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DORTMUNDERBekanntmachungenNr. 59 – 77. JahrgangAmtsblatt der Stadt DortmundInhaltSeiteTagesordnungenIn der 41. KW 2021 finden keineSitzungen statt.Öffentliche ZustellungenFür Herrn Bah, Abdoulaye Für Frau Rose Für Herrn Islam, Rabiul Für Frau Gyuldenis Mihaylova Öffentliche BekanntmachungenWidmung einer Straße in Dortmund Innenstadt-Ost Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmundüber das Offenhalten von Verkaufsstellenim Stadtbezirk Hörde am 10.10.2021 vom 07.10.2021 Bekanntmachung zur Bundestagswahlam 26. September 2021 Bauleitplanung; Änderung Nr. 15a desFlächennutzungsplanes – Westfalenhütte –der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 Bauleitplanung; Änderung Nr.15a des Flächennutzungsplanes– Westfalenhütte – der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 Planung von öffentlichen Verkehrsflächenhier: Herstellung der Erschließungsanlage– Pottgießerstraße – in Dortmund-Eving nach § 125 Abs. 2Baugesetzbuch (BauGB) Bekanntmachung über die Offenlegung von Fortführungendes Liegenschaftskatasters Auslegung des 1. Planänderungsbeschlusses zumPlanfeststellungsbeschlussvom 21.12.2020 für den Um- undAusbau der Tank- und Rastanlage Lichtendorf-Südan der A1 von Bau-km 332 712 bis Bau-km 332 249 Widmung eines Teilabschnittes der Straße ZecheScharnhorst in Dortmund-Scharnhorst Öffentliche Bekanntmachung derbeabsichtigten Einziehung und Teileinziehung von Teilflächender Speicherstraße in Dortmund-Hafen 971098Freitag, 08. Oktober 2021InhaltNachfolgeregelungBezirksvertretung Dortmund Scharnhorst Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2020 der StadtkroneOst Entwicklungsgesellschaft mbH & Co.KG Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2020 der StadtkroneOst Beteiligungsgesellschaft mbH Seite109911001102Öffentliche Ausschreibungen und VergabenStadt Dortmund, Vergabe- und BeschaffungszentrumAusschreibung Rahmenvertrag Reinigungsmaterialien,Hygieneartikel und Hautschutzprodukte L557/21 1103Ausschreibung HeimathafenGewerk: Blendschutz 1103Ausschreibung Erweiterung Brüder-Grimm-GrundschuleGewerk: Rohbauarbeiten 1103Ausschreibung Beschaffung eines Ackerschleppersund Systemfahrzeuges 1104Ausschreibung Brüder-Grimm-GSGewerk: Tiefbau / Erdarbeiten 1105Ausschreibung Cisco VoIP License Subscription (AZ: L569/21) 1105Ausschreibung Rahmenvertrag E-Transporter – L565/21 1106Vergabe Umbau und Erweiterung Rettungswache 11,Gewerk: Estricharbeiten 1106Vergabe Kinderspielplatz Im Odemsloh.,Gewerk: Sanierung Bolzplatz, Multifunktionsplatz 1106Vergabe Sanierung Lütgendortmunder Marktplatz.,Gewerk: Straßenunterhaltungsarbeiten 1107Vergabe Hochhaus Kielstraße 26, Gewerk: Stahlbauarbeiten 1107Vergabe Radverkehrsbeschleunigung an Lichtsignalanlagen,2021Gewerk: Erweiterung der Bestandsanlagen SiemensLichtsignalanlagen 1107Vergabe Zoo Dortmund/ RobbenanlageGewerk: Lüftungsanlagen 1107Vergabe Immanuel-Kant-GymnasiumGewerk: Abbrucharbeiten 1108Vergabe ZooDortmund/ RobbenanlageGewerk: Heizungsanlagen 1108Vergabe SBS KirchlindeGewerk: Elektroinstallation 1108Herausgeber: Stadt Dortmund, Der Oberbürgermeister, Dortmund-Agentur, Friedensplatz 3, 44135 DortmundTelefon: (0231) 50-2 62 87, (0231) 50-2 62 88, (0231) 50-2 97 39 Telefax: (0231) 50-2 62 90 E-Mail: [email protected] Internet: www.dortmund.deErscheinungsweise: freitags – kostenlos Bezugsquelle: Stadt Dortmund, Dortmund-Agentur, Zimmer 1, Friedensplatz 3, 44135 DortmundÖffnungszeiten: montags bis mittwochs 8.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags 8.00 bis 17.00 Uhr, freitags 8.00 bis 12.00 Uhr.– 1083 –

Nr. 59 – 77. JahrgangDORTMUNDER BEKANNTMACHUNGENInhaltVergabe KSP Singerhoffstraße, Gewerk: Spielgerät Vergabe Fichte GS, Gewerk: Schadstoffsanierung SeiteInhaltFreitag, 08. Oktober 2021Seite11091109Hinweis zum Redaktionsschluss:Die letzten Ausgabe 2020 erscheint am Mittwoch,23.12.2020, Redationsschluss für diese Ausgabe ist amDonnerstag, 17.12.2020, 16 Uhr!Die 1. Ausgabe 2021 erscheint am Freitag, 08.01.2121,Redationsschluss ist am Dienstag, 05.01.2021!– 1084 –

Nr. 59 – 77. JahrgangDORTMUNDER BEKANNTMACHUNGENTagesordnungenFreitag, 08. Oktober 2021Öffentliche Zustellungendes Rates, seiner Ausschüsse,der Bezirksvertretungen und BeiräteFür Herrn Bah, Abdoulaye zuletzt wohnhaft Schubertstraße 24, 44145 Dortmund liegt beim Sozialamt der StadtDortmund, Entenpoth 34, Zimmer-Nr. C.0.06, folgendeSchriftstücke zur Abholung bereit:In der kommenden Woche finden keine Sitzungen statt.Bescheid vom 01.10.2021Aktenzeichen 3431-0113Diese Bescheide können in der vorgenannten Dienststellevon Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00–10.30 Uhr inEmpfang genommen werden.Die Schriftstücke werden hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Ganggesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohenkönnen.Die Schriftstücke gelten gem. §§1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz –LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV.NRW.S.94) in der zurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zweiWochen –gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung –als zugestellt, wenn sie bisdahin nicht abgeholt worden sind.Für Frau Rose, wohnhaft bzw. zuletzt wohnhaft Dudenstraße 2–4, 44137 Dortmund liegt beim Sozialamt der StadtDortmund, Entenpoth 34, Zimmer-Nr. C. 38, folgendesSchriftstück zur Abholung bereit:Bescheid vom 01.10.2021,Aktenzeichen 50/2-3-3533-0468Hinweis zur Einsicht in SitzungsunterlagenDie allgemeinen Sprechzeiten der Stadtverwaltung sind:montags bis mittwochs 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30Uhr, donnerstags 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr,freitags 8.00 bis 12.00 Uhr.Für die Bezirksverwaltungs stellen gelten folgende Sprech zeiten: montags und dienstags 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00bis 15.30 Uhr, mittwochs und freitags 8.00 bis 12.00 Uhr,donnerstags 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr.Im Internet unter www.dortmund.deDieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle vonMontag bis Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 8.30–12.00 Uhr und 13.00–15.00 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 8.30–12.00 Uhr in Empfang genommen werden.Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetztwerden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.Das Schriftstück gilt gem. §§1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz –LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV.NRW.S. 94) in derzurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen –gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser– 1085 –

Nr. 59 – 77. JahrgangDORTMUNDER BEKANNTMACHUNGENFreitag, 08. Oktober 2021Benachrichtigung – als zugestellt, wenn es bis dahin nichtabgeholt worden ist.Benachrichtigung – als zugestellt, wenn es bis dahin nichtabgeholt worden ist.Dortmund, 01.10.2021Dortmund, 01.10.2021Für Herrn Islam, Rabiul, zuletzt wohnhaft Braunschweiger Straße 29, 44145 Dortmund liegen beim Sozialamt derStadt Dortmund, Entenpoth 34, Gebäude C, Zimmer 0.03,folgende Schriftstücke zur Abholungen bereit:Schreiben vom 28.09.2021Aktenzeichen 50/4-3-2-3435-0061Aufgrund der aktuellen Situation in Bezug auf das CoronaVirus kann Herr Islam sich zunächst fernmündlich telefonisch oder per E-Mail beim Sozialamt melden. Die Übergabedes Schreibens erfolgt nach Vereinbarung.Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetztwerden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV.NRW.S. 94) in derzurzeit geltenden Fassung nach Ablauf von zwei Wochen –gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieserBenachrichtigung – als zugestellt, wenn es bis dahin nichtabgeholt worden ist.Dortmund, 08.01.2020.Für Frau Gyuldenis Mihaylova, zuletzt wohnhaft: Gudrunplatz 1, 44319 Dortmund liegt im Gemeinsamen Versorgungsamt der Städte Dortmund, Bochum und Hagen, Untere Brinkstraße 80, 44141 Dortmund, Zimmer 304, folgendesSchriftstück zur Abholung bereit:Elterngeldbescheid vom 01.10.2021Aktenzeichen 51F5304850.Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetztwerden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.Das Schriftstück gilt gemäß §§ 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV.NRW.S 94) in derzur Zeit geltenden Fassung nach Ablauf von 2 Wochen –gerechnet vom Tag der Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser– 1086 –

Nr. 59 – 77. JahrgangDORTMUNDER BEKANNTMACHUNGENÖffentliche BekanntmachungWidmung einer Stichstraße in Dortmund Innenstadt-OstAufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für dasLand Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung derBekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666) inVerbindung mit den §§ 1, 3 und 14 des Gesetzes überAufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) – vom 13.05.1980 (GV NW. S. 528)in der zurzeit geltenden Fassung hat die BezirksvertretungDortmund Innenstadt-Ost in ihrer Sitzung am 14.09.2021nachstehende Allgemeinverfügung beschlossen:Freitag, 08. Oktober 2021Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.Bekanntmachungsanordnung:Die vorstehende Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlichbekannt gemacht.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Allgemeinverfügung nach Ablauf einesJahres nach der Bekanntmachung nicht geltend gemachtwerden kann, es sei denn,Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmigmit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachungdie Stichstraße westlich „An der Buschmühle“ gemäß §6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NordrheinWestfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße zu widmen.eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,diese Allgemeinverfügung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,der Oberbürgermeister hat den Beschluss der Bezirksvertretung vorher beanstandet oderder Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der StadtDortmund vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangelergibt.Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb einesMonats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. DieKlage ist beim Verwaltungsgericht in 45879 Gelsenkirchen,Bahnhofsvorplatz 3 schriftlich oder zur Niederschrift der/desUrkundsbeamten/in der Geschäftsstelle zu erheben. Wirddie Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Abschriftenbeigefügt werden.Hinweis:Die Begründung mit Lageplan kann beim Tiefbauamt derStadt Dortmund, Königswall 14, Zi. 101, während derVerkehrsstunden, montags bis mittwochs von 08.30 Uhr bis12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, donnerstagsvon 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.00Uhr und freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, eingesehenwerden.Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument mussfür die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Esmuss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur derverantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) eingereicht werden. Die für die Übermittlung undBearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungenbestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnungüber die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronischeBehördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung– ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Falls dieFrist durch das Verschulden einer/eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde deren/dessenVerschulden Ihnen zugerechnet werden.Dortmund, 25.09.2021– 1087 –Thomas WestphalOberbürgermeister

Nr. 59 – 77. JahrgangDORTMUNDER BEKANNTMACHUNGENÖffentliche BekanntmachungOrdnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmundüber das Offenhalten von Verkaufsstellenim Stadtbezirk Hörde am 10.10.2021vom 07.10.2021Freitag, 08. Oktober 2021(Fußgängerzone bis zum Stiftsplatz) Teilbereiche der Hörder Rathausstraße(von Haus Nr.1 bis einschl. Haus Nr.16) Teilbereich der Alfred-Trappen-Straße(von Hau Nr.1 bis Haus Nr. 18a) Friedrich-Ebert-StraßeDer räumliche Bereich ist in der Anlage 1 kartographischdefiniert. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.Anlage 1Auch das gewerbliche Anbieten außerhalb von Verkaufsstellen ist in den Grenzen des genannten Teilbereichs für dieZeit von 13.00 bis 18.00 Uhr erlaubt.“§ 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dem § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dortzugelassenen Geschäftszeiten offen hält.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 Abs. 2 desGesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einerGeldbuße bis zu 5000,00 geahndet werden.§ 3 Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt mit demTag nach der Verkündung in Kraft.Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung der StadtDortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen imStadtbezirk Hörde am 10.10.2021 wird hiermit verkündet.Aufgrund des § 6 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Regelungder Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW)vom 16. November 2006 (GV. NRW S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172)– SGV. NRW. 7113-, und der §§ 27 ff. des Gesetzes überAufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachungvom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durchGesetz vom 06. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1062) – SGV.Nrw 2060 – wurde am 07.10.2021 im Wege der Dringlichkeitgem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durchden Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und einem demRat angehörenden Mitglied als örtliche Ordnungsbehörde fürdas Gebiet der Stadt Dortmund die nachfolgende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Hörde am 10.10.2021erlassen:Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für dasLand Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommendieser Ordnungsbehördlichen Verordnung nach Ablauf einesJahres seit dieser Verkündung nicht mehr geltend gemachtwerden kann, es sei denn,1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,2. diese ordnungsbehördliche Verordnung ist nicht ordnungsgemäß verkündet worden,3. der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorherbeanstandet oder4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber derStadt Dortmund vorher gerügt und dabei die verletzteRechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, dieden Mangel ergibt.Dortmund, den 07.10.2021§ 1 Verkaufsstellen dürfen im Stadtbezirk Hörde am10.10.2021 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr anlässlich desHörder Erntemarktes in folgenden Teilbereichen geöffnet sein: Platz an der schlanken Mathilde Teilbereich der HermannstraßeStadt Dortmund als örtliche Ordnungsbehörde– 1088 –Thomas WestphalOberbürgermeister

Nr. 59 – 77. JahrgangDORTMUNDER BEKANNTMACHUNGENÖffentliche BekanntmachungBekanntmachung zur Bundestagswahlam 26. September 2021Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswahlordnung (BWO) inVerbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1 BWO gebe ich die in derKreiswahlausschusssitzung vom 30. September 2021 für dieWahlkreise 142 (Dortmund I) und 143 (Dortmund II) festgestellten Wahlergebnisse bekannt.Wahlkreis 142 (Dortmund I):Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirkeeinschl. des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendeGesamtergebnisse für den Wahlkreis stimmen:Gültige ErststimmenUngültige Erststimmen154.7161.098Von den gültigen Erststimmen entfielen auf:Wegener, Klaus (CDU)Peick, Jens (SPD)Senga, Roman (FDP)Garbe, Heinrich Theodor (AfD)Kurth, Markus (GRÜNE)Huber, Ann-Christin (DIE LINKE)Bülow, Marco (Die PARTEI)Bandura, Michael (Tierschutzpartei)Krause, Mario (FREIE WÄHLER)Rißmann, Sarah-Ines (MLPD)Brenner, Hanfried Lothar (DKP)Lohse, Achim (dieBasis)Staiger, Daniel (Volt)Hofmann, Paul (Eure Stimme von Morgen)Trojanowski, Noah(Unsere Zukunftsperspektive für Digitalisierung,Bildung und 0979351511131.226660255621Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber JensPeick (SPD) die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat unddamit im Wahlkreis 142 gewählt ist.Zweitstimmen:Gültige ZweitstimmenUngültige Zweitstimmen154.874940Freitag, 08. Oktober 2021Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf:CDUSPDFDPAfDGRÜNEDIE LINKEDIE PARTEITierschutzparteiPIRATENFREIE e HumanistenDKPSGPdieBasisBündnis CDu.LIEBELKRPdFLfKTeam 381081.445557Wahlkreis 143 (Dortmund II):Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschl. des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgende Gesamtergebnisse für den Wahlkreis stimmen:Gültige ErststimmenUngültige Erststimmen142.5571.298Von den gültigen Erststimmen entfielen auf:Depenbrock. Michael (CDU)Poschmann, Sabine (SPD)Löher, Frieder (FDP)Helferich, Matthias (AfD)Weber, Prof. Dr. Anke (GRÜNE)Lemke, Sonja (DIE LINKE)Goerdt, Sandra (Die PARTEI)Linde, Stephanie (Tierschutzpartei)Häger, Iris (FREI WÄHLER)– 1089 318

DORTMUNDER BEKANNTMACHUNGEN139111425Bauleitplanung; Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes – Westfalenhütte – der Stadt Dortmundvom 31.12.2004Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass die BewerberinSabine Poschmann (SPD) die meisten Stimmen auf sichvereinigt hat und damit im Wahlkreis 143 gewählt ist.Stichwort: ext Ausgleichfl Aend Nr15a Husacker114 E externe AusgleichsflächeÄnd. Nr. 15a 4 2 4 Neuh olthauser Gra 92 11ben Am LitHolt enerhaus72Auf'mBerge Im EllingrottHalde 47 r.Ellinghauser St 56 24 1527Alte Ellinghauser Straße3121272324Änderungsbereich:Der räumliche Geltungsbereich der Änderung Nr. 15a desFlächennutzungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt Nord und wird wie folgt begrenzt:Im Westen und Norden durch die Bahntrasse Dortmund –Münster/Gronau der Deutschen Bahn AG, im Osten durchdie Kurl-Netter-Umgehungsbahn der Deutschen Bahn AG– 1090 –Lle5nberg-Al16Börgerhoffweg244 Kinderg.3 Im Apelank 12K3 203830 Fürst-HardeÄnderungsbereich 2213Auf der Wort886142563 Apelank 1015thgro1028Sportanlagegez.Norbert DahmenKreiswahlleiterL161 Ellinldb.T.33 4 Spielpl.9Imer Fe Ellinghauser Straße 2Ellinghausersiepen 4 8a6Alte Ellinghauser Straße Feld 62/5 2302176 6Im Holthauser Bruch 6 33 6 99K6 "Voran" Ellingrott HaldeIn den Kiwitz-Kämpen Solacker Kirchbrei Kleingartenanl Im Holthauser Bruch 5s-Kanal o Dortmund-Em10hNeu 4T. 57 756 T. Str.9 25371471.516354sghauDortmund, den 30.09.2021142.7901.065EllinVon den gültigen Zweitstimmen entfielen auf:CDUSPDFDPAfDGRÜNEDIE LINKEDIE PARTEITierschutzparteiPIRATENFREIE e HumanistenDKPSGPdieBasisBündnis CDu.LIEBELKRPdFLfKTeam TodenhöferVolthier: Beitrittsbeschluss zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes Zweitstimmen:Gültige ZweitstimmenUngültige ZweitstimmenÖffentliche Bekanntmachung Kossack, Klara (MLPD)Märtin, Nils (DKP)Meyer, Nancy (Volt)Freitag, 08. Oktober 2021 Nr. 59 – 77. Jahrgang

Nr. 59 – 77. JahrgangDORTMUNDER BEKANNTMACHUNGENund die Rüschebrinkstraße, im Süden durch die bestehendeBebauung der Innenstadt-Nord im Bereich Dürener Straße/Stahlwerkstraße/Springorumstraße sowie den Hoeschparkund die Brackeler Straße. Die genauen Abgrenzung istdem Übersichtsplan (Verwaltungsvorlage Drucksachen-Nr.:16843-20) zu entnehmen.Die Fläche für Ausgleichsmaßnahmen des Artenschutzesist Bestandteil der rechtswirksamen Änderung Nr. 15a desFNP. Die externe Ausgleichsfläche, eine ehemalige Kohlereservefläche von 15,5 ha, liegt im Stadtbezirk Eving östlichdes Dortmund-Ems-Kanals. Die Teilflächen für die weiterenAusgleichsmaßnahmen befinden sich sowohl im StadtbezirkInnenstadt-Nord auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte als auch nordwestlich davon im Stadtbezirk Eving.(Siehe Übersichtsplan der Verwaltungsvorlage DrucksacheNr.: 16843-20)Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte am 23.11.2020 dieGenehmigung für die Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplans Dortmund mit Ausnahme von zwei Teilflächen(Teilgenehmigung).Der Rat der Stadt Dortmund fasste in seiner Sitzung am24.06.2021 dazu den folgenden Beitrittsbeschluss zur Teilgenehmigung der Bezirksregierung Arnsberg (Verwaltungsvorlage Drucksachen-Nr.: 20697-21):„Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes – Westfalenhütte – beizutreten (Beitrittsbeschluss). Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung derGenehmigung und den Beitrittsbeschluss ortsüblich bekanntzu machen.Rechtsgrundlage:§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO)vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516/SGV NRW 2023)“Bekanntmachungsanordnung:Der vorstehende Beitrittsbeschluss zur Genehmigung derhöheren Verwaltungsbehörde – Bezirksregierung Arnsberg– 23.11.2020, Az.: 35.02.03.01-002 zur Änderung Nr. 15ades Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund wird hiermit ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.Freitag, 08. Oktober 2021Hingewiesen wird: auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB.Unbeachtlich werden1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtlicheVerletzung der Vorschriften über das Verhältnis desBebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel desAbwägungsvorgangs,wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzungschriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegungdes die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltendgemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wennFehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind. auf die Rechtsfolgen des § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW.Danach kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO beim Zustandekommen diesesFlächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seitdieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemachtwerden, es sei denn,a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,b) dieser Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäßöffentlich bekannt gemacht worden,c) der Oberbürgermeister hat den Feststellungsbeschlussvorher beanstandet oderd) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber derGemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die denMangel ergibt.Die Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplans, die Begründung vom 06.11.2020 und die zusammenfassende Erklärung werden beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamtder Stadt Dortmund, Burgwall 14, 5. Etage, derzeit Zimmer519 während der Dienststunden zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, dieBegründung und die zusammenfassende Erklärung einsehenund über deren Inhalt Auskunft verlangen.– 1091 –

DORTMUNDER BEKANNTMACHUNGENNr. 59 – 77. JahrgangFreitag, 08. Oktober 2021Änderungsbereich:Der räumliche Geltungsbereich der Änderung Nr. 15a desFlächennutzungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt Nord und wird wie folgt begrenzt:Darüber hinaus können die Planungsunterlagen im Internetauf der Seite des Stadtplanungsamtes unter www.stadtplanungsamt.dortmund.de eingesehen werden.Dortmund, den 27.09.2021Im Westen und Norden durch die Bahntrasse Dortmund –Münster/Gronau der Deutschen Bahn AG, im Osten durchdie Kurl-Netter-Umgehungsbahn der Deutschen Bahn AGund die Rüschebrinkstraße, im Süden durch die bestehendeBebauung der Innenstadt- Nord im Bereich Dürener Straße/Stahlwerkstraße/Springorumstraße sowie den Hoeschparkund die Brackeler Straße. Die genauen Abgrenzung istdem Übersichtsplan (Verwaltungsvorlage Drucksachen-Nr.:16843-20) zu entnehmen.Thomas WestphalOberbürgermeisterÖffentliche BekanntmachungBauleitplanung; Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes – Westfalenhütte – der Stadt Dortmundvom 31.12.2004Die Fläche für Ausgleichsmaßnahmen des Artenschutzesist Bestandteil der rechtswirksamen Änderung Nr. 15a desFlächennutzungsplanes. Die externe Ausgleichsfläche, eineehemalige Kohlereservefläche von 15,5 ha, liegt im Stadtbezirk Eving östlich des Dortmund-Ems-Kanals. Die Teilflächen für die weiteren Ausgleichsmaßnahmen befinden sichsowohl im Stadtbezirk Innenstadt-Nord auf dem Geländeder ehemaligen Westfalenhütte als auch nordwestlich davonim Stadtbezirk Eving. (Siehe Übersichtsplan der Verwaltungsvorlage Drucksache Nr.: 16843-20)Wirksamwerden der Änderung Nr. 15a des FlächennutzungsplanesDie Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes – Westfalenhütte – der Stadt Dortmund wurde von der höherenVerwaltungsbehörde – der Bezirksregierung Arnsberg – mitSchreiben vom 23.11.2020, Az. 35.02.03.01-002 wie folgtgenehmigt:Stichwort: ext Ausgleichfl Aend Nr15a Husacker114 E externe AusgleichsflächeÄnd. Nr. 15a 4 2 4 Neuh olthauser Gra 92 11ben Am LithHolt ause72Auf'mBerge Halde 47 r.Ellinghauser St 6 4 33 L1 24 1527Alte Ellinghauser Straße31212122324424LleBörgerhoffweg30 7165nberg-AlIm Apelank Kinderg.3 203813K3 ldb. Fürst-Harde er FeAuf der Wort88Änderungsbereich2210 6142563 Apelank 915thgro1028SportanlageIn der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB istauf die Teilgenehmigung hinzuweisen. Vor der Bekanntmachung bedarf es eines erneuten Ratsbeschlusses (Beitrittsbeschluss).16 Spielpl. Ellinghauser Straße2Ellinghausersiepen 8a6Alte Ellinghauser Straße 5 62/5 230217 99 6 Feld 4EllinsghauT. ImEllinIm Holthauser Bruch 3 36 K "Voran" Ellingrott 6 6 HaldeIn den Kiwitz-Kämpen 6 Kirchbrei Kleingartenanl Solacker 5 o hNeu Im Holthauser Bruch 57 s-Kanals-Kanal T. Dortmund-Em105674T. Str. EmDortmund-9 Im Ellingrottner 4Genehmigung:„Diese Genehmigung bezieht sich auf den Geltungsbereich der 15a. Änderung des Flächennutzungsplans, mitAusnahme von zwei Teilflächen. Von der Genehmigungausgenommen sind die im Flächennutzungsplan für eineDarstellung als Grünfläche vorgesehenen Überlagerungsbereiche mit dem Grundstück der „Gleisharfe“ (Rangieranlage;Gemarkung Kirchderne, Flur 7, Flurstück 917) und demGrundstück der „grünen Linse“ (Gemarkung Eving, Flur 8,Flurstück 208).Bei den für eine Grünflächendarstellung vorgesehenenBereichen der „Gleisharfe“ und der „grünen Linse“ handeltes sich um als Bahnanlage gewidmete Flächen, die für Planungen der Stadt (Planungshoheit) grundsätzlich nicht zur– 1092 –

Nr. 59 – 77. JahrgangDORTMUNDER BEKANNTMACHUNGENVerfügung stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988-4 C48/86, NVwZ 1989, 655).Im Auftraggez. Keul“Der Rat der Stadt Dortmund fasste am 24.06.2021 denBeitrittsbeschluss zur Teilgenehmigung der BezirksregierungArnsberg (Verwaltungsvorlage Drucksachen-Nr.: 20697-21).Freitag, 08. Oktober 2021d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber derGemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die denMangel ergibt.Die Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplans wird mitdieser Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGBwirksam.Die Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplans, die Begründung vom 06.11.2020 und die zusammenfassende Erklärung werden beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamtder Stadt Dortmund, Burgwall 14, 5. Etage, derzeit Zimmer519 während der Dienststunden zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, dieBegründung und die zusammenfassende Erklärung einsehenund über deren Inhalt Auskunft verlangen.Bekanntmachungsanordnung:Die vorstehende Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde – Bezirksregierung Arnsberg – 23.11.2020, Az.:35.02.03.01-002 zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund wird hiermit ortsüblichöffentlich bekanntgemacht.Darüber hinaus können die Planungsunterlagen im Internetauf der Seite des Stadtplanungsamtes unter www.stadtplanungsamt.dortmund.de eingesehen werden.Hingewiesen wird: auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB.Unbeachtlich werden1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis desBebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,Dortmund, den 27.09.2021wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzungschriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegungdes die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltendgemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wennFehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind. auf die Rechtsfolgen des § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW.Danach kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO beim Zustandekommen dieses Flächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieserBekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden,es sei denn,a) eine vorgeschriebene Genehmig

Bekanntmachungen DORTMUNDER Nr. 59 – 77. Jahrgang mtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 08. Oktober 2021 – 1083 – Inhalt Seite Inhalt Seite erausgeber: Stadt Dortmund, Der Oberbürgermeister, Dortmund-Agentur, Friedensplatz 3, 44135 Dortmund Telefon: (0231) 50-2 62 87, (0231) 50-2 62 88, (0231) 50-2 97 39 Telefa: (0231) 50-2 62 90 E-Mail: