Transcription

Antrag auf Förderung der Optimierung einer Solarthermie-, Biomasseoder Wärmepumpenanlage (Heizungscheck)nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Förderung vonMaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im WärmemarktHinweise zum Antrag auf Förderung einer Optimierungsmaßnahme . iAntrag auf Förderung einer Optimierungsmaßnahme . 1Beiblatt zum Antrag auf Förderung einer Optimierungsmaßnahme . 4Subventionserhebliche Tatsachen. 5Gesetzesauszüge . 6Sie benötigen Hilfe beim Ausfüllen des Formulars?Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)Telefon: 06196 908-1625Montag bis Donnerstag: 08:30 – 16:00 UhrFreitag: 08:30 – 15:00 UhrE-Mail-Adresse: [email protected]: www.heizen-mit-erneuerbaren-energien.de iStockphoto/laflorEE-BFA-OPT-V1.0.0401 BAFA 2015 Quelle: http://www.bafa.de

Hinweise zum Antrag auf Förderung einer OptimierungsmaßnahmeFördergegenstandFür die Optimierung einer im Rahmen dieses Förderprogramms (diese Richtlinien sowie ihre Vorfassungen) bereitsgeförderten Anlage (Solarthermie, Biomasse, Wärmepumpe) kann ein Investitionszuschuss gewährt werden.Voraussetzung ist, dass die Inbetriebnahme der betreffenden Anlage länger als 3 Jahre zurückliegt, nicht jedoch längerals 7 Jahre.Die Optimierung erfordert grundsätzlich: eine Bestandsaufnahme und ggf. die Analyse des Ist-Zustandes (z.B. einen Heizungscheck nach DIN EN 15378).Bei Bedarf sind ferner möglich: die Durchführung des hydraulischen Abgleichs oderdie Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz am gesamten Heizsystem (z. B. dieOptimierung der Heizkurve, die Anpassung der Vorlauftemperatur und der Pumpenleistung sowie der Einsatz vonEinzelraumreglern).Höhe des InvestitionszuschussesFür Maßnahmen zur Optimierung dieser Anlage kann einmalig ein Investitionszuschuss in Höhe von 200 , höchstensjedoch in Höhe der förderfähigen Kosten gewährt werden. Förderbeträge unter einem Betrag von 100 werden nichtausgezahlt.AntragstellungInnerhalb von neun Monaten nach der Durchführung der Optimierungsmaßnahme sind die folgenden Unterlageneinzureichen: Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes AntragsformularAuf die antragstellende Person bzw. das antragstellende Unternehmen ausgestellte, detaillierte und vollständigeRechnung(en) über die durchgeführten Optimierungsmaßnahmen in KopieKumulierung mit anderen öffentlichen FörderungenWenn andere öffentliche Förderungen für die Optimierung in Anspruch genommen werden, müssen die entsprechendenZuwendungsbescheide vorgelegt werden.EE-BFA-OPT-V1.0.0401 BAFA 2015 Quelle: http://www.bafa.deSeite i

*0%1*Bundesamt für Wirtschaftund Ausfuhrkontrolle– Erneuerbare Energien –65754 Eschborn*0%1*Antrag auf Förderung einer OptimierungsmaßnahmeIhr Antrag muss dem BAFA innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Wärmepumpenchecks vorliegen (Ausschlussfrist). Reichen Sie denOriginalantrag zusammen mit den erforderlichen Rechnungskopien ein.1Antragstellende PersonAntragsberechtigungPrivatpersonFreiberuflich tätige PersonKommune, kommunale Gebietskörperschaft oder alskommunaler ZweckverbandEingetragener Verein/gemeinnütziger Investor/KircheLandwirtschaft, Forstwirtschaft undGartenbauEnergiedienstleitungsunternehmen als ContractorKleines UnternehmenMittleres UnternehmenBei Unternehmen: Kommunale MehrheitsbeteiligungJaAnredeNeinVorname (Ansprechpartner/Ansprechpartnerin)Großes UnternehmenNachname itutionsnameStraße und HausnummerPostleitzahlTelefon (tagsüber)E-Mail-Adresse2OrtBankverbindung aberinName der BankIBANBIC*OPT-MP**OPT-MP*EE-BFA-OPT-V1.0.0401 BAFA 2015 Quelle: http://www.bafa.deSeite 1

3Standort der Anlage, falls abweichend von obiger AdresseStraße und Hausnummer4PostleitzahlOrtAngaben zur optimierten AnlageArt der AnlageSolarthermieBiomasseAktenzeichen des eführte OptimierungsmaßnahmenDatum des Abschlusses der OptimierungsmaßnahmenNettobetragin ndsaufnahme und ggf. die Analyse des Ist-Zustandes(z.B. einen Heizungscheck nach DIN EN 15378)Durchführung des hydraulischen AbgleichsUmsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz am gesamten Heizsystem(z. B. die Optimierung der Heizkurve, die Anpassung der Vorlauftemperatur und derPumpenleistung sowie der Einsatz von Einzelraumreglern).GesamtsummeEE-BFA-OPT-V1.0.0401 BAFA 2015 Quelle: http://www.bafa.deSeite 2

6Sonstige öffentliche Förderungen (Kumulierung)Ich erkläre, dass ich für die beschriebenen Maßnahmen keine Anträge auf Gewährung öffentlicher Fördermittel (Zulagen, Investitions- oderBetriebskostenzuschüsse) gestellt habe und dass ich keine weiteren Anträge auf Gewährung von öffentlichen Fördermitteln für diese Anlage stellenwerde.Oder: Ich habe für die beschriebenen Maßnahmen noch einen / mehrere, andere(n) Zuschuss / Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln beantragt bzw.eine Bewilligung erhalten. Den Zuwendungsbescheid füge ich bei (in Kopie).7Persönliche Erklärungen und UnterschriftIch beantrage die Förderung der oben beschriebenen Optimierungsmaßnahmen und versichere, dass alle Angaben wahrheitsgemäß sind. Ich habe die„Erklärungen zur durchgeführten Maßnahme“, die „Persönlichen Erklärungen“ sowie die „Erklärungen zu den subventionserheblichen Tatsachen“ aufdem Beiblatt zur Kenntnis genommen, erkläre mich damit einverstanden und nehme hiermit auch die dortigen Erklärungen als eigene Erklärungen inmeinen Antrag auf.DatumUnterschrift und ggfs. StempelIch erkläre mich mit der Weitergabe meiner personenbezogenen Daten, wie unter „Weitergabe der personenbezogenen Daten zu statistischenZwecken“ auf dem Beiblatt beschrieben, einverstanden. Diese Erklärung ist freiwillig.DatumUnterschrift und ggfs. StempelEE-BFA-OPT-V1.0.0401 BAFA 2015 Quelle: http://www.bafa.deSeite 3

Beiblatt zum Antrag auf Förderung einerOptimierungsmaßnahme– für Ihre Unterlagen –Erklärungen zur durchgeführten MaßnahmeIch erkläre, dass keine behördliche Genehmigung für die durchgeführte Maßnahme erforderlich ist, bzw. – sofern eine behördliche Genehmigung erforderlich ist –sie auf Verlangen vorgelegt werden kann,ich als Energiedienstleistungsunternehmen als Contractor antragsberechtigt bin. Den/die Contractingnehmer habe ich darauf hingewiesen, dass ichdie Förderung für die Optimierungsmaßnahme in Anspruch nehmen will.Persönliche ErklärungenIch erkläre, dass ich die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt zur Kenntnis genommen habe,der beantragte Zuschuss nicht abgetreten wurde und nicht abgetreten wird,ich alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und sie durch geeignete Unterlagen belegen kann,ich die Zahlung nicht eingestellt habe und über mein Vermögen kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet wordenist bzw. ich keine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 Abgabenordnung abgegeben habe oder zu deren Abgabe verpflichtet bin,ich bzw. mein Unternehmen nicht nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen bzw. nach der AllgemeinenGruppenfreistellungsverordnung von der Gewährung von Beihilfen ausgeschlossen bin,ich damit einverstanden bin, dass sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichten Unterlagen dem BAFA und dem BMWiinsbesondere auch zur Weitergabe an den Bundestag und zu Veröffentlichungszwecken zur Verfügung stehen,ich damit einverstanden bin, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise vom BAFA, dem BMWioder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder inihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Evaluierung und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms verwendet undausgewertet werden,ich damit einverstanden bin, dass die Auswertungsergebnisse veröffentlicht und an den Bundestag, an Einrichtungen des Bundes und dereuropäischen Union weitergeleitet werden,ich damit einverstanden bin, dass ich auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Evaluierung, weitergehende Auskünfte erteile.Mir ist bekannt, dass die Förderung nach diesen Richtlinien nicht mit einer Förderung für dieselbe Maßnahme aus den im Rahmen desCO2-Gebäudesanierungsprogramms aufgelegten KfW-Programmen mit Ausnahme der Programme „Energieeffizient Bauen“ (Programmnummer153) und „Energieeffizient Sanieren – Ergänzungskredit“ (Programmnummer 167) kumulierbar ist.zu Unrecht – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen desZuwendungsbescheides – erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen an das BAFAzurückzuzahlen sind,Erklärungen zu den subventionserheblichen Tatsachen (für Betriebe, Unternehmen undFreiberuflich Tätige)Mir ist bekannt, dass die beantragte Förderung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) ist und ich Subventionsnehmer/in im Sinne des StGB bin,Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar ist. Ich habe ferner davon Kenntnis genommen, dass die unter „Erläuterungen zur Strafbarkeit desSubventionsbetruges“ aufgeführten Tatsachen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB sind und unrichtige und/oderunvollständige Angaben oder das Verschweigen von nachträglichen Änderungen zu subventionserheblichen Tatsachen eine Strafbarkeit nach § 264StGB nach sich ziehen können,ich verpflichtet bin, dem BAFA unverzüglich alle Änderungen hinsichtlich der unter „Erläuterungen zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges“aufgeführten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen. Derartige Änderungen sind gegenwärtig nicht gegeben. Von den besonderenOffenbarungspflichten gemäß § 3 Subventionsgesetz habe ich Kenntnis genommen.Weitergabe der personenbezogenen Daten zu statistischen ZweckenIch erkläre meine Einwilligung zur Weitergabe meiner Adresse und meiner Antragsdaten zum Zwecke der statistischen Auswertung an einForschungsinstitut.Zur BeachtungDie Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolleerteilt. Fehlende und / oder unvollständige Unterlagen führen zu Rückfragen und Verzögerungen bei der Entscheidung über Ihren Antrag.Das BAFA verarbeitet und nutzt die aus den Antragsunterlagen ersichtlichen personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags, soweit dies zurÜberprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich ist oder statistischen Zwecken dient.Die Nettoinvestitionskosten müssen durch die vorgelegte(n) Rechnung(en) nachgewiesen sein.EE-BFA-OPT-V1.0.0401 BAFA 2015 Quelle: http://www.bafa.deSeite 4

Subventionserhebliche Tatsachen– für Ihre Unterlagen –Erläuterungen zur Strafbarkeit des Subventionsbetruges (Subventionsbetrug)Die beantragte Förderung ist eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB). Subventionsbetrug ist strafbar. Nach § 3 Subventionsgesetz(SubvG) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Nach § 4 Absatz 1 SubvGist im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich. Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der§ 3 und 4 SubvG sind nachfolgend abgedruckt.Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben oder ein Verschweigen von Änderungen nachAntragstellung eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung einerZuwendung erheblich sind. Vorliegend sind das im Einzelnen: Angaben zur antragstellenden Person (Ziffer 1): Antragsberechtigung, bei Unternehmen: Angaben zur kommunalen Mehrheitsbeteiligung,Vorname, Nachname, Firmenname/Institutionsname, AnschriftAngaben zur Bankverbindung (Ziffer 2): Kontoinhaber/Kontoinhaberin, Name der Bank, IBAN, BICAngaben zum Standort der Anlage, falls abweichend (Ziffer 3): Angaben zur AdresseAngaben zur optimierten Anlage (Ziffer 4): Art der Anlage, Aktenzeichen des ZuwendungsbescheidsAngaben zu durchgeführten Optimierungsmaßnahmen (Ziffer 5): Datum des Abschlusses, Beschreibung der Maßnahmen, Nettobetrag,Rechnungsposition, RechnungsdatumAngaben und Erklärungen zu sonstigen öffentlichen Förderungen (Ziffer 6)Persönliche Erklärungen und Unterschrift (Ziffer 7)Tatsachen, die für die Weitergewährung, das Belassen oder die Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung sindDas sind im Einzelnen Tatsachen dazu, dass: die geförderte Anlage mindestens sieben Jahre zweckentsprechend betrieben wird, sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder nicht mit der bewilligten Zuwendung zu erreichen ist, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet wird.EE-BFA-OPT-V1.0.0401 BAFA 2015 Quelle: http://www.bafa.deSeite 5

Gesetzesauszüge– für Ihre Unterlagen –Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB)in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzesvom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist§ 264 Subventionsbetrug(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oderPerson (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eineSubvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnisläßt oder4. in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigungoder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,wenn der Täter1. aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigteSubvention großen Ausmaßes erlangt,2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.(3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(5) Nach den Absätzen 1 und 4 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subventionohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.(6) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentlicheÄmter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht,können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.(7) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist1. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teila)ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird undb) der Förderung der Wirtschaft dienen soll;2. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßigeGegenleistung gewährt wird.Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.(8) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,1. die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteilsgesetzlich abhängig ist.Auszug aus dem Subventionsgesetzvom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037)§ 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen(1) Der Subventionsnehmer ist verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung,Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung derSubvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt.(2) Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subventionbeschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher dem Subventionsgeber anzuzeigen.§ 4 Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten(1) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einerSubvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, soist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention oder desSubventionsvorteils maßgebend.(2) Die Bewilligung oder Gewährung einer Subvention oder eines Subventionsvorteils ist ausgeschlossen, wenn im Zusammenhang mit einer beantragtenSubvention ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung unter Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorgenommen wird. Ein Mißbrauch liegt vor, wennjemand eine den gegebenen Tatsachen und Verhältnissen unangemessene Gestaltungsmöglichkeit benutzt, um eine Subvention oder einenSubventionsvorteil für sich oder einen anderen in Anspruch zu nehmen oder zu nutzen, obwohl dies dem Subventionszweck widerspricht. Dies istnamentlich dann anzunehmen, wenn die förmlichen Voraussetzungen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils in einer dem Subventionszweckwidersprechenden Weise künstlich geschaffen werden.EE-BFA-OPT-V1.0.0401 BAFA 2015 Quelle: http://www.bafa.deSeite 6

Antrag auf Förderung einer Optimierungsmaßnahme neunMonaten nach Abschluss des Wärmepumpenchecks vorliegen (Ausschlussfrist). Reichen Sie den Ihr Antrag muss dem BAFA innerhalb von Originalantrag zusammen mit den erforderlichen Rechnungskopien ein.