammenlebender Menschen in Deutschland.Deutschland ist ein Staat. Ein Staat ist einbestimmtes Gebiet mitMenschen.Staat ist ein anderes Wort für Land.Ein Staat meint eine Gemeinschaft vonMenschen, die in einem bestimmtenGebiet zusammen leben.

2Dieses Gebiet wird anhand von Grenzenvon anderen Staaten unterschieden.Deutschland liegt in Europa.Deutschland grenzt anviele andere Staaten.C.Es grenzt an viele andere Staaten:Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich,die Schweiz, Frankreich, Luxemburg,Belgien und die Niederlande.Deutschland ist eine Bundesrepublik.Der Begriff Republik meint einebestimmte Staatsform.Die Republik ist eineStaatsform.In einer Republik spielt das Gemeinwesen,also die Gemeinschaft der Menschen, diewichtigste Rolle.Als Bundesrepublik bezeichnet man einenStaat, der aus mehreren Teilen besteht.In Deutschland nennt man diese TeileBundesländer.Die Bundesrepublikbesteht aus mehrerenTeilen.Bundesländer sind zum BeispielSchleswig-Holstein, Berlin oder Hessen.Die einzelnen Bundesländer sind zu einemGanzen zusammengeschlossen.Bund Zusammenschluss derBundesländerDiesen Zusammenschluss nennt manauch Bund.Deshalb ist Deutschland eine Bundesrepublik.

3D.Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie.Die einzelnen Bundesländerhaben eine gewisse Eigenständigkeit.Das heißt, sie dürfen bestimmte Dingeselbst entscheiden.Die Bundesländer dürfeneiniges selbstentscheiden.Die Entscheidung gilt dann zum Beispielnur für Schleswig-Holstein.Die Entscheidungen in dem Bundeslandtrifft das Parlament.Im Parlament sitzen die Personen, dievom Volk, also den Menschen aus demBundesland, dafür gewählt wurden.Ein Parlament nenntman auchVolksvertretung.Daher nennt man ein Parlament auchVolksvertretung.Jedes Bundesland hat ein eigenes Parlament.In Schleswig-Holstein heißt diesesParlament Landtag.Das Parlament inSchleswig-Holsteinheißt Landtag.Der Landtag von Schleswig-Holstein ist in Kiel.Es gibt aber auch grundlegendeEntscheidungen, die alle Bundesländergemeinsam etwas angehen.Der Bund trifft diegrundlegendenEntscheidungen.Diese Entscheidungen trifft der Bund.

4Deshalb hat der Bund auch ein eigenesParlament.Das Parlament des Bundes ist derDeutsche Bundestag.Das Parlament desBundes ist derDeutsche Bundestag.Er ist das wichtigste Parlamentin ganz Deutschland.Der Bundestag ist in Berlin.Parlamente treffen viele wichtigeEntscheidungen.Parlamente beschließenGesetze.Diese Entscheidungen stehen zumBeispiel später in den Gesetzen.Die Gesetze, die der Landtag beschließt,gelten nur für das Bundesland und dieMenschen, die dort wohnen.Der Landtag machtGesetze für einBundesland.Also zum Beispiel nur für Schleswig-Holstein.Die Gesetze, die der Deutsche Bundestagbeschließt, gelten in ganz Deutschland.Der Bundestag machtGesetze für ganzDeutschland.Also für alle Menschen in allen 16Bundesländern in Deutschland.

5Deutschland ist eine Demokratie. Das isteine besonders wichtige Eigenschaft.In einer Demokratie herrscht das Volk.Also die Menschen, die in dem Land wohnen.In einer Demokratieherrscht das Volk.Es gibt keinen Königoder Kaiser.Diese Menschen nennt man auch Bürger.In einer Demokratie gibt es keinenKönig oder Kaiser, der Entscheidungentrifft.Alle Menschen in Deutschland haben diegleichen Rechte und Pflichten.Alle haben die gleichenRechte und Pflichten.Zum Beispiel hat jeder Mensch ein Rechtauf Leben, darf frei seine Meinung sagenoder sich informieren.Eines der wichtigsten Rechte in einerDemokratie ist das Wahlrecht.Die Bürger in Deutschland wählenPersonen in die Parlamente.Die Bürger wählen ihreVertreter in dieParlamente.Die gewählten Personen vertreten dort dieInteressen ihrer Wähler.In einer Demokratie gelten diebestehenden Gesetze für den Staat undseine Bürger.Die Gesetze gelten fürden Staat und dieBürger.Die Gesetze regeln das Zusammenlebender Bürger in Deutschland.

6E.Deutschland hat eine Verfassung.Die Verfassung ist der wichtigsteGesetzestext in Deutschland.Verfassung GrundgesetzDie deutsche Verfassung nennt man auchGrundgesetz.Im Grundgesetz steht zum Beispiel, wie derStaat aufgebaut ist und wie er arbeiten soll.Im Grundgesetz stehendie Regeln für dasZusammenleben derMenschen.Dort stehen auch die Regeln fürdas Zusammenleben der Menschen inDeutschland.Also welche Rechte und Pflichtenjeder Mensch in Deutschland hat.Das Grundgesetz ist die Grundlage für alleanderen Gesetze in Deutschland.Kein Gesetz darf der Verfassungwidersprechen.Alle müssen sich an dieRegeln der Verfassunghalten.F.Der Staat und alle Menschen in Deutschlandmüssen sich an die Verfassung halten.Deutschland ist ein Rechtsstaat.§Der Staat hält sich andie Regeln der Gesetze.In einem Rechtsstaat muss sich der Staatan die Verfassung und alle anderenGesetze halten.In Deutschland handelt der Staat nach denRegeln des Grundgesetzes.

7Im Grundgesetz und den anderenGesetzen stehen die Rechte und Pflichtender Bürger geschrieben.Der Staat schützt dieRechte der Bürger.Der Staat hat die Aufgabe, die Rechteseiner Bürger zu schützen.Die Gerichte und die Richter prüfen, obder Staat alles richtig macht.Die Gerichte überprüfenden Staat.G.Das heißt, sie untersuchen, ob der Staatwirklich alle Gesetze einhält und die Rechteder Bürger schützt.Deutschland ist ein sozialer Staat.Im Grundgesetz steht, dass Deutschlandein sozialer Bundesstaat ist.Das bedeutet, dass der Staat sich dafüreinsetzt, dass es allen Bürgern möglichstgleich gut geht.Der Staat möchte, dasses allen Bürgern gutgeht.Die Bürger sollen sich in ihrem Staatwohlfühlen.Der Staat unterstützt Menschen, die ineiner Notlage sind.Zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit oderKrankheit.Der Staat sorgt fürMenschen mitbesonderemUnterstützungsbedarf.Der Staat sorgt auch für die Menschen,die besondere Unterstützung benötigen.Zum Beispiel für alte Menschen oderMenschen mit Behinderung.

8Vieles, was der Staat beschließt, damit esden Menschen in Deutschland auch inschwierigen Situationen gut geht, nenntman Sozialpolitik.Der Staat machtSozialpolitik.H.Zur Sozialpolitik gehört vor allem auchdas Sozialgesetzbuch.Deutschland braucht seine Staatsbürger.Mit der Sozialpolitik tut der Staat viel fürseine Bürger.Staat und Bürger müssen Aber die Bürger müssen auch etwas für dengegenseitig etwas fürStaat tun. Zum Beispiel Steuern zahlen.sich tun.In einem demokratischen Staat herrschtdas Volk. Das Volk sind die Staatsbürger.Der demokratische Staat ist daraufangewiesen, dass jeder seiner Bürgeretwas für ihn tut.Die Staatsbürger müssenNur so kann die Demokratie gut umgesetztetwas für die Demokratiewerden.tun.Das heißt, jeder Bürger sollte gutBescheid wissen über den Staat.Jeder Bürger sollte gutüber den Staat undPolitik Bescheid wissen.Zum Beispiel wie der Staat funktioniert.Und was Politik eigentlich ist.Und welche Ziele die Politik verfolgt.Und warum man wählen gehen sollte.Und vieles mehr.

92. Was ist Politik?A.Was bedeutet der Begriff „Politik“?Der Begriff „Politik“ kommtaus der griechischen Sprache.Der Begriff kommt ausder griechischenSprache.Dort hat „Politik“2 mögliche Bedeutungen.Das ist die 1. Bedeutung:Das Wort „Politik“ leitet sich von demgriechischen Begriff „polis“ ab.1. Bedeutung:Stadt oder Gemeinschaft„Polis“ bedeutet: Stadt oder Gemeinschaft.In der Politik geht es also um dieGemeinschaft von Menschen.Politik regelt dasZusammenleben.Politik regelt das Zusammenlebender Menschen in der Gemeinschaft.Also zum Beispiel in einem Staat.Das ist die 2. Bedeutung:Das Wort „Politik“ leitet sich von demgriechischen Begriff „politike techne“ ab.2. Bedeutung: Kunstder Staatsverwaltung„Politike techne“ bedeutet: Kunst derStaatsverwaltung.

10Politik nennt man deshalb auch dieArt und Weise, wie man einen Staatführt und leitet. Zum Beispiel Deutschland.Politik nennt man die Artund Weise, wie man einLand führt und leitet.Man spricht dann auch vonStaatsverwaltung.Der Begriff „Politik“ kann aber auch nocheine 3. Bedeutung haben:Als Politik bezeichnet man oft auch einbesonderes Verhalten von Menschen.Politik ist auch einbestimmteszielgerichtetes Verhalten.B.Das heißt, ein Verhalten, mit demMenschen bestimmte Ziele undForderungen durchsetzen wollen.Warum braucht man Politik?In Deutschland leben sehr viele Menschen.Über 80 Millionen.Wenn so viele Menschen zusammen leben,kann nicht jeder das machen, was er will.Wenn viele Menschenzusammen leben,braucht man Regeln.Damit das Zusammenleben gut klappt,braucht man Regeln.Diese Regeln stehen heute in denGesetzen.Die Regeln für dasZusammenleben stehenin den Gesetzen.Man braucht Gesetze, damit dieMenschen im Staat wissen, was richtigund was falsch ist. Was man tun darf undwas bestraft wird.

11Die Gesetze sind in der Politikentstanden.Manche Gesetze sind schon alt.Gesetze werden in derPolitik gemacht.Sie gelten schon lange.In der Politik werden aber auch neueGesetze gemacht.Neue Gesetze sind neue Regeln für dieMenschen im Staat.Mit Gesetzen und Politikkann man etwasverändern oderverbessern.Mit Politik und Gesetzen kann man imStaat etwas verändern oder verbessern.Und Probleme lösen.Die Politik kümmert sich aber nicht nurum den deutschen Staat und seine Bürger.Politik regelt auch dieZusammenarbeit mitanderen Staaten.Die Politik und somit die Gesetze regelnauch die Zusammenarbeit mitanderen Staaten auf der Welt.Dafür braucht man Politik:v um das Zusammenleben der Menschenim Staat zu regeln,v um im Staat etwas zu verändern oderzu verbessern undPolitik hat verschiedeneAufgaben.v um mit den anderen Staaten auf derWelt gut zusammen zu arbeiten.

12C.Warum braucht man Politiker?Politik und Gesetze werden vonMenschen gemacht.Menschen, die Politik machen, nenntman Politiker.Die Menschen, die denStaat lenken, nennt manPolitiker.Politiker übernehmen Verantwortung undlenken den Staat.Politiker sind wichtig.Man braucht sie, weil nicht alleMenschen in Deutschland gleichzeitigund zusammen entscheiden können,welche Regeln oder Gesetze gelten sollen.Das würde sehr lange dauern.Politiker machen Politikfür die anderenMenschen im Staat.Deshalb machen die Politiker diePolitik für die anderen Menschen imStaat.Politiker versuchen, Probleme in derGesellschaft zu lösen.Sie haben deshalb oft besondereFähigkeiten.Das heißt, sie kennen sich bei bestimmtenThemen besonders gut aus.Politiker müssen wichtigeEntscheidungen treffen.Deshalb haben sie oftbesondere Fähigkeiten.Das ist wichtig, weil Politiker vieleEntscheidungen treffen müssen.

13D.Wie wird man Politiker?Politiker kann man nicht einfach sowerden, nur weil man selbst sich dafürentschieden hat.Politiker machen Politik fürandere Menschen in Deutschland.Das bedeutet, sie treffen wichtigeEntscheidungen für andere.Man wird Politiker, wennman von den Menschendafür ausgewählt wird,für die man später Politikmachen soll.Person XYDie Staatsbürger wählendie Politiker, die für siePolitik machen sollen.Deshalb kann man nur Politiker werden,wenn man von den Menschen dafürausgewählt wird, für die man später diePolitik machen soll.Die deutschen Staatsbürger habendas Recht, ihre Politiker selbst zuwählen. Das nennt man Wahlrecht.Sie wählen, wer für sie die Politikmachen soll. Also wer für sie neueRegeln und Gesetze machen soll.Die deutschen Bürger wählen alsobestimmte Politiker selbst aus.Die Politiker bekommenden Auftrag, dieInteressen ihrer Wählerzu vertreten. Das nenntman auch Mandat.Das heißt, die Politiker bekommendurch ihre Wahl von den Bürgern denAuftrag, ihre Interessen in der Politik zuvertreten.Diesen Vertretungsauftrag nennt manauch Mandat.

14Die Politiker vertreten die Interessenihrer Wähler.Das ist eine Aufgabe mit viel Verantwortung.Man muss genauentscheiden, wem manein Mandat gebenmöchte.XY-ParteiDeshalb ist es wichtig, dass man alsWähler genau entscheidet, wen man alsPolitiker wählt. Also wem man einMandat geben möchte.Die meisten Politiker machen aber nichtalleine Politik. Sondern sie haben sicheiner Partei angeschlossen.Die meisten Politikerhaben sich einer Parteiangeschlossen.Partei XYDeshalb gibt es noch einen zweiten Weg,Politiker zu werden. Also ein Mandatzu bekommen.Das heißt:Zum einen wählen dieStaatsbürger direkt Personen, die für siePolitik machen sollen.Die Staatsbürger wählendie Partei, die für siePolitik machen soll.Zum anderen können sie außerdem aucheine Partei wählen, die für sie Politikmachen soll.Innerhalb der Partei werden dann auchnoch bestimmte Personen ausgesucht, diePolitik machen sollen.Politiker können einMandat auch von denParteimitgliedernbekommen.Sie bekommen das Mandat, also denVertretungsauftrag, von ihrenParteimitgliedern.

15E.Was machen die Parteien?Eine Partei ist ein Zusammenschluss vonMenschen, die die gleichen politischenZiele haben.In einer Partei sindMenschen mit dengleichen politischenZielen.Die Menschen haben sich zusammengeschlossen, weil sie zusammen mehrerreichen können als allein.Jede Partei hat ihre politischen Zieleaufgeschrieben. Sie stehen in denParteiprogrammen.Jede Partei hat ein eigenes Parteiprogramm.Jede Partei hat ihre Zielein einem eigenenParteiprogrammaufgeschrieben.Parteiprogramm XYEin Parteiprogramm wird auch oftGrundsatzprogramm genannt.Mit den Parteiprogrammen wollen dieParteien andere Menschen von ihrerPolitik überzeugen.Die Parteien machen bei den WählernWerbung für ihre Politik.Jede Partei möchte diemeisten Wähler haben.Jede Partei möchte die meisten Wählerhaben.Je mehr Wählerstimmen eine Parteierhält, desto mehr Mandate darfsie vergeben.Die Partei mit derMehrheit der Stimmendarf regieren.Die Partei, die die Mehrheit der Stimmenerhält, kann regieren.

16In Deutschland gibt es einMehrparteiensystem. Das heißt, es gibtmehrere Parteien, die zur Wahl stehen.Die Stimmen der Wähler verteilen sichalso auf mehrere Parteien.Meistens verteilen sichdie Wählerstimmen aberauf mehrere Parteien.Deshalb ist es meistens so, dass keineder Parteien so viele Stimmen bekommt,dass sie allein regieren kann.In Deutschland gibt esdiese 5 großen Parteien:In Deutschland gibt es diese 5 großen Parteien:v CDU ( Christlich Demokratische UnionDeutschlands) und nur in BayernCSU ( Christlich Soziale Union in Bayern)v SPD ( Sozialdemokratische ParteiDeutschlands)v FDP ( Freie Demokratische Partei)v Bündnis 90/ Die Grünenv Die LinkeIn der Regel teilen diese 5 Parteiennach einer Wahl die Sitze im Parlamentuntereinander auf.Die Partei mit denmeisten Stimmen hat dengrößten Anteil an derRegierung und darf ammeisten Mandatevergeben.Das heißt, die Partei, die am meistenStimmen von den Wählern bekommen hat,darf am meisten bestimmen.Sie darf am meisten Mandate vergeben.Sie hat den größten Anteil an der Regierung.

F.Wie laufen Wahlen ab?Die deutschen Staatsbürger wählenParteien und Politiker.Die gewählten Parteienund Politiker bilden dieRegierung.Die gewählten Parteien und Politikerbekommen Mandate im Parlament. Dasheißt, sie bilden dann das Parlament.Regieren ist eine Aufgabe mit vielVerantwortung.Deshalb ist es wichtig, dass die Wahlengenau und ohne Fehler ablaufen.Wahlen müssen ohneFehler ablaufen. Dafürgibt es bestimmteRegeln.Bei allen Wahlen in Deutschland gibt esdeshalb bestimmte Regeln, die immereingehalten werden müssen.Das sind die Regeln, die bei allen Wahlen inDeutschland gelten:So müssen die Wahlen sein:Im Grundgesetz steht:Alle Wahlen inDeutschland müssenallgemein, unmittelbar,frei, gleich und geheimsein.vvvvvallgemein,unmittelbar,frei,gleich undgeheim.Diese Regeln stehen im Grundgesetz.Allgemein bedeutet:Allgemein Jederdeutsche Staatsbürgerdarf wählen.Jeder deutsche Staatsbürger, der dasWahlalter erreicht hat, darf wählen.Egal ob Mann oder Frau, arm oder reich,Mensch ohne oder mit Behinderung 17

18Unmittelbar bedeutet:Unmittelbar Nur diegewählte Personbekommt die Stimme.Die Stimmen der Wähler werden direktauf die Abgeordneten verteilt. Nur diegewählte Person bekommt die Stimme.Die gewählte Person kann die Stimmeauch nicht weitergeben.Frei bedeutet:Frei Jeder entscheidetselbst, welche Personoder Partei er wählt.Jeder Wähler darf selbst entscheiden,welche Person oder Partei er wählenmöchte. Niemand darf in seiner Entscheidungbeeinflusst werden.Gleich bedeutet:Gleich Jede Stimmezählt gleich viel.Jede Wählerstimme ist gleich wichtig.Jede Stimme zählt beim Ergebnis gleich viel.Egal, wer die Stimme abgegeben hat.Geheim bedeutet:Jeder Wähler kann seine Stimmeunbeobachtet abgeben. Zum Beispiel ineiner Wahlkabine.Geheim Jeder Wählerkann seine Stimmeunbeobachtet abgeben.Niemand kann herausfinden, welchePerson oder Partei man gewählt hat.Außer man erzählt es selbst weiter.Nach einer Wahl werden alle Stimmenvon allen Wählern gezählt.Die Anzahl der Stimmenbestimmt die Anzahl derMandate.Dann werden die Mandate an die Politikerund die Parteien vergeben. Je größer dieZahl der Stimmen ist, desto mehr Mandatebekommt die Partei.

19G.Was machen die gewählten Politiker?Politiker, die ein Mandat bekommen haben,nennt man auch Abgeordnete.Die gewählten Abgeordneten arbeitenanschließend in den Parlamenten.Politiker mit einemMandat nennt man auchAbgeordnete.Sie arbeiten in denParlamenten.Also zum Beispiel in den Landtagender Bundesländer. Oder im Bundestagin Berlin.In den Parlamenten besprechen undentscheiden die Abgeordneten, welchePolitik gemacht werden soll.Die Politiker besprechen,was das Beste für ihreWähler ist.Also welche Interessen ihre Wähler habenund was das Beste für sie ist.Die Politiker sprechen über vieleverschiedene Themen.Es gibt kaum nochBereiche, die nicht vonPolitik betroffen sind.Das sind Beispiele fürpolitische Themen:Es gibt kaum noch Bereiche desmenschlichen Zusammenlebens, dienicht von Politik betroffen sind. Fast alleshat mit Politik zu tun.Das sind Beispiele für politische Themen:Außenpolitikv Außenpolitik:Hier geht es um die Beziehungenzu anderen Staaten.BildungsPolitikv Bildungspolitik:Hier geht es um die Schulen unddie Hochschulen.

20Sozialpolitikv Sozialpolitik:Hier geht es darum, was der Staatdafür tut, dass alle Menschenmöglichst gleich gut leben können.3. Wer macht was in der Politik?A.In der Politik gibt es verschiedene Ebenen.Die Politiker treffen viele reffen die politischenThemenbereiche.Diese Entscheidungen gelten fürdie verschiedenen politischenThemenbereiche.Zum Beispiel für die Außenpolitik, dieBildungspolitik oder die Sozialpolitik.Aber nicht jeder Politiker ist für allepolitischen Themenbereiche zuständig.Verschiedene politischeThemen werden anverschiedenen Stellenbearbeitet.obere EbeneOder umgekehrt gesagt:Nicht alle politischen Themenbereichewerden an der gleichen Stelle von dengleichen Politikern bearbeitet.Deshalb gibt es in der Politik3 verschiedene Ebenen.mittlere Ebeneuntere EbeneDie Ebenen haben die politischen Aufgabenuntereinander aufgeteilt.In der Politik gibt es 3Jede Ebene hat ihre eigenen Aufgaben.verschiedene Ebenen mit Das heißt ihre eigene Zuständigkeit.eigenen Aufgaben.

21BUNDLÄNDERIn Deutschland gibt es diese politischenEbenen:KOMMUNENDas sind die politischenEbenen in Deutschland.v die Bundesebene,v die Landesebene undv die Kommunalebene.Die obere Ebene ist die Bundesebene.Diese Ebene nennt man häufig auchnur Bund.Der Bund ist zuständig für die Bundespolitik.Der Bund macht Politikfür ganz Deutschland.Bundespolitik nennt man die Politik, diefür ganz Deutschland gemacht wird.Die mittlere Ebene ist die Landesebene.Diese Ebene nennt man häufig auchLänderebene.Die Landesebene ist zuständig für dieLandespolitik.Die Länder machenPolitik für ein einzelnesBundesland.Landespolitik nennt man die Politik, die injedem einzelnen Bundesland gemacht wird.Die untere Ebene ist die Kommunalebene.Der Begriff „kommunal“ kommt von„Kommune“. Kommune ist ein anderesWort für Gemeinde.Die Kommunalebene ist zuständig fürdie Kommunalpolitik.Die Kommunen machenPolitik für eineGemeinde, eine Stadtoder einen Kreis.Kommunalpolitik nennt man die Politik, diein den Gemeinden, Städten und Kreisengemacht wird.

22Die obere und die mittlere Ebene sindin Deutschland am wichtigsten.Also der Bund und die Länder.Der Bund kann Entscheidungen treffenund eigene Gesetze machen. Für ganzDeutschland.Die Länder können auch bestimmteDer Bund und die Länder Entscheidungen treffen und eigene Gesetzemachen. Für ein Bundesland. Dafür brauchtkönnen Entscheidungentreffen und eigenedas Bundesland nicht die Zustimmung vomGesetze machen.Bund.BundLandBei den Kommunen ist das anders.Die Kommunen sind auch eine Ebene.Aber sie gehören politisch zu derLänderebene.Das heißt, die Kommunen können nurbestimmte Entscheidungen treffen.Und sie können keine eigenen Gesetzemachen.Die Kommunen machenkeine eigenen Gesetze.Aber sie müssen dieGesetze vom Bund undden Ländern umsetzen.Dafür können der Bund und die Länderaber Gesetze machen, ohne die Kommunenzu fragen. Die Kommunen müssen dieGesetze dann trotzdem umsetzen.Über dem Bund gibt es noch eineweitere politische Ebene, die wichtig fürDeutschland ist: die Europaebene.Viele Staaten aus Europahaben sichzusammengeschlossen.Sie machen in derEuropäischen Uniongemeinsam Politik.Viele Staaten aus Europa haben sichzusammen geschlossen. Sie machengemeinsam Politik für Europa.Diesen Zusammenschluss der Staatennennt man Europäische Union.

23Auch über der Europäischen Union gibtes noch eine weitere Ebene, die wichtigist für Deutschland: Die Vereinten Nationen.Viele Staaten von derganzen Welt haben sichzusammen geschlossen.Sie machen bei denVereinten Nationengemeinsam Politik.B.Viele Staaten von der ganzen Welthaben sich zusammen geschlossen. Siemachen gemeinsam Politik für die ganze Welt.Diesen Zusammenschluss nennt man dieVereinten Nationen.Die BundesebeneDer Bund hat ein eigenes Parlament.Das Parlament ist der Bundestag in Berlin.Im Bundestag sitzen die Bundestagsabgeordneten. Sie wurden von denStaatsbürgern direkt gewählt.Oder über ihre Partei in den BundestagDer Bund hat ein eigenesgeschickt.Parlament. DerBundestag ist dieVolksvertretungvon ganz Deutschland.Der Bundestag ist die Volksvertretungvon ganz Deutschland.Der Bundestag hat wichtige politischeAufgaben.Das macht der Bundestag zum Beispiel:Der Bundestag wählt denBundeskanzler,kontrolliert die Regierungund beschließt Gesetze.v er wählt den Bundeskanzler,v er kontrolliert die Regierung undv er beschließt Gesetze.

24Der Bundestag wählt den Bundeskanzler.Der Bundeskanzler ist der Chef derRegierung.Der Bundeskanzler istder Chef der Regierung.Der Bundeskanzler gehört meistens derPartei an, die die meisten Stimmen von denWählern bekommen hat. Also der Partei mitden meisten Abgeordneten.Der Bundeskanzler legt fest, welche Politikdie Regierung machen soll. Die Zielestehen in dem Wahlprogramm seiner Partei.Der Bundeskanzler legtfest, welche Politik inDeutschland gemachtwerden soll.Das heißt, er kann viel entscheiden undbestimmen. Aber er muss auch dieVerantwortung für seine Entscheidungentragen.Zu der Regierung gehört aber nicht nurder Bundeskanzler. Zu ihr gehören auchnoch die Bundesminister.Zur Regierung gehörenaußerdem noch dieBundesminister.Der Bundeskanzler sucht sich die Minister,mit denen er zusammen arbeiten möchte,selbst aus.Die Minister sind Mitglieder der Regierung.Alle Minister haben unterschiedliche Aufgaben.Das heißt, sie sind für unterschiedlichepolitische Themenbereiche verantwortlich.Diese Bundesminister gibt es zum Beispiel:Die Minister sind wortlich.v Außenminister,v Arbeits- und Sozialministerv Bildungsminister.

25Die Minister dürfen sehr selbständigarbeiten.Die Minister arbeitensehr selbständig.Aber sie müssen dabei immer die Politikumsetzen, die der Bundeskanzler festgelegthat.Der Bundestag kontrolliert auch dieRegierung.Das heißt, der Bundestagachtet darauf und prüft, ob dieBundesregierung alles richtig macht.Der Bundestagkontrolliert auch dieRegierung.Zum Beispiel, ob sie sich an alle Gesetzehält.Der Bundestag hat noch eine wichtigeAufgabe.Der Bundestag kannneue Gesetzebeschließen.Er spricht über neue Gesetze undkann diese auch beschließen.Auf der Bundesebene gibt es eine weiterewichtige Person:den Bundespräsidenten.Den Bundespräsidenten bezeichnet manauch als „ersten Mann im Staat“.Der Bundespräsident istdas Staatsoberhaupt vonDeutschland.Er ist das Staatsoberhaupt des deutschenStaates. Also der oberste Vertreter vonDeutschland.

26Der Bundespräsident wird von derBundesversammlung in Berlin gewählt.Die Bundesversammlung besteht aus2 Teilen: dem Bundestag und Personen,die von den Parlamenten der Bundesländergeschickt werden.Der Bundespräsidentwird von derBundesversammlunggewählt. Er darf nureinmal wiedergewähltwerden.Der Bundespräsident wird für 5 Jahregewählt. Er darf nur einmal wiedergewähltwerden.Das heißt, der Bundespräsident bleibthöchstens 10 Jahre im Amt. Danach wirdein neuer Bundespräsident gewählt.Der Bundespräsident ist der oberste Vertretervon Deutschland. Deshalb hat er wichtigeAufgaben zu erfüllen.Das macht der Bundespräsident zum Beispiel:Der Bundespräsidenterfüllt wichtige Aufgabenfür Deutschland.v er vertritt Deutschland inanderen Ländern,v er ernennt den Bundeskanzler unddie Minister undv er unterschreibt alle neuen Gesetzein Deutschland.4Bundestagswahlenfinden alle 4 Jahre statt.Bundestagswahlen finden in der Regel alle4 Jahre statt.

27Die Wähler können in dieser Zeit überprüfen,ob sie die Politik der Bundesregierung gutfinden.Wenn man mit derBundespolitikunzufrieden war, kannman eine andere Parteiwählen.C.Man kann mit der Politik der Bundesregierungunzufrieden sein. Dann kann man bei dernächsten Wahl eine andere Partei wählen.Wenn das viele Wähler machen, gibt esdanach eine neue Regierung.Das sind Beispiele für die Politik auf Bundesebene.1. Beispiel:Der Bund macht Außenpolitik. In derAußenpolitik geht es um die Beziehungenzu anderen Staaten. Also um dieZusammenarbeit mit a

braucht man Regeln. In Deutschland leben sehr viele Menschen. Über 80 Millionen. Wenn so viele Menschen zusammen leben, kann nicht jeder das machen, was er will. Damit das Zusammenleben gut klappt, braucht man Regeln. Die Regeln für das Zusammenleben stehen in den Gesetzen. Diese Regeln ste