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TOBIAS SCHMIDFunktion und Verantwortung des Rundfunksim öffentlichen RaumI. EinleitungFür die Einladung zu den 56. Bitburger Gesprächen möchte ich mich zunächst ganzherzlich bedanken. Unser am heutigen Abend turnusgemäß beginnendes Showformat„Ich hin ein Star - holt mich hier raus“ aus dem australischen Dschungel, Ihnen viel leicht auch bekannt als „Das Dschungelcamp“, vermag sicherlich auch einen eigenenBeitrag zum Thema des heutigen Vormittags, dem „Verlust der Privatsphäre“, zuleisten. Sie werden es mir, so hoffe ich, nachsehen, wenn ich diesen Bereich dennochausspare und mich vielmehr einem Themenkomplex zuwende, der meines Erachtensnicht minder auf sich verändernde Prozesse und Nutzungsgewohnheiten in der mo dernen Kommunikationsgesellschaft einwirkt.Die konvergente Medienrealität hat zur Folge, dass auch eine konvergente Betrach tung der ordnungspolitischen Parameter notwendig wird. Ganz konkret geht es hierbeium die Frage: Wie kann und muss in Zeiten der Medienkonvergenz ein sinnvoller Ord nungsrahmen aussehen? Denn für den Rundfunk stellt sich die essentielle Frage, ob erauch in dieser modernen Kommunikationsgesellschaft weiterhin eine besondere Rollein Bezug auf die öffentliche Meinungsbildung einnimmt. Und ob er dementsprechend auch weiterhin - im öffentlichen Raum eine besondere Verantwortung tragen soll.II. Selbstverständnis und Verantwortung des RundfunksDas BVerfG vertritt zu dieser Frage eine eindeutige Haltung. Es schuf in seinem drit ten Rundfunkurteil die Grundlage der dualen Rundfunkordnung - eine bis heute be stehende Koexistenz von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern.In dieser dualen Rundfunkordnung ist es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Anstal ten, eine Grund Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen zu gewähr leisten. Programmliche Mindestanforderungen bestehen aber auch für den privatenRundfunk. Dieser ist zu einer ausgewogenen, sachlichen und umfassenden Berichter stattung verpflichtet. Insgesamt müsse die duale Rundfunkordnung, so das BVerfG,durch das Zusammenwirken von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern denMeinungsvielfaltsanforderungen der Rundfunkfreiheit entsprechen.Das BVerfG nimmt also beide Systemteile in eine besondere Verantwortung. Und zudieser Verantwortung bekennen wir uns. Sie entspricht auch unserem Selbstverständnis

70Tobias Schmidals privater Rundfunkveranstalter, nicht zuletzt im Hinblick auf den Gedanken desgesellschaftlichen Mehrwerts, den „public value“. Wir bekennen uns ausdrücklich zugesellschaftspolitisch gewünschten Inhalten und wir haben das Bedürfnis, den Zu schauer nicht nur zu unterhalten, sondern ihn auch mit journalistisch hochwertigenInformationsangeboten zu versorgen.Die seit vielen Jahren überaus erfolgreichen ATX-Hauptnachrichten „ RTL A ktuell“seien hier nur exemplarisch als Beleg genannt. „R TL A ktuell“ hat die ZDF-heuteNachrichten in der Zuschauergunst, und ich spreche hier nicht nur von der jungenZielgruppe, inzwischen überholt. Wir erreichen den Zuschauer also mit unseren In formationsangeboten. Und hiermit leisten wir einen gewichtigen Beitrag zur öffentli chen Meinungsbildung, tragen zur demokratischen Willensbildung bei.Unserer Verantwortung werden wir in der Mediengruppe RTL Deutschland auchmit unserem Nachrichtensender n-tv gerecht, der jüngst sein 20-jähriges Jubiläumfeierte. Gleiches gilt für den Bereich Kinderfernsehen, in welchem SUPER RTL miteiner Vielzahl prämierter Formate Maßstäbe in Bezug auf qualitativ hochwertigesKinderfernsehen setzt.Bei aller Verantwortung, und auch aller intrinsischen Motivation, gesellschaftsrele vante Inhalte zu produzieren und auszustrahlen, darf man jedoch die Augen nicht vorder Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung verschließen. Das Angebot vonNachrichten oder politischer, wie auch regionaler und lokaler Berichterstattung istgekennzeichnet durch eine hohe Kostenstruktur auf der einen Seite und durch eineschlechte Refinanzierbarkeit auf der anderen Seite. Nachrichten dürfen beispielsweisenicht durch Werbung unterbrochen werden - gleiches gilt für Kindersendungen.Diese eingeschränkte Refinanzierbarkeit liegt in der besonderen gesellschaftlichenBedeutung dieser Inhalte begründet und ist insofern - für sich betrachtet - auch abso lut gerechtfertigt. Problematisch wird es nur dann, wenn sich diese Restriktionen aufein einzelnes Medium, nämlich den Rundfunk, beschränken, sich dieser jedoch fak tisch längst nicht mehr so klar abgrenzen lässt wie in der Vergangenheit.III. Herausforderungen der KonvergenzDas führt zu der einfachen Fragstellung, ob dieser Fokus der Regulierung auf dasFernsehen im Sinne von Rundfunk in Zeiten der Medienkonvergenz noch gerechtfer tigt ist. Zweifellos ist der Rundfunk nach wie vor ein wichtiges Leitmedium; er ist inbesonderer Weise geeignet, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken.Inzwischen ist der Rundfunk aber nicht mehr das einzige, sondern eines von meh reren Leitmedien. Insofern muss die Gesellschaft sich fragen, ob die deutsche Rundfunkzentriertheit, oder besser noch Fernsehkonzentriertheit, die im Medienkonzent rationsrecht oder auch bei der Werberegulierung zum Ausdruck kommt, noch als Maßder Dinge gelten kann. Die veränderten wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich auf grund des konvergenten Medienwettbewerbs für einen Rundfunkveranstalter ergeben,finden bis heute jedenfalls keinen Einfluss auf die rundfunkinterne Regulierung.

Funktion und Verantwortung des Rundfunks im öffentlichen Raum71Lassen Sie mich mit Ihnen einen Blick auf diese wirtschaftlichen Auswirkungen derKonvergenz werfen. Was bedeutet sie eigentlich, diese Medienkonvergenz? WelcheHerausforderungen bringt sie für den privaten Rundfunk mit sich?Nie zuvor standen dem N utzer mehr mediale Inhalte zur Verfügung. Und dieenorme Bandbreite der technischen Zugänge ermöglicht den Konsum in nahezu jederForm, an jedem O rt und auf jedem Endgerät. Ob linear oder non-linear, ob über dieklassischen Medienträger wie Zeitung, das Radio, oder das Fernsehgerät, ob über dasMobiltelefon oder den Laptop bzw. Tablet - mediale Inhalte sind zunehmend überallund jederzeit verfügbar.Gleichermaßen faszinierend wie diese Entwicklung ist der Umstand, dass diesePhänomene keineswegs zu einer Verdrängung herkömmlicher Medien geführt haben.Obwohl die Onlinenutzung immer mehr zunimmt, ist - allen Unkenrufen zumTrotz - auch die TV-Nutzung unverändert hoch: Nahezu vier Stunden beträgt diedurchschnittliche tägliche Nutzungsdauer pro Fernsehzuschauer in Deutschland. Dasfreut uns - und zeigt: Die Faszination für professionell erzeugte Bewegtbilder istungebrochen.Die professionelle Aufbereitung von Inhalten stellt ein zentrales Element unseresgesellschaftlichen Daseins dar. Ereignisse im Positiven wie die Ausstrahlung voneigenproduzierten Serien wie „Doctor’s Diary“ oder Filmhighlights wie „Avatar“, desAuffälligen wie des „Bachelors“ oder des „Dschungelcamps“, des Massenbegeisterndenwie des Formel 1-Finales oder der Fußball-EM sowie des Schrecklichen wie zuletztdie tragischen Ereignisse an einer Grundschule in Newtown zeigen dies eindrücklich.Und es zeigt sich, dass diese Ereignisse von der großen Mehrheit der Bevölkerung beialler Konvergenz gesehen werden.Und diese Konvergenz ist nun tatsächlich in der Lebenswirklichkeit angekommen:„Connected TV“ oder auch „Smart TV“, hybride Endgeräte, die nicht nur das Fern sehbild sondern zugleich Internetangebote auf den Fernsehbildschirm bringen, erfreu en sich wachsender Beliebtheit. Zahlreiche Fernsehsender strahlen bereits speziell fürdas Fernsehgerät hergestellte Online-Dienste aus - vom interaktiven Teletext überAbrufangebote bis hin zu Mediatheken. Die Konvergenz ist also bereits Realität - eineRealität, die sich über die letzten Jahre angekündigt hatte. An einem passenden ord nungsrechtlichen Rahmen mangelt es indes. Politik und Gesetzgeber, so hat man denEindruck, trifft die Konvergenz so unvorbereitet als handele es sich um ein unerwarte tes Ordal.Während die Sendeunternehmen journalistische Inhalte wie Nachrichten ausstrah len, kann der N utzer gleichzeitig ein sogenanntes Widget mit diversen InternetAnwendungen aktivieren. Dieses Widget schiebt sich sodann in den Vordergrund, esüberlagert möglicherweise Teile des Bildes oder lässt das TV-Bild verkleinern; aufdiese Weise profitiert es von der Aufmerksamkeit des ausgestrahlten Inhalts. Aus Sichtdes Nutzers mag das spannend sein. Aus Sicht der Sendeunternehmen aber ist dieseEntwicklung mehr als störend. Denn während die Sendeunternehmen weiterhin derRundfunkregulierung unterliegen und beispielsweise während besagter Nachrichten sendung im Fernsehen keine Werbeunterbrechungen platzieren dürfen, unterliegen die

72Tobias SchmidAnbieter der Internet-Anwendungen keiner vergleichbaren Regulierung. Sie dürfenihre Widgets also nahezu beliebig mit Werbung versehen. Im Extremfall führt diesdazu, dass Peter Kloeppel oder Claus Kleber und ihre Nachrichtensendungen nebeneinem Werbebanner zu sehen sind. Ob hier die so gewünschte Trennung von kom merzieller und journalistischer Information gewahrt bleibt, ist stark anzuzweifeln.Das eigentliche Problem aber ist, dass so ein Online-Anbieter die vom Sendererzeugte und finanzierte Leistung kapitalisiert. Neben dem unmittelbaren ökonomi schen Schaden entzieht er auch dem Kreislauf der Kreativwirtschaft Kapital. Er selbstinvestiert schließlich nicht in Inhalte. Dies muss perspektivisch dazu führen, dass dasErstellen solcher Inhalte an Attraktivität verliert. Denn der, der sie bezahlt, verdientdamit nichts. Und der, der verdient, erbringt hierfür keine Gegenleistung. Aber auchhierzu fällt weder dem Urheber- noch dem Wettbewerbsrecht oder gar dem Rund funkrecht irgendetwas Sinnstiftendes ein.Nehmen wir ein anderes Beispiel: die Vielfaltssicherung. Wenn wir morgen den Zu schauermarktanteil von SUPER RTL (mit Inhalten wie „Bob dem Baumeister“) umdrei Prozent erhöhen würden, würde die Mediengruppe RTL Deutschland und Ber telsmann als Konzern die Grenze des konzentrationsrechtlich Zulässigen reißen - verbun den mit dramatischen Rechtsfolgen. Wenn hingegen die Kollegen von Springer morgenmit der Suchmaschine Google fusionieren, kommt das Medienkonzentrationsrechtnicht einmal zur Anwendung. Auch hierfür hat der geltende Rechtsrahmen keine Antwort.Die Entstehung völlig neuer Gefahren für eine pluralistische Meinungs- undMedienlandschaft werden ausgeblendet. Ihnen wird die Reaktion von Google auf denGesetzesentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger vorwenigen Wochen nicht verborgen geblieben sein, der Aufruf „Verteidige Dein N etz“,prominent implementiert auf der Startseite der Goog/e-Suche. Es ist der Versuch,mithilfe einer empathischen Videobotschaft Internetnutzer gegen den Gesetzesent wurf zu mobilisieren - zugleich ein Aufruf in eigener Sache mit einer Argumentationneben der Sache. Können wir vor diesem Hintergrund allen Ernstes daran festhalten,Google jegliche Einflussnahmemöglichkeit auf die öffentliche Meinungsbildung abzu sprechen?Es bleibt festzustellen, dass der konvergenten Medienwirklichkeit kein konvergen ter ordnungsrechtlicher Rahmen gegenübersteht. Und das führt zu vitalen Gefahrenfür so wesentliche Güter wie eine funktionierende Kreativwirtschaft, geistiges Eigen tum oder einen effizienten Medienpluralismus.IV. Ordnungspolitische LösungsansätzeIn Anbetracht dessen läge der Schluss nah, die Lösung dieses Konfliktes in einereinheitlichen Medienregulierung im so oft angemahnten level playing field durcheinheitliche Regulierung zu suchen. Dies lässt sich auf zwei unterschiedlichen Wegenerreichen: Entweder, indem man den divergenten Regulierungsrahmen faktisch aus kontert, als Fernsehsender beispielsweise jene Bereiche konsequent meidet, in denen

Funktion und Verantwortung des Rundfunks im öffentlichen Raum73der Rundfunk besonderen Schranken unterliegt und faktisch schlechter gestellt ist das wären Bereiche wie Nachrichten, werbefreie Kinderangebote und cineastischeWerke. So ist es einem Nachrichtensender wie n-tv zum Beispiel untersagt, seineNachrichten durch Werbung zu unterbrechen, während für entsprechende Newsclipsauf Spiegel Online keinerlei Werberestriktionen gelten. Diese regulatorische Schieflagehat zur Folge, dass die intrinsische Motivation der Sender zur Produktion solcherInhalte abnimmt. Gewollt kann diese Folge indes nicht sein, auch nicht aus Sicht derSender. Denn in Rede stehen hierbei doch gerade jene Inhalte, um deren Erhalt wiralle uns sorgen.Nahe liegender wie sinnvoller wäre vor diesem Hintergrund also fraglos die H er stellung einer einheitlichen Medienordnung. Dies scheint seitens des Gesetzgebersindes offensichtlich nicht gewollt: Weder die Europäische Union mit ihrer AVMSDirective hat die Grenzen zwischen Online- und Rundfunkregulierung über Bordgeworfen, noch die deutschen Gesetzgeber, die mit dem 12. Rundfunkänderungs staatsvertrag deutlich machten, dass sie das dogmatische System unterschiedlicherMedien auch in die neue Welt fortsetzen wollen.1Vielleicht erfolgte diese Entscheidung sogar aus gutem Grund, vielleicht ist es ja tat sächlich so, dass unterschiedliche Medien eine unterschiedliche Bedeutung haben.Vielleicht ist Google ja doch nichts anderes als ein harmloser Aggregator, vielleicht istYouTube letzten Endes doch eine bloße Abspielplattform. Und vielleicht folgt hier aus, dass Rundfunk und Presse auch zukünftig eine besondere Bedeutung für einedemokratische Gesellschaft haben.Wenn das aber so ist, kann die Gleichbehandlung von Ungleichem nicht die Lösungsein. Die Lösung muss vielmehr dann darin liegen, Ungleiches weiterhin ungleich,aber eben nicht ungerecht zu behandeln. Dies setzt zunächst ein entsprechendes Ver ständnis für diese Probleme voraus. Wenn ich sehe, in welch digitale Hysterie diePolitik verfällt, müssen wir ihr in Erinnerung bringen, dass die faszinierendste Infra struktur und Digitalisierung nichts ist ohne Inhalt. Und wir müssen gemeinsam über legen, welche Mediengattung welche ordnungspolitischen Leitplanken braucht, umdas gesellschaftspolitisch Gewollte erzeugen zu können. Wenn die Gesellschaft unddie Politik bestimmte Marktmechanismen aus gutem Grund außer Kraft setzen, musssie umgekehrt auch darauf achten, dass der, der sich diesen Sonderregeln stellt, nichtder Dumme ist. Sonst wird er sich irgendwann nicht mehr stellen. Aber vor allemheißt das, dass sich die Gesellschaft oder für sie die Politik entscheiden muss, was siedenn eigentlich von uns, von Sendern, Anstalten, Verlegern, Infrastrukturbetreibernusw. will - welche Rolle wir eigentlich haben sollen. Und sollte es bei dem gesell schaftspolitischen Konsens bleiben, dass der Rundfunk eine besondere Inhaltekatego rie ist, die höheren Ansprüchen und Auflagen genügen muss, dann muss die Gesell schaft auch darauf achten, dass das in einer konvergenten Welt nicht zu einem Ausflugnach Absurdistan wird.1 Hoffnungsfroh stimmt allerdings nunmehr der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, der es sichzur Aufgabe macht, „die Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienord nung“ zu unterstützen und auch eine entsprechende Revision der AVMS Directive anstrebt.

Unserer Verantwortung werden wir in der Mediengruppe RTL Deutschland auch mit unserem Nachrichtensender n-tv gerecht, der jüngst sein 20-jähriges Jubiläum feierte. Gleiches gilt für den Bereich Kinderfernsehen, in welchem SUPER RTL mit einer Vielzahl prämierter Formate Maßstäbe in