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Strafrecht aktuell12/07Ausgabe 02Infopost für Studierende und Referendare zum Strafrecht, Strafprozessrecht,Wirtschaftsstrafrecht und Europäischen StrafrechtInhaltI. GesetzgebungDie Vorratsdatenspeicherung2II. RechtsprechungStRStRStRBGH 28.06.2007 – Schwere Brandstiftung bei „stellvertretender“ Entwidmung eines WohngebäudesBGH 15.03.2007 – Voraussetzungen einer „anderen Straftat“ im Sinne des§ 306 b II Nr. 2 StGBBGH 18.01.2007 – Verwendung eines offensichtlich ungefährlichen Gegenstandes beim Raub („Labello-Rechtsprechung“)4710III. ZeitschriftenSchröder/Thiele, „Es ist machbar!“ – Die Betrugsrelevanz von Telefon-Gewinnspielenim deutschen FernsehenJURA 2007, 814Gaede, Die strafbare Beihilfe und ihre aktuellen Probleme – Die gelungene Prüfungder §§ 27 und 28 StGBJA 2007, 7571213Sie haben Fragen, Kritik oder Anmerkungen?Bitte schreiben Sie uns! [email protected] 12/07 - Ausgabe 2WHK B. Hofmann1

In fo po st Str afrechtI. GesetzgebungDie VorratsdatenspeicherungBei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um ein Verfahren der Telekommunikationsüberwachung. Bei diesem werden ohne Anfangsverdacht die Kommunikationsdaten sämtlicher Bürger, dieTelekommunikationsmittel nutzen, gespeichert. Durch die Speicherung dieser Daten wird es möglich,das Kommunikationsverhalten von Terroristen und Straftätern zu analysieren. Aber grundsätzlich auchdas jedes anderen Teilnehmers.Die Datenspeicherung ist im „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ geregelt.Das Gesetz wurde am 9. November 2007 in namentlicher Abstimmung von der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Auch der Bundesratstimmte in seiner Sitzung am 30. November 2007 dem Gesetz zu. Der Bundespräsident hat das Gesetznoch nicht unterschrieben (Stand: 17.12.2007).In der StPO kommt es damit zu weit reichenden Änderungen. Darunter die §§ 97, 98, 98b, 100 - 101,108, 110, 110 b, d, e, 160 a 161, 162, 163 d, e, f StPO.a)Umfang der DatenspeicherungDie Telekommunikationsanbieter und Internetprovider müssen zum Zwecke der Strafverfolgung zukünftig unter anderem folgende Daten für einen Zeitraum von 6 Monaten speichern:- Telefonverbindungen (Rufnummern, Anrufzeit, bei Handys zusätzlich IMEI-Nummern,Funkzellen, und bei Prepaid-Karten auch Aktivierungsdatum und -funkzelle- bei Internet-Telefondiensten auch die jeweilige IP-Adresse – jeweils die Daten des Anrufers,aber auch die des Angerufenen- Verbindungsaufbau mit dem Internet (die abgerufenen Inhalte selbst werden nicht beim Provider gespeichert)- E-Mail-Verkehr (Absender, Empfänger, Betreffzeile und jeder Zugriff auf das Postfach)- Fax- und SMS-Nachrichten (bei SMS auch indirekt der Standort durch Speicherung der Mobilfunkzelle)b)Europäische Richtlinie über die VorratsdatenspeicherungDas Europäische Parlament stimmte am 14.12.2005 für eine europäische Richtlinie über dieVorratsdatenspeicherung. Dem schloss sich der Rat der Europäischen Union am 21.02.2006 gegen die Stimmen der Vertreter Irlands und der Slowakei an.In der Folge reichte Irland am 06.07.2007 gegen die Richtlinie eine Nichtigkeitsklage vor demEuropäischen Gerichtshof ein (Aktenzeichen: C-301/06). Diese Klage wird vor allem damit begründet, dass die in der Richtlinie gewählte Rechtsgrundlage (Artikel 95 EG) hier nicht einschlägig sei, da es vorliegend nicht um den Binnenmarkt und dessen Harmonisierung gehe. Daher sei auch ein einstimmiger Beschluss des Rates notwendig gewesen, der hier aber nicht vor-Infopost 12/07 - Ausgabe 2WHK B. Hofmann2

In fo po st Str afrechtliege. In materieller Hinsicht wird angezweifelt, ob die Richtlinie mit dem Recht auf Achtungdes Privatlebens aus Art. 8 EMRK vereinbar sei.Über diese Klage wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für 2008 erwartet. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil keine Auswirkungen auf das deutsche Umsetzungsgesetz hat. Denn dieses ist insoweit selbstständig.c)Gründe für das GesetzDas Gesetz wird vor allem damit begründet, dass es die Bekämpfung der Kriminalität und desTerrorismus fördert. In diesem Zusammenhang wird auf die wachsende Rolle der elektronischen Kommunikation hingewiesen. Auch zeigen nach Ansicht des Gesetzgebers wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erfahrungen, dass die Daten über die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ein effektives Mittel bei der Strafverfolgung sind.Des weiteren wird für die der deutschen Umsetzungsvorschrift zu Grunde liegende Richtlinieangeführt, dass die voneinander abweichenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten den Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste behindern. Denn die Anbieter sind in denMitgliedsstaaten mit jeweils unterschiedlichen Anforderungen an die Speicherung von Verbindungsdaten konfrontiert. Damit soll die Richtlinie auch der Verwirklichung des Binnenmarktesdienen.d)Kritikpunkte- Juristische ProblemeNach Ansicht der Kritiker verstößt die Vorratsdatenspeicherung sowohl gegen die Grundrechteder Nutzer der Telekommunikationsdienste als auch gegen die Grundrechte der Telekommunikationsanbieter. Namentlich geht es um Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG (informationelle Selbstbestimmung), Art. 10 Abs. 1 GG (Fernmeldegeheimnis), Art. 5 Abs. 1 (Meinungs-,Informations- und Rundfunkfreiheit), Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1(Gleichbehandlungsgebot).Allerdings stellt sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in„Solange II“ (BVerfG NJW 1987, 577 ff.), „Maastricht“ (BVerfG NJW 1993, 3047 ff.) und inder Bananenmarkt-Entscheidung (BVerfGE, NJW 2000, 3124 ff.) die Frage, ob die vorliegenden nationalen Rechtsakte überhaupt der verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können. Insoweit ist es denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden für unzulässig erklären wird.- Kosten für die AnbieterIhm Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, die vorgenannten Daten zu erfassen, zu speichern und für die Sicherheitsbehörden bereit zuhalten. Nach Ansicht von Kritikern führt dies zu Kosten im Bereich eines dreistelligen Millionenbetrages. Dies könnte einerseits zur Insolvenz oder Geschäftsaufgabe kleinerer Anbieter führen. Und andererseits ist zu erwarten, dass die Kosten auf die Nutzer umgelegt werden.- AbschreckungAls weiterer Kritikpunkt wird angeführt, dass die Gefahr der Protokollierung und späteren Verwertung Hilfesuchende davon abhalten könnte, sich an Beratungsstellen, Ärzte und Rechtsanwälte zu wenden. Entsprechendes gilt auch für Informanten, die bisher unter dem Schutz derAnonymität (zumindest gegenüber den Strafverfolgungsbehören) wichtige Informationen an dieInfopost 12/07 - Ausgabe 2WHK B. Hofmann3

In fo po st Str afrechtPresse und an Behörden weitergegeben haben. Auch diese müssen nun befürchten, von denStrafverfolgungsbehörden ausfindig gemacht zu werden.- Mangelnder NutzenAuch ist fraglich, wie hoch der durch die Vorratsspeicherung erzielte Nutzen für die Verbrechensbekämpfung ist. Als problematisch muss in jedem Fall angesehen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung nur eingeschränkt dabei helfen kann, zukünftige kriminelle Handlungenzu verhindern. Denn sie hilft lediglich bei der Aufklärung vergangener Straftaten, bei denen Telekommunikationsmittel benutzt wurden.e)FazitDas Thema Vorratsdatenspeicherung spielt im Moment nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle, sondern ist auch in juristischer Hinsicht überaus interessant. Einerseitssind mit ihr weit reichende Änderungen im Telekommunikationsgesetz und in der Strafprozessordnung verbunden. Auf der anderen Seite werden durch sie zahlreiche europa- und verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen. Daher ist es gerade auch als Student oder Referendarwichtig, die Diskussionen in diesem Bereich im Auge zu behalten. Dieser Beitrag liefert dazunur einen ersten Überblick. (bh)II. Rechtsprechung1. Schwere Brandstiftung bei „stellvertretender“ Entwidmung eines Wohngebäudes1. Der äußere Tatbestand des § 306 a I Nr. 1 StGB ist dann nicht erfüllt, wenn der Wohnzweckdes Gebäudes von allen Bewohnern aufgegeben wurde. Maßgeblich ist bei Minderjährigengrundsätzlich der Wille des oder der Sorgeberechtigten.2. Eine Mitwisserschaft bzw. ein Einverständnis des anderen Elternteils ist bei geteilter elterlicher Sorge auch im Hinblick auf § 1687 I 1 BGB nicht notwendig, soweit der auch Sorgeberechtigte Alleineigentümer des von ihm in Brand gesetzten Gebäudes ist und damit das alleinige Bestimmungsrecht darüber ausübt. (Leitsatz des Bearbeiters)BGH, Urteil v. 28.06.2007 – 3 StR 54/07, JuS 2007, 1056 ff. (nur teilweise abgedruckt)a)Sachverhalt (vereinfacht)Die beiden Angeklagten K und B wohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen mit denbeiden minderjährigen Töchtern der B in einem Einfamilienhaus. Alleineigentümer dieses Hauses istdie B. Die beiden minderjährigen Töchter entstammen der früheren Ehe der B. Das Sorgerecht für diese beiden Töchter teilt sich die B mit ihrem früheren Ehemann.Da den beiden Angeklagten das Geld für einen geplanten Umbau fehlte, fassten sie den Plan, das Obergeschoss des Hauses in Brand zu setzen, um sich dann den Schaden von der Feuerversicherung derB ersetzen zu lassen. Dabei gingen sie davon aus, dass durch das Feuer nur das Obergeschoss betrof-Infopost 12/07 - Ausgabe 2WHK B. Hofmann4

In fo po st Str afrechtfen sein würde und man im Unterschoss weiter wohnen könnte. Falls notwendig, wollten die Angeklagten für einige Zeit zu Verwandten ziehen.Am Nachmittag des Tattages (Gründonnerstag) holte der geschiedene Ehemann der B die beiden Kinder (wie geplant) ab, damit diese die Osterfeiertage bei diesem verbrächten. Weder er noch die beidenKinder kannten die Pläne von K und B.Am Abend entfachte K im Einverständnis mit B im Obergeschoss ein Feuer, das die dortigen Räumezerstörte. Beide Angeklagte gingen über den gesamten Zeitraum fest davon aus, dass sich das Feuerauf das Obergeschoss beschränken würde (was es letztendlich auch tat).b) ProblemaufrissDie schwere Brandstiftung nach § 306 a I Nr. 1 StGB setzt als Tatobjekt ein Gebäude voraus, das „derWohnung von Menschen dient“. Diese Zweckbestimmung des Dienens zur Wohnung kann jedochdurch die Bewohner wieder aufgehoben werden („Entwidmung“). Im hier behandelten Fall geht es umdie Frage, ob diese Zweckbestimmung sowohl von Seiten der Eltern als auch von Seiten der beidenminderjährigen Kinder wirksam aufgehoben wurde.c)Lösungaa) Strafbarkeit nach § 306 a I Nr. 1 StGBK und B könnten sich vorliegend der besonders schweren Brandstiftung schuldig gemacht haben.Entscheidend ist hier die Frage, ob die Vorrausetzungen des § 306 a I Nr. 1 StGB vorliegen. Dasist dann der Fall, wenn ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, in Brand gesetztoderdurch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wurde.Ursprünglich diente das Einfamilienhaus als Wohnung der Angeklagten sowie der beiden minderjährigen Töchter der B, da es rein tatsächlich von Bewohnern zumindest vorübergehend als Mittelpunkt ihrer (privaten) Lebensführung zu Wohnzwecken genutzt wurde.1 Ob sich das Gebäudeals Wohnraum eignet oder sogar nur widerrechtlich genutzt wird, ist insoweit unerheblich(Tröndle/Fischer, § 306 a Rn. 4 mwN.; Wessels/Hettinger, Strafrecht Besonderer Teil 1, Rn. 962).An einer derartigen Nutzung fehlt es hingegen dann, wenn das Gebäude leer steht (BGH NStZ1984, 455) oder der bisher einzige Bewohner tot ist (BGHSt 23, 114 f.).Das Einfamilienhaus dient aber auch dann nicht mehr als Wohnung für Menschen, wenn alle Bewohner das Gebäude als Wohnung aufgegeben haben („Entwidmung“).2Nicht erforderlich ist für diese Aufgabe eine nach außen erkennbare Handlung (BGHSt 16, 394[396]). Ausreichend ist, wenn der Entschluss in der Brandlegung seinen Ausdruck findet – beispielsweise wenn alle Bewohner an dieser mitwirken (BGHSt 16, 394 [396]; BGHSt26, 121[122]) oder mit ihr zumindest einverstanden sind (BGH NStZ-RR 2004, 235 [236]; 2005, 76[76]).1Vgl. W/H30, Strafrecht Besonderer Teil 1, Rn. 962; BGHSt 16, 394, 395; BGHSt 23, 114; BGHSt 26, 121, 122; BGH NStZ1984, 455; Radtke in MünchKomm-StGB § 306 a Rdnr. 11 m. w. N.).2Vgl. BGHSt 16, 394 [396]; BGHSt 26, 121 [122]; BGH NStZ 1988, 71 [71]; 1994, 130 [130]; NStZ-RR 2005, 76 [76]Infopost 12/07 - Ausgabe 2WHK B. Hofmann5

In fo po st Str afrecht- Wohnungsaufgabe durch B und KHier ging die Vorstellung der Angeklagten dahin, nach dem Brand zunächst das Erdgeschossund nach dem Umbau des Obergeschosses das gesamte Haus weiter als Wohnung zu nutzen;nur vorübergehend wollten sie erforderlichenfalls bei Verwandten unterkommen. Das Landgericht Osnabrück hat hier die Entwidmung verneint, da die Angeklagten zumindest das Untergeschoß weiter nutzen wollten.Anders der BGH:Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist es dagegen für die Entwidmung allein maßgeblich,dass der Bewohner im Tatzeitpunkt damit einverstanden ist oder es zumindest hinnimmt, dassdas Gebäude durch den Brand in einer Weise beschädigt wird, die es ausschließt, die Räumlichkeiten unmittelbar nach der Tat ohne Wiederaufbau oder Renovierung weiter als Wohnungzu nutzen. Aus diesem Grunde ist der Wohnzweck des Gebäudes durch dessen Bewohnerselbst dann aufgegeben, wenn dieser sich vorbehält, im Falle des Fehlschlags der Tat dort weiter zu wohnen (BGH NStZ-RR 2001, 330; 2005, 76; s. demgegenüber noch BGHSt 26, 121,122). Nichts anderes kann gelten, wenn der Bewohner zwar beabsichtigt, nur einen Teil desvon ihm bewohnten Gebäudes durch das Feuer zu zerstören, es im Hinblick auf die mangelndeKontrollierbarkeit der Brandentwicklung aber hinnimmt, dass auch die übrigen Räumlichkeiten durch den Brand unbewohnbar werden.hier also: Entwidmung durch B und K ( )- Wohnungsaufgabe durch die Töchter der BErforderlich ist aber, dass alle Bewohner das Gebäude als Wohnung aufgeben – also auch diebeiden minderjährigen Kinder!„Maßgeblich ist bei Minderjährigen insoweit grundsätzlich der Wille des oder der Sorgeberechtigten. Stellen diese durch entsprechende Maßnahmen oder Weisungen sicher, dassihre Kinder sich im Zeitpunkt der Brandlegung außerhalb des elterlichen Hauses befinden, so haben sie auch für diese den Wohnzweck des Gebäudes aufgegeben. Dass dieKinder von dem Tatplan nichts wissen, also - unbewusst und selbstverständlich - davonausgehen, das Haus sei weiterhin auch ihre Wohnung, ändert hieran nichts. Denn ihrWille, das Haus weiterhin als Wohnung zu nutzen, wird durch den entgegenstehendenWillen der Sorgeberechtigten überlagert.“Das bedeutet: Die Sorgeberechtigten „vertreten“ die Kinder bei der Entwidmung!Problem: geteilte elterliche SorgeHier ist allerdings die Besonderheit zu beachten, dass die Angeklagte B die elterliche Sorgeüber die beiden Kinder nicht allein, sondern gemeinsam mit ihrem geschiedenen früheren Ehemann ausübte, der von ihr getrennt lebte und in das Vorhaben nicht eingeweiht war.Dessen Mitwisserschaft oder Einverständnis ist aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs fürdie Aufgabe des Wohnzwecks des Hauses nicht erforderlich. Die Angeklagte B war Alleineigentümerin des Gebäudes. Nach Scheidung und Trennung von ihrem Ehemann hatte sie alleindarüber zu bestimmen, ob dieses den beiden Töchtern zu Wohnzwecken dienen sollte. Aus §1687 I Satz 1 BGB ergibt sich nichts anderes. Zwar zählt zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht (FingerMK4 (BGB) § 1687 Rn. 8). Dieses umfasst jedoch nicht das Recht, auch darüber mitzubestimmen, an welchem konkreten Wohnsitz, in welchem konkreten Haus das Kind mit dem Elternteil, bei dem es sich mit Einwilligung des anderen Elternteils gewöhnlich aufhält, Wohnung zu nehmen hat (Salgo Staudinger, BGB § 1687 Rdnr. 39).Infopost 12/07 - Ausgabe 2WHK B. Hofmann6

In fo po st Str afrechthier also: Entwidmung durch die beiden Töchter ( )Daher keine Strafbarkeit nach § 306 a I Nr. 1 StGB.bb) Strafbarkeit nach § 306 I Nr. 1 StGB und § 265 I StGBZu denken ist noch an die Prüfung der Strafbarkeit wegen Versicherungsmissbrauchs und einfacher Brandstiftung. Während hier der Versicherungsmissbrauch gegeben ist, scheidet eine Strafbarkeit nach § 306 I StGB aus. Zwar handelt es sich beim Einfamilienhaus der B um ein für denK fremdes Gebäude. Jedoch liegt als Rechtfertigungsgrund die Einwilligung der B vor (FischerT/F55 § 306 Rn. 20 m. w. N.). (bh)2. Voraussetzungen einer „anderen Straftat“ im Sinne des § 306 bII Nr. 2 StGBWer in den Fällen einer schweren Brandstiftung (§ 306 a StGB) in der Absicht handelt, eineandere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, wird nach § 306 b II Nr. 2 StGB bestraft.Der 3. Strafsenat des BGH hat für die in Ermöglichungsabsicht begangene besonders schwereBrandstiftung geklärt, welche Anforderungen an die „andere Straftat“ zu stellen sind. Obiterdictum deutet der 3. Strafsenat an, dass er an der früheren Rechtsprechung zu § 307 Nr. 2StGB a. F. nicht festhalten wolle (anders BGH, Beschluss v. 10.06.1999 – 4 StR 60/99). Dort bejahte man die Qualifikation, wenn ein Mensch durch den Brand getötet werden sollte.BGH, Beschluss v. 15.03.2007 – 3 StR 454/06, NStZ 2007, 640 (mit zustimmender Anmerkungvon Radtke) (zum Abdruck in BGHSt. vorgesehen)a)Sachverhalt (vereinfacht)Der Angeklagte setzte das Wohnhaus in Brand, das von seiner Familie (Ehefrau mit vier Kindern plusSchwiegermutter) bewohnt wurde. Durch die Brandstiftung wollte der Angeklagte seiner Schwiegermutter (sie war Nießbraucherin des Hauses) und seiner Ehefrau Versicherungsleistungen (für das zerstörte Gebäude/Inventar) verschaffen. Die beiden Frauen waren in den Tatplan des Angeklagten nichteingeweiht. Nach der Schadensmeldung zahlte die Versicherung ca. 289 000 aus.b) ProblemaufrissDie Entscheidung gehört zum Kreis jener Fälle, in denen der Täter mit derselben Tathandlung eineschwere Brandstiftung (§ 306 a StGB) und zumindest eine weitere Straftat (z. B. §§ 211, 212, 223,265, 303 StGB) verwirklichen will (vgl. BGHSt. 20, 246; 40, 106). Im obigen Sachverhalt war fraglich, ob der Versicherungsmissbrauch und die Sachbeschädigung am Inventar „andere Straftaten“ imSinne des § 306 b II Nr. 2 StGB sind. Die Rechtsprechung zu § 307 Nr. 2 StGB a. F. hat die Qualifikation (seit 6. StrRG 1998 der neu gefasste § 306 b II Nr. 2 StGB) in Fällen bejaht, in denen ein Menschdurch den Brand umgebracht werden sollte. Der 3. Strafsenat deutet jetzt an, von dieser Rechtsprechung abweichen zu wollen. Auch hat er im obigen Fall die Qualifikation des § 306 b II Nr. 2 StGBverneint. Ob dies richtig ist, hängt von zweierlei ab: Von den Anforderungen, die an eine „andereStraftat“ im Sinne des § 306 b II Nr. 2 StGB gestellt werden, und davon, in welcher Beziehung dieseTat zur (schweren) Brandstiftung stehen muss.Infopost 12/07 - Ausgabe 2WHK B. Hofmann7

In fo po st Str afrechtc)Lösungaa) Zwei Fragen, zwei Antworten und zwei AnmerkungenDie Darstellung in den gängigen Lehrbüchern und Kommentaren unterscheiden im Problemkreisdes § 306 b II Nr. 2 StGB nicht zwischen zwei Fragen, die – vor allem aus didaktischer Sicht –auseinandergehalten werden sollten (und in einer Klausur aufzuwerfen wären!)- Erste Frage: Ist für die „andere Straftat“ im Sinne des § 306 b II Nr. 2 StGB eine weitere Tathandlung zu verlangen oder reicht es aus, wenn mit derselben Tathandlung (Brandsetzung/-legung als „Brandstiftung“) mehrere Delikte verwirklicht werden (z. B. schwere Brandstiftungund Versicherungsmissbrauch).Antwort des BGH: § 306 b II Nr. 2 StGB fordert über die Brandstiftungshandlung („1. Akt“)hinaus, dass der Täter eine weitere (!) Tathandlung („2. Akt“) beabsichtigt, die dann die „andereStraftat“ verwirklichen soll. Hierfür sprechen vor allem der Wortlaut, die Systematik und dieHöhe der Strafdrohung (vgl. zur Systematik Rn. 12 in den Gründen des oben genannten Beschlusses; in NStZ 2007, 640 ff. nicht abgedruckt!).Anmerkung: Stellen wir uns den Fall vor, in dem der Täter ein Wohnhaus anzündet. Ein Insasse solle den Flammentod sterben. – Nach oben wiedergegebener BGH-Antwort ist diese Konstellation – eigentlich Schulfall von § 306 b II Nr. 2 StGB, vgl. Rengier BT II8 § 40 Rn. 48 – keine besonders schwere Brandstiftung (mehr). Dieses Ergebnis ist jedoch „nur“ einem obiter dictum entnommen. Unmittelbar entschieden wurde über § 265 StGB: Ein bei der Brandstiftungbeabsichtigter Versicherungsmissbrauch scheide als „andere Straftat“ im Sinne des § 306 b IINr. 2 StGB aus. Der Täter des § 265 StGB macht sich nämlich schon dann strafbar, wenn er eine versicherte Sache beschädigt usw. (in unserem Fall durch die Brandstiftung) und dabei dieAbsicht hat, die Versicherungsleistungen zu kassieren. Wer mittels einer Brandstiftung eine Sache in der Absicht zerstört, die dafür vorgesehene Versicherungsleistung zu kassieren, begehteinen Versicherungsmissbrauch und will einen solchen durch die Brandstiftung nicht erst ermöglichen (zu weiteren Argumenten, vor allem zur erforderlichen Finalität zwischen der Tatnach § 306 a StGB und der Folgetat, Radkte in seiner Anmerkung a. a. O.).- Zweite Frage: Muss sich in der „anderen Straftat“ die „brandspezifische Gemeingefahr“ des§ 306 a StGB verwirklichen oder reicht es aus, das Unrecht des § 306 a StGB mit der Absichtzu verknüpfen, anderes – wie auch immer geartetes – Unrecht zu verknüpfen?Antwort des BGH: Die erhöhte Strafwürdigkeit liegt im gesteigerten Intentionsunwert, der inder Bereitschaft zu sehen ist, Unrecht mit weiterem Unrecht zu verknüpfen. Beispielsweise genügt es, wenn der Täter bei der Brandstiftung die Absicht hat, später einen Betrug zum Nachteilder Brandversicherung zu begehen. Auf eine „brandspezifische Gefährlichkeit“ kommt es nichtan (BGHSt. 45, 211 [216 f.]; BGH NStZ-RR 2004, 366 [367]).Anmerkung: Die herrschende Lehre (stellvertretend Lackner/Kühl26 § 306 b Rn. 4 m. w. N.)zieht das Band zwischen (schwerer) Brandstiftung und „anderer Tat“ in § 306 b II Nr. 2 StGBenger und verlangt, dass der Täter die Brandsituation („brandspezifische Gemeingefahr“) alssolche ausnutzen müsse, um eine weitere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Beispielebilden die „allgemeine Verwirrung“, Panik und ähnliche situationsbedingte Unübersichtlichkeit,in der Sachen leicht weggenommen werden können (§ 242 StGB!). – Diese restriktivere Interpretation wird mit der erheblichen Strafdrohung gerechtfertigt (Freiheitsstrafe nicht unter fünfJahren! Zur Kritik an BGHSt. 45, 211 ff. etwa Fischer in T/F54 § 306 b Rn. 9 ff. m. w. N.).Infopost 12/07 - Ausgabe 2WHK B. Hofmann8

In fo po st Str afrechtbb) Einzelne Delikte als „andere Straftaten“ im Sinne des § 306 b II Nr. 2 StGB- Betrug – Eine „andere Straftat“ im Sinne des § 306 b II Nr. 2 StGB? Grundsätzlich kannder Betrug diese „andere Straftat“ sein (oft im besonders schweren Fall des § 263 III 2 Nr. 5StGB, vgl. BGHSt. 45, 211 ff.). Voraussetzung ist, dass der Täter bei der vorgenommenenschweren Brandstiftung (§ 306 a StGB) die Absicht hat, einen Betrug gegenüber der Feuerversicherung zu ermöglichen. Unbedingt erforderlich ist also eine weitere Tathandlung. Beim Betrugist das die Täuschung ( jede intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderenmit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen; wichtig für unsere Konstellation: Die bloße Tatsachenveränderung reicht nicht!). Diese liegt regelmäßig in der Schadensmeldung an die Versicherung. – In unserem Fall schied ein Betrug aus: Nach richterlicher Feststellung hatte der Täterkeine Bereicherungsabsicht (vgl. Rn. 6 ff. in den Gründen des oben genannten Beschlusses; inNStZ 2007, 640 ff. nicht abgedruckt!).- Versicherungsmissbrauch – Eine „andere Straftat“ im Sinne des § 306 b II Nr. 2 StGB?Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (LG Hannover) sieht der 3. Strafsenat im Versicherungsmissbrauch keine „andere Straftat“ im Sinne von § 306 b II Nr. 2 StGB: Der Angeklagtehabe durch die Brandlegung keine andere Straftat ermöglicht, sondern durch ein und dasselbeVerhalten zwei Straftaten begangen, nämlich diejenige nach § 306 a I Nr. 1 StGB und diejenigenach § 265 I StGB. Allein der zeitgleiche Angriff auf die Schutzgüter dieser Vorschriften reichefür § 306 b II Nr. 2 StGB nicht aus (NStZ 2007, 640 [641]).- Sachbeschädigung – Eine „andere Straftat“ im Sinne des § 306 b II Nr. 2 StGB? Mit derschweren Brandstiftung (§ 306 a I Nr. 1 StGB) hat der Angeklagte tateinheitlich (str.) § 303 IStGB verwirklicht. Damit hat erneut „nur“ zwei Straftaten mit derselben Tathandlung begangen(NStZ 2007, 640 [641]). Nach dem BGH kommt die Qualifikation schon deshalb nicht in Betracht, weil deren Verwirklichung dann oft von Zufälligkeiten abhängen würde (brennt zuerstdas Haus und dann das Inventar oder zuerst das Inventar und dann das Haus?). Letzteres scheintaber nicht recht überzeugend zu sein: Bei § 306 b II Nr. 2 StGB geht es um eine Absicht des Täters und diese Absicht entspringt meist keinem Zufall, sondern einem Entschluss des Täters:Das, worauf es einem ankommt, geschieht in der Regel nicht zufällig.- Totschlag/Mord – Eine „andere Straftat“ im Sinne des § 306 b II Nr. 2 StGB? Die Rechtsprechung zu § 307 Nr. 2 StGB a. F. hat angenommen, dass diese Qualifikation auch dann verwirklicht sei, wenn die schwere Brandstiftung unter den Voraussetzungen eines Mordmerkmalsgleichzeitig die Tötung eines Menschen herbeiführen sollte (BGHSt. 20, 246 [247]; 40, 106[107]; BGH NJW 1985, 1477 [1478]). Wie bereits wiedergegeben, nimmt der 3. Strafsenat obiter dictum im oben angegebenen Beschluss zu dieser Rechtsprechung Stellung: Es „erscheint“ihm „zweifelhaft“, ob diese auf § 306 b II Nr. 2 StGB übertragen werden könne (NStZ 2007,640 [642]). Mit diesen Zweifeln wendet er sich gegen BGH, Beschluss v. 10.06.1999 – 4 StR60/99. Wie nun schon mehrmals beschrieben, müsse auch hier zu der Brandstiftung nach derVorstellung des Täters ein weiterer Handlungsakt hinzutreten, der den Tötungserfolg herbeiführen soll (so auch Radkte a. a. O.). – Als fiktives Beispiel Terroristen, die ein Gebäude in Brandsetzen, um die in Panik geratenen Insassen zu erschießen, wenn diese aus dem brennenden Hausrennen.Infopost 12/07 - Ausgabe 2WHK B. Hofmann9

In fo po st Str afrechtd) Bedeutung der EntscheidungDie Bedeutung der Entscheidung des 3. Strafsenats liegt im Verständnis der Ermöglichungsabsicht in§ 306 b II Nr. 2 StGB. Radtke konstatiert in seiner Anmerkung (NStZ 2007, 642 f.) einen „radikalenBruch“ mit der Rechtsprechung zu § 307 Nr. 2 StGB a. F., wonach die Brandstiftung gleichzeitig dasMittel einer beabsichtigten Tötung eines anderen Menschen sein konnte. Dem 3. Strafsenat zufolgesollte demgegenüber der Grundsatz gelten, dass die Ermöglichungsabsicht ( nach h. M. besonderespersönliches Merkmal i. S. d. § 28 StGB!) im Sinne des § 306 b II Nr. 2 StGB nur vorliegt, wenn nachder Intention des Brandstifters zum Zeitpunkt der Vornahme der Brandstiftungshandlung zu diesernoch ein weiterer Handlungsakt hinzutreten soll, um die „andere Straftat“ verwirklichen zu können.(mu)3. Verwendung eines offensichtlich ungefährlichen Gegenstandesbeim Raub („Labello-Rechtsprechung“)Ein Gegenstand, der offensichtlich objektiv ungefährlich ist und den das Opfer nicht oder nursehr unzureichend sinnlich wahrnehmen kann (und soll), fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 250 Absatz 1 Nr. 1 b StGB. In diesen Fällen steht das Täuschungselement im Vordergrund.BGH, Urteil v. 18.01.2007 – 4 StR 394/06, NStZ 2007, 332; StV 2007, 186a)Sachverhalt (vereinfacht)Der Angeklagte drang in eine Spielhalle ein, um sich dort unter Einsatz von Gewalt stehlenswerterGegenstände zu bemächtigen. Dem anwesenden O versetzte er einen Schlag und drückte ihm von hinten einen mitgeführten Metallgegenstand an den Hals, um ihn einzuschüchtern und von Widerstandabzuhalten. Dieser dachte, er werde mit einer Schusswaffe bedroht und drehte sich aus Angst wederum noch leistete er Gegenwehr. Der Angeklagte entwendete ihm sodann sein Mobiltelefon sowie einen kleineren Geldbetrag. Den ebenfalls anwesenden K stieß der Angeklagte zu Boden, zog ihm dasT-Shirt so über den Kopf, dass er nicht mehr sehen konnte und hielt ihm mit den Worten, er werdeihm „das Licht ausknipsen“, wiederum den Metallgegenstand an den Kopf. Anschließend brach derAngeklagte die Kasse auf und entnahm ihr rund 5000 . Bevor er den Tatort verließ, fesselte er den Kan Armen und Unterarmen mit einem in der Spielhalle gefundenen Klebeband.b) ProblemaufrissDer Grundtatbestand des § 249 Absatz 1 StGB ist unproblematisch erfüllt. Der Angeklagte nahm vorsätzlich und mit Zueignungsabsicht fremde bewegliche Sachen weg. Dies tat er sowohl mit Gewalt alsauch unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.Problematisch ist allein die Frage, ob die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestandes des § 250Absatz 1 Nr. 1 b StGB erfüllt sind. Als sonstiges Werkzeug im Sinne der Vorschrift kommt hier einerseits der Metallgegenstand in Betracht, der zunächst O an den Hals, dann K an den Kopf gehaltenwurde, und andererseits das Klebeband, mit dem der K gefesselt wurde.Infopost 12/07 - Ausgabe 2WHK B. Hofmann10

In fo po st Str afrechtc)Lösungaa) Der Metallgegenstand als sonstiges Werkzeug i. S. d. § 250 Absatz 1 Nr. 1 b StGB- Als sonstige Werkzeuge oder Mittel i. S. d. Vorschrift sind Gegenstände zu verstehen, die derTäter in der Absicht bei sich führt, sie erforderlichenfalls zur Überwindung von Widerstand einzusetzen. Dies können beliebige Gegenstände sein, ohne dass es auf eine „objektive Gefährlichkeit“ i. S. v. § 250 Absatz 1 Nr. 1 a ankommt (Fischer in T/F54 § 250 Rn. 9, § 244 Rn. 10). ImRahmen dieser Vorschrift sind zwei besonders examensrelevante Problemkreise auseinander zuhalten:- Von § 250 Absatz 1 Nr. 1 b StGB erfasst sind nach ständiger Rechtsprechung auch sogenannteScheinwaffen, also Gegenstände, von denen weder auf Grund ihrer bestimmungsgemäßen Eigenschaften noch ihrer objektiven Beschaffenheit noch bei dem vom Täter beabsichtigten konkretenEinsatz eine objektive

Infopost Strafrecht Infopost 12/07 - Ausgabe 2 WHK B. Hofmann 4 Presse und an Behörden weitergegeben haben. Auch diese müssen nun befürchten, von den Strafverfolgungsbehörden ausfindig gemacht zu werden. - Mangelnder Nutzen Auch ist fraglich, wie hoch der durch die Vorratsspeich