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LandesrechnungshofSchleswig-HolsteinArbeitspapier zuKommunalen WasserversorgungsnetzenErgebnisse und Empfehlungen aus der Prüfungdes Landesrechnungshofs

ommunale WasserversorgungsnetzeInhaltsverzeichnisSeite ahrenPrüfungsauftragAbgrenzung zu anderen gQualifikation der WVUEinhaltung der technischen RegelwerkeBetrieb der WasserverteilungsanlagenMaßnahmeplan nach der TrinkwasserverordnungInspektion und Wartung der WasserverteilungsanlagenSanierung und Erneuerung der ntwicklung der öffentlichen Wasserversorgung in SchleswigHolstein134.4.14.2Rechtliche mein anerkannten Regeln der Technik196.Verteilungsnetze der WVU217.Betreiber der Wasserversorgungsnetze238.Personalausstattung bei den WVU279.Ausstattung mit Fahrzeugen und Geräten bei den ieb der Wasserverteilungsanlagen durch die nahmenFort- und Weiterbildung und UnterweisungEinsatz des Stör- und NotfalldienstesÜberwachung der TrinkwassergüteMaßnahmeplan nach der TrinkwasserverordnungUnterrichtung der WVU durch die Laboratorien303030333738424648

ommunale WasserversorgungsnetzeSeite standhaltung der Wasserverteilungsanlagen durch die WVUInspektion und WartungErneuerung und SanierungSchadensraten - SchadensstatistikErmittlung von RehabilitationsmaßnahmenRehabilitationsstrategien der WVUAusführungsplanung von RehabilitationsmaßnahmenMittelbedarf und RehabilitationskonzepteErneuerungsmaßnahmen sowie Aspekt der Refinanzierung50515656596465666712.Einhaltung der technischen Regelwerke bei den WVU7013.Qualifikation der WVU7214.14.114.214.314.4Verwaltung und FinanzierungSatzungen und GeschäftsbedingungenGebühren- bzw. EntgeltkalkulationHöhe der Gebühren bzw. EntgelteBeiträge und Kostenerstattung7474747676

ommunale WasserversorgungsnetzeSeite z zum WasserverbandsgesetzAZAsbestzementDVGWDeutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V.EigVOEigenbetriebsverordnungGISGeographisches gGGGraugussGGGGusseisen mit zMLURMinisterium für Landwirtschaft, Umwelt und ländlicheRäume des Landes Schleswig-HolsteinMSGFMinisterium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugendund Senioren des Landes verband

ommunale ungsauftragSeite 4Der LRH hat mit Prüfungsauftrag vom 09.05.2007 (41 - Pr 1546/2007) beimehreren Kommunen, Zweckverbänden und Wasser- und Bodenverbänden die kommunalen Wasserversorgungsnetze geprüft. Diese Orientierungsprüfung hat den Betrieb und die Instandhaltung der kommunalenWasserversorgungsnetze erfasst.Prüfungsziel war es festzustellen, ob und inwieweit die geprüften Wasserversorgungsunternehmen (WVU) die Aufgabe der Wasserversorgung imBereich der Versorgungsnetze ordnungsgemäß erfüllten. Ein planvollesVorgehen ist nötig, da Wirtschaftlichkeit nur vorausschauend umsetzbarist.Vergleichend nach Betriebsformen, Organisations- und Netzgrößen hatder LRH die grundsätzliche Einhaltung einiger gesetzlicher Regelungen, einschließlich der allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Berücksichtigung des Anlagenvermögens bei der Kalkulation derEntgelte, die Rücklagenbildung für die Rehabilitation der Wasserversorgungsnetzeuntersucht.Anlass der Prüfung sind die Feststellungen des LRH aus der überörtlichenPrüfung der kommunalen Kanalnetze. Bei dieser stellte der LRH fest, dassdie Kanalnetzbetreiber ihre Kanalnetze weitestgehend nicht nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik betreiben und instand hielten.Um einen umfassenden Überblick über den Betrieb und die Instandhaltung der Wasserversorgungsnetze zu erhalten, hat der LRH aus folgendenGruppen jeweils ein oder 2 WVU geprüft: Kreisfreie Städte Mittelstädte mit mehr als 20.000 Einwohnern Städte unter 20.000 Einwohnern Kleine Gemeinden Zweckverbände (ZV) Wasser- und Bodenverbände (WBV).

ommunale WasserversorgungsnetzeSeite 5Folgende WVU hat der LRH ausgewählt: Kreisfreie Stadt Lübeck bzw. Stadtwerke Lübeck GmbH Mittelstadt Husum bzw. Stadtwerke Husum GmbHMittelstadt Geesthacht bzw. Stadtwerke Geesthacht GmbH Stadt GlücksburgStadt Kellinghusen Gemeinde BoostedtGemeinde Burg (Dithmarschen) Zweckverband KarkbrookZweckverband Sandesneben Wasserbeschaffungsverband Panker-GiekauWasserbeschaffungsverband Südangeln.1.2Abgrenzung zu anderen PrüfungenZum Betrieb und zur Unterhaltung von Anlagen hat der LRH die kommunalen Kanalnetze geprüft (Pr 1450/2005). Die jetzige Prüfung sollte dieErkenntnisse über die kommunalen Kanalnetze über den baulichen Zustand der öffentlichen unterirdischen Infrastruktur vervollständigen. Hinsichtlich der Wasserversorgung hat es mehrere Prüfungen gegeben: DiePrüfung „Ländliche Wasserversorgungsanlagen“ (Pr 1287/2001) hat sichmit dem Ausbau zentraler Wasserversorgungsanlagen in ländlichen Gemeinden, die mit Mitteln des Landes gefördert wurden, befasst. Die „Prüfung der Grundwassererschließung und des Grundwasserschutzes sowievon Wasserversorgungsanlagen im Bereich der ÄLW Flensburg, Lübeck,Itzehoe und Kiel“ (Pr 912/1994) hatte u. a. die Förderung ländlicher Wasserversorgungsanlagen zum Inhalt.

ommunale ation der WVUSeite 6Hinsichtlich der Qualifizierung der Mitarbeiter war festzustellen, dasstechnisches Fachpersonal grundsätzlich bei den WVU vorhanden war. DiePrüfungserkenntnisse zeigten jedoch, dass die Mitarbeiter der überwiegenden Zahl der WVU die organisatorischen und fachlichen Anforderungen an die Wasserverteilung, die in der Trinkwasserverordnung und in denallgemein anerkannten Regeln der Technik festgelegt sind, nicht umfassend kannten. Die fachliche Weiter- und Fortbildung des technischenFachpersonals für den Wasserrohrnetzbetrieb und die -instandhaltungfand bei vielen der WVU nur vereinzelt und unzureichend statt. Die Unterweisung aller technischen Mitarbeiter entsprechend ihrem Aufgabengebiet stellten ebenfalls nur wenige der geprüften WVU sicher.Der LRH erwartet, dass die WVU sich über die organisatorischen undfachlichen Anforderungen informieren. Hierüber sowie über Fachliteraturund verstärkt durchzuführende Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen, wiesie beispielsweise vom DVGW angeboten werden, sollte das technischePersonal seine Qualifikation verbessern.2.2Einhaltung der technischen RegelwerkeDer LRH hat bezüglich der in die Prüfung einbezogenen allgemein anerkannten Regeln der Technik festgestellt, dass sie bei der überwiegendenAnzahl der WVU, insbesondere bei denen, die neben der Wasserversorgung keine weiteren Aufgaben wahrnahmen und somit keine größere Organisationsform besaßen, nicht zur Anwendung kamen. Die Regelungenfanden bei diesen wegen ihres Umfangs keine Akzeptanz und erschienenden WVU für eine formlose und praktische Umsetzung nicht geeignet.Einige Regelungen, z. B. zur Rehabilitationsstrategie, kamen bei keinemder geprüften WVU zur Anwendung.Die Umsetzung der allgemein anerkannten Regeln der Technik führt zueiner qualifizierten Aufgabenerledigung. Damit verbunden sind eine effiziente Aufgabenerfüllung und ein ausreichender Schutz vor Gesundheitsgefahren.

ommunale WasserversorgungsnetzeSeite 7Der LRH hält es daher für erforderlich, dass die WVU ein Mindestmaß derallgemein anerkannten Regeln der Technik sicherstellen. Die WVU, die dieallgemein anerkannten Regeln der Technik nicht selber umsetzen können,sollten sich mit anderen WVU zusammenschließen oder durch Verträgedie einzelnen Aufgaben, wie beispielsweise über die Wahrnehmung desBereitschaftsdienstes oder zur Erarbeitung von Systemen für eine elektronische Datenerfassung, durch benachbarte größere WVU oder anderequalifizierte Institutionen sicherstellen.2.3Betrieb der WasserverteilungsanlagenGrundvoraussetzung eines ordnungsgemäßen Betriebs von Wasserverteilungsanlagen ist die Dokumentation des Anlagenbestands. Insgesamtwar für die geprüften WVU grundsätzlich festzustellen, dass bei ihnen einPlanwerk oder Daten über den Bestand von Versorgungsleitungen, Anschlussleitungen sowie Armaturen und Hydranten vorhanden waren, diejedoch z. T. nicht aktuell und häufig nicht vollständig waren. Aufgrund dieser vorhandenen Defizite ist es nötig, dass die WVU den Rohrnetzbestandauf Vollständigkeit und Aktualität überprüfen und ihn ggf. zeitnah systematisch nacherfassen.Die Dokumentation und Auswertung der Instandhaltungsmaßnahmen(Wartung, Inspektion, Reinigung, Sanierung, Erneuerung, Reparatur) ermöglicht den WVU eine Beurteilung ihres Netzzustandes. Mit der Kostenverfolgung getrennt nach Lohn, Material und Fremdleistungen lässt sichüberdies dokumentieren, wie die Inspektion, die Wartung und die Instandsetzung ineinandergreifen und eine kurzfristig als kostenaufwendig erscheinende Sanierungs- oder Erneuerungsmaßnahme langfristig zu sinkenden Instandhaltungskosten führen wird. Eine systematische Schadensdokumentation, eine darüber hinausgehende Erfassung der Datenüber Arbeiten an dem Verteilungsnetz und über Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen erfolgte bei der überwiegenden Anzahl der geprüften WVU nicht. Gleiches galt für die Kostendokumentation. Die Erfassung und Zusammenführung der Daten mit dem Ziel der Zustandsbewertung erfolgte stattdessen ausschließlich durch die subjektiven Kenntnisse der Mitarbeiter. Der LRH bemerkt, dass der Dokumentation technischer Maßnahmen und gewonnener Erkenntnisse und Erfahrungen einegeringe Bedeutung eingeräumt wird. Regelmäßig findet zwar in der Verwaltung eine Dokumentation schriftlich statt, allerdings nur entsprechend

ommunale WasserversorgungsnetzeSeite 8dem Erfordernis für die kaufmännische Buchführung. Eine Nutzung dieserDaten für die Instandhaltungsplanung findet somit nicht statt. Der LRHempfiehlt den WVU, die Daten im Zusammenhang mit Arbeiten am Verteilungsnetz sowie über die Störfälle und die Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen systematisch zu erfassen und auszuwerten. Mittels Formularen und einfacher EDV-Systeme (z. B. basierend auf Excel) können dieDatenerfassung vereinfacht und vereinheitlicht sowie die Datenzusammenführung und -auswertung zielgerichtet durchgeführt werden.Jedes der geprüften WVU nutzte ein Netzinformationssystem oder bauteeines auf bzw. hatte entsprechende Planungen. Der LRH regt an, diesesSystem nicht nur für die Dokumentation von Bestandsdaten zu nutzen,sondern auch Schadensereignisse sowie Daten und Fakten im Zusammenhang mit Arbeiten am Verteilungsnetz festzuhalten.Jedes der geprüften WVU betrieb einen Stör- und Notfalldienst, der inder Lage war, Störungsmeldungen entgegenzunehmen und unverzüglichEntstörungsmaßnahmen einzuleiten. Hinsichtlich der Organisation desDienstes sowie der Erfassung und Dokumentation von Daten gab es einunterschiedliches Bild bei den geprüften WVU. Die spezifischen Aufgabender im Bereitschaftsdienst tätigen Mitarbeiter und die Vorgehensweise imStörungsfall (Alarmplan) regelten lediglich die 3 Stadtwerke. Die übrigenWVU organisieren den Bereitschaftsdienst weitestgehend mündlich durchAnweisungen bzw. durch gegenseitige Information. Etwa die Hälfte dergeprüften WVU hatte Formulare zur Störungsannahme, die jedoch nichtimmer alle erforderlichen Fragestellungen enthielten. Speziell für den Störungsfall gab es bei weniger als der Hälfte der WVU ein Formular zurSchadensbehebung, das häufig allerdings nicht alle erforderlichen Datenabfragte. Der LRH empfiehlt den WVU, Alarmpläne sowie Formulare zurStörungsannahme und Schadensbehebung zu erarbeiten und den Mitarbeitern zur Verfügung stellen. Die Dokumentation der Störung solltemindestens folgende Punkte enthalten1: Name und Anschrift des Melders, ggf. Telefonnummer, Art und Umfang der Störung, Störungsort, Datum, Uhrzeit,1DVGW-Arbeitsblatt GW 1200 Grundsätze und Organisation des Bereitschaftsdienstes für Gas- und Wasserversorgungsunternehmen, August 2003.

ommunale WasserversorgungsnetzeSeite 9 Art und Zeitpunkt der eingeleiteten Maßnahmen, Weitergabe der Meldung (u. a. an welche Person), Ankunft am Störungsort, Zeitpunkt der Gefahrenabwehr, Ursache der Störung (Fremdverschulden?).Darüber hinaus empfiehlt es sich, in Form einer Skizze die durchgeführtenArbeiten aufzuzeichnen oder Fotos zu machen.Um die Verpflichtung zur Überwachung der Trinkwassergüte nach derTrinkwV zu erfüllen, ließen alle WVU Trinkwasser auch aus den Wasserhähnen in öffentlichen Einrichtungen und/oder privaten Haushalten untersuchen. Bei der Wahl der Entnahmestellen für die Trinkwasseruntersuchungen entschieden die WVU vereinzelt nicht nach fachlichen Gesichtspunkten. Der LRH empfiehlt den WVU, die Entnahmestellen und die Häufigkeit der Probenahmen im Versorgungsnetz in Zusammenarbeit mit demGesundheitsamt auszuarbeiten und in einem Probenahmenplan festzuschreiben. Die Entnahmestellen sollten dabei (über einen längeren Zeitraum betrachtet) das gesamte Versorgungsgebiet abdecken und insbesondere gering durchflossene Wasserleitungen berücksichtigen. Unabhängig von der Festlegung im Probenahmenplan sollten die WVU flexibelauf die Ereignisse, die Vermutungen zu erhöhten Belastungen geben(z. B. Meldungen von Bürgern), reagieren und die festgelegte Entnahmestelle und -zeit entsprechend kurzfristig ändern.2.4Maßnahmeplan nach der TrinkwasserverordnungDie WVU haben nach der TrinkwV einen Maßnahmeplan aufzustellen, derAngaben darüber enthält, wie bei einer Versorgungsunterbrechung dieUmstellung auf eine andere Wasserversorgung erfolgt, welche Stellen imFalle einer festgestellten Abweichung zu informieren sind und wer zurÜbermittlung verpflichtet ist. Der Maßnahmeplan bedarf der Zustimmungdurch das Gesundheitsamt. Einige der geprüften WVU besaßen einenMaßnahmeplan, der den o. a. Anforderungen der TrinkwV nicht entsprach.Der LRH erwartet, dass die WVU die Maßnahmepläne auf Vollständigkeitund Aktualität überprüfen. Er empfiehlt, den Maßnahmeplan gemeinsammit dem Gesundheitsamt zu erarbeiten. Die nach TrinkwV geforderte Zustimmung des Gesundheitsamtes ist auch für die Pläne, die nicht geändertwerden, zu prüfen und ggf. nachzuholen.

erKommunale WasserversorgungsnetzeSeite 10Inspektion und Wartung der WasserverteilungsanlagenSchriftliche Verfahrens- und Arbeitsanweisungen gab es nur bei 2 der11 geprüften WVU. Die überwiegende Zahl der geprüften WVU legte Inspektionsintervalle sporadisch oder gar nicht fest. Ihre Inspektionen erfolgten entweder bei Arbeitsleerlauf oder begleitend zu anderen Arbeiten amRohrnetz. Konkrete Inspektionsmaßnahmen wurden nicht schriftlich festgelegt.Der LRH hat festgestellt, dass viele der geprüften WVU den Orientierungsrahmen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technikhinsichtlich der Inspektionsintervalle und -maßnahmen nicht einhielten.Dies hat sich dadurch gezeigt, dass nicht alle Anlagen- und Betriebseinrichtungen inspiziert, die Inspektionsintervalle nicht eingehalten und/oderInspektionsmaßnahmen nicht umfassend durchgeführt wurden. Da diesnicht aus fachlichen Gründen, sondern aus Unkenntnis und/oder wegengroßer Auslastung des Personals erfolgt, handelt es sich um einen Mangelbei der Inspektion und Wartung.Der LRH hält es für erforderlich, dass die WVU Inspektion und Wartungvon Anlagen- und Betriebseinrichtungen wie folgt regeln: Erarbeitung von Inspektionsintervallen und -maßnahmen für die Anlagen- und Betriebseinrichtungen entsprechend dem vorgegebenenOrientierungsrahmen. Zu berücksichtigen sind dabei Besonderheiten imVersorgungsgebiet und -netz sowie besondere Vorkommnisse. Diesekönnen verkürzte Intervalle und weitere Maßnahme begründen. Festlegung der Inspektions- und Wartungsmaßnahmen durch schriftliche Verfahrens- und Arbeitsanweisungen. Dokumentation der Inspektions- und Wartungsmaßnahmen.2.6Sanierung und Erneuerung der WasserverteilungsanlagenFür die Ermittlung des Sanierungs- und Erneuerungsbedarfs ist gemäßArbeitsblatt W 400-32 zunächst unter Berücksichtigung von unterschiedlichen Kriterien die strategische Rehabilitationsrate festzulegen. Für kleineländliche WVU sieht das Regelwerk geringere Anforderungen vor. Die Re-2DVGW-Arbeitsblatt W 400-3 Technische Regeln Wasserverteilungsanlagen (TRWV); Teil 3: Betrieb und Instandhaltung, September 2006.

ommunale WasserversorgungsnetzeSeite 11habilitationsstrategie wird durch die mittelfristige Rehabilitationsplanung(Art, Umfang und Kosten der Maßnahmen, z. B. in 5-Jahres-Zeiträumen)umgesetzt. Das Arbeitsblatt W 400-3 benennt auch hierzu die Inhalte.Die überwiegende Zahl der geprüften WVU führte Erneuerungsmaßnahmen lediglich als Reaktion auf eingetretene Schäden und externe Maßnahmen, wie Straßen- oder Kanalisationsneubau durch. Die Erneuerungsplanung erfolgte basierend auf Erfahrungen über die Schäden undden Bestand. Diese Form der Rohrnetzbewertung besitzt nur eine geringeAussagefähigkeit und ist nur bei einer geringen Anzahl von Schäden ausreichend. Lediglich 2 WVU ermittelten und beurteilten Rohrschadensraten.Alle geprüften WVU ermittelten keine Rehabilitationsraten und ließen weitergehende zustandsbewertende Kriterien außer Acht. Selbst die für kleineländliche WVU geltenden Regelungen wurden von der überwiegendenZahl der geprüften WVU nicht eingehalten.Die WVU sollten die einfach zu erfassenden und auszuwertenden Erkenntnisse aus den Schadensereignissen und weiteren Arbeiten am Verteilungsnetz (z. B. Inspektionen, Wartung, Reparatur, Reinigung) nutzen.Voraussetzung für eine sich lohnende Verwertung der Daten ist, dass einesystematische Dokumentation des Netzbestands und des -zustands erfolgt. Aus Sicht des LRH sollten die WVU zumindest beurteilen, ob bei deneingetretenen Schäden Tendenzen hinsichtlich bestimmter Werkstoffe,des Alters oder der Schadensart vorhanden sind (einfache Schadensstatistik). Die großen WVU sollten die weitergehenden Anforderungen desRegelwerkes umsetzen.Die ermittelten Erneuerungsmaßnahmen münden in einen nach Prioritätengeordneten Maßnahmenplan mit einer Kostenschätzung. Diese Konzeptesollten mindestens sowohl die kurzfristige einjährige Planung als auch diemittelfristige 5-jährige Planung enthalten. Die weit überwiegende Anzahlder WVU stellte keinen Maßnahmenplan auf. Ihnen war daher auch nurder Finanzierungsbedarf für das folgende Jahr bekannt.Der LRH hält es für erforderlich, dass die WVU entsprechende Pläne ausarbeiten.

ommunale WasserversorgungsnetzeSeite 12Die Rohrschadensraten lagen bei den geprüften WVU bezogen auf dasgesamte Netz der Haupt- und Versorgungsleitungen im niedrigen Bereich,was auf das überwiegend noch junge Versorgungsnetz und die Geologiezurückzuführen ist. Entsprechend war auch die Anzahl der durchgeführten Erneuerungsmaßnahmen gering.Allerdings ist zu erwarten, dass der Erneuerungsbedarf steigen wird, insbesondere wenn die Wasserrohrnetze, die in Zeiten eines größeren Ausbaus verlegt wurden, an die Grenze ihrer Nutzungsdauer stoßen. Die„Feuerwehrstrategie“, ohne Systematik auf Störungen durch Rohrerneuerung zu reagieren, stößt dann an ihre Grenzen. Spätestens zu diesemZeitpunkt wird sich zeigen, dass Erneuerungsplanungen erforderlich werden, die den Einsatz der finanziellen Mittel wirtschaftlich machen. Mit Blickauf diese zukünftige Entwicklung sollte auch bei kleinerem und relativneuem Netzbestand mindestens eine Dokumentation über die Instandhaltungsmaßnahmen und die Schadensereignisse sowie eine einfacheSchadenstatistik durchgeführt werden.2.7FinanzierungDie Gebühren- bzw. Entgeltkalkulation der WVU findet ihren Niederschlagin unterschiedlich hohen Grund- und Zusatzgebühren bzw. -entgelten.Ein hoher Grundpreis bei einem geringen Mengenpreis kann zu einemhöheren Wasserverbrauch anregen, während ein hoher Mengenpreis beigeringem Grundpreis eher zu einem sparsamen Wasserverbrauch führt.Die vom LRH geprüften WVU haben überwiegend durch Nachkalkulationen Korrekturen eingeleitet, wenn festgestellt wurde, dass die erzieltenJahresergebnisse von den vorgenommenen Kalkulationen und damit denerwarteten Jahresergebnissen abwichen.

rKommunale WasserversorgungsnetzeSeite 13Entwicklung der öffentlichen Wasserversorgung in SchleswigHolsteinZentrale Wasserversorgungen entstanden in Schleswig-Holstein in derzweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zunächst in den Großstädten wieLübeck (1867) oder Kiel (1880/89). Die kleineren Städte folgten bis zumersten Weltkrieg. Erst in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg begannman, auch die Dörfer zentral mit Wasser zu versorgen.Im Mai 1973 hatte das seinerzeit zuständige Ministerium für Ernährung,Landwirtschaft und Forsten den Generalplan Wassergewinnung und Wasserversorgung in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Hierin wurden derWasserbedarf und der zukünftige prognostizierte Wasserbedarf den Möglichkeiten der Wassergewinnung gegenübergestellt. Es wurde infrage gestellt, ob die Trinkwasserversorgung ab dem Jahr 2000 allein mit Grundwasser gewährleistet werden könnte oder ob die Aufbereitung von Oberflächenwasser erforderlich werden würde.Zu dem Zeitpunkt waren lt. Generalplan 81 % der Bevölkerung des Landes an zentrale Wasserversorgungsanlagen angeschlossen. Die Landesregierung hatte erklärt, sie werde den Trägern in den ländlichen Regionenausreichende Finanzierungshilfen zur Verfügung stellen, damit die begonnenen und geplanten Vorhaben zur öffentlichen Wassergewinnung und-verteilung realisiert werden können.2004 waren 99 % der Bevölkerung an eine öffentliche Wasserversorgungangeschlossen. Lediglich in kleinen Gemeinden erfolgt die Wasserversorgung vereinzelt noch durch Grundwasserentnahmen aus Einzelversorgungsanlagen (Hausbrunnen).Das Land unterstützte den Ausbau der zentralen Wasserversorgung inländlichen Gemeinden durch finanzielle Förderung. Der Ausbau wurdevom Umweltministerium mit Mitteln aus der Grundwasserentnahmeabgabegefördert.

ommunale Wasserversorgungsnetze4.Rechtliche Grundlagen4.1WasserrechtSeite 14Eine Zuständigkeit für die öffentliche Wasserversorgung benennt dasWasserrecht anders als für die Abwasserbehandlung, zu der die Gemeinden im Rahmen der Selbstverwaltung verpflichtet sind, nicht. Bei der öffentlichen Wasserversorgung handelt es sich um eine „Angelegenheit derörtlichen Gemeinschaft“, die die Gemeinden im Rahmen der Gesetze ineigener Verantwortung wahrnehmen. Dazu bedienen sie sich verschiedener Modelle, wobei der wesentliche Unterschied letztlich darin besteht, obsie die Aufgabe einem Dritten übertragen oder diese auf Dauer selbstübernehmen. WVU können die Gemeinde selbst bzw. ein Eigenbetrieb,ein Zweckverband, ein Wasser- und Bodenverband, ein gemischt- oderprivatwirtschaftliches Unternehmen sein. In Schleswig-Holstein finden sichalle Formen der Trägerschaft bis auf rein privatrechtlich organisierte Unternehmen.Öffentliche Wasserversorgungsanlagen definiert § 29 LWG3 als Anlagen,die der Versorgung mit Trink- oder Brauchwasser für den allgemeinenGebrauch dienen.Seit der Novelle des LWG vom 01.03.2000 hat der Gesetzgeber die Regelungen bezüglich der Zulassung des Baus von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen sowie der Überwachung des Betriebs immer mehr zurückgenommen. Eine Anzeigepflicht der Neuerrichtung oder der wesentlichenÄnderung von Aufbereitungsanlagen für die öffentliche Wasserversorgungbesteht nach dem Wasserrecht nicht mehr. Als Mindestanforderung anden Bau, die Unterhaltung und den Betrieb der Wasserversorgungsanlagen sind in § 29 LWG letztlich die allgemein anerkannten Regeln derTechnik festgeschrieben. Es genügt also nicht, ein Wasserversorgungsnetz nur zu errichten. Die vorhandenen Anlagen müssen laufend überwacht, kontrolliert und ggf. den Anforderungen entsprechend angepasstwerden. Die Verantwortung für die Einhaltung der Mindestanforderungenträgt das jeweilige WVU allein.3Landeswassergesetz (LWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 06.01.2004, GVOBl. Schl.-H. S. 8, ber.S. 189, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13.12.2007, GVOBl. Schl.-H. S. 499.

ommunale WasserversorgungsnetzeSeite 15Die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser zur Aufbereitung undNutzung als Trinkwasser stellt gemäß § 3 WHG4 einen Benutzungstatbestand dar, der gemäß §§ 7 und 8 WHG der Erlaubnis oder Bewilligungdurch die zuständige Wasserbehörde bedarf.Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, ein Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgungnachteiligen Einwirkung zu schützen, können gem. § 19 WHG Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden.4.2GesundheitsrechtAus Sicht des Gesundheitsschutzes fällt das Lebensmittel Trinkwasserbezüglich der qualitativen Anforderungen unter die Regelung des Infektionsschutzgesetzes5 (IfSG), welches das Bundesseuchengesetz aus demJahr 1961 am 01.01.2001 ablöste, sowie unter die des Lebensmittel-,Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches6, welches seit dem07.09.2005 das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz7 ersetzt.Aufgrund der Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz und im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes hat die Bundesregierung am21.05.2001 die Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung8(TrinkwV) erlassen. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland die europäische Trinkwasserrichtlinie9 in nationales Recht umgesetzt. Die TrinkwVtrat im Einklang mit dem EU-Recht nach einer Übergangsfrist am01.01.2003 in Kraft. Die Novelle der TrinkwV wird zz. vorbereitet, sodassvoraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2008 ein Entwurf vorliegt.Im Sinne der TrinkwV sind Wasserversorgungsanlagen Anlagen einschließlich des dazugehörenden Leitungsnetzes sowie Anlagen der Hausinstallation, aus denen jeweils Wasser für den menschlichen Verbrauch4Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 19.08.2002, BGBl. I S. 3246, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetztes vom 10.05.2007, BGBl. I S. 666.5Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz- IfSG) vom 20.07.2000, BGBl I S. 1045, zuletzt geändert durch Art. 57 der Verordnung vom 31.10.2006,BGBl. I S. 2407.6Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 07.09.2005 i. d. F. der Bekanntmachung vom 26.04.2006, BGBl. I S. 945.7Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz - LMGB) vom 17.09.1997, BGBl. IS. 2297.8Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung TrinkwV) vom 21.05.2001, BGBl. I S. 959, geändert durch Artikel 363 der Verordnung vom 31.10.2006,BGBl. I S. 2407.9Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vom03.11.1998, ABl. Nr. L 330 S. 32 vom 05.12.1998.

ommunale WasserversorgungsnetzeSeite 16abgegeben wird. Die Hausinstallation ist die Gesamtheit der Rohrleitungen, Armaturen und Geräte, die sich zwischen dem Punkt der Entnahmevon Wasser für den menschlichen Gebrauch (also dem Zapfhahn) unddem Punkt der Übergabe von Wasser an den Verbraucher befinden. DerÜbergabepunkt ist i. d. R. die Hauptabsperrvorrichtung, kann aber unterUmständen auch ein Wasserzählerschacht oder der Übergang zwischendem Eigentum des WVU am Versorgungsnetz und dem Eigentum desKunden an seiner Anlage sein. Die Trennung der Verantwortung von WVUund Kunden des WVU bleibt durch die TrinkwV unberührt: Sie endet beider Abgabe von Wasser auf festen Leitungswegen an der Übergabestellezum Anschlussnehmer, d. h. i. d. R. am Wasserzähler oder an der Grundstücksgrenze. Die Verantwortung für die Kundenanlage obliegt dem Kunden.Bei Planung, Bau und Betrieb der Anlagen für die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch schreibt § 17 TrinkwVbesondere Anforderungen an Werkstoffe und Materialien fest, die als erfüllt gelten, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden.Nach der TrinkwV muss Wasser für den menschlichen Gebrauch freivon Krankheitserregern, genusstauglich und rein sein. Dieses Erfordernisgilt als erfüllt, wenn bei der Wassergewinnung, der -aufbereitung und der-verteilung die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehaltensind und das Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungender §§ 5 bis 7 TrinkwV an mikrobiologische und chemische Parameter sowie für Indikatorparameter entspricht.Die Aufgaben nach der TrinkwV nehmen gemäß GesundheitsdienstGesetz10 die Kreise und kreisfreien Städte als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben war, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderesbestimmt ist.Das Gesundheitsamt trifft nach § 9 TrinkwV Maßnahmen im Falle derNichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen. Es überwacht nach§ 18 die Wasserversorgungsanlagen und kann im Einzelfall weitergehende Maßnahmen zur Überwachung anordnen.10 Gesetz über den

Stadtwerke Lübeck GmbH Mittelstadt Husum bzw. Stadtwerke Husum GmbH Mittelstadt Geesthacht bzw. Stadtwerke Geesthacht GmbH . 1 DVGW-Arbeitsblatt GW 1200 Grundsätze und Organisation des Bereitschaftsdienstes für Gas- und Was-serversorgungsunternehmen, August 2003. Landesre