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10. JG. Nr. 36, II/2014Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.Deutsche AnningtonSchön hier zu wohnen?Heizkosten:NeuerEnergieausweisStadt im WandelMobil durchDortmundwww.mieterverein-dortmund.de

::: InhaltMieterforum II/2014Dortmund hatFoto: Stefanie Kleemann, Dortmund-AgenturAktuellAktuell:Das Kommunalwahl-Ergebnis.S. 2Vermieter:VIVAWEST: Hart aber herzlich?.S. 4Mietrecht:Antworten zur Mobilität.S. 6Wohnungspolitik:Die Mietpreisbremse.S. 7Titelthema:Deutsche Annington.S. 8Wohnungspolitik:Mieterinitiativen-Tag.S. 10Lünen:Verkaufskarussell dreht sich.S. 11Weingartenstraße am Phoenixsee:Langsamer Wandel.S. 12Wohnungspolitik:Weiter warten aufs Wohngeld. S. 14Vermieter:Erfolg gegen die LEG.S. 15Verbraucher:Neuer Energieausweis.S. 16Mietrecht:Neues vom BGH .S. 18Stadt im Wandel:Mobil durch Dortmund.S. 20Stadt im Wandel:Fahrradabstellmöglichkeiten.S. 23Titelbild:Annington-Bestand in DortmundHörde. Beginn der Modernisierungim Mai 2014Quelle: Mieterverein Dortmund2Die Sitze im Rat und in den Bezirksvertretungen sind verteilt. Nur der amtierende OB Ullrich Sierau (SPD) und Dr.Annette Littmann (CDU) werden am15. Juni erneut zur Stichwahl gegeneinander antreten müssen. Im Vorfeld derWahl hatte der Mieterverein Dortmunddie Parteien zu seinem PositionspapierWohnungspolitik befragt und derenStellungnahmen veröffentlicht. DieAntworten sind auf der Internetseite desMietervereins nachzulesen und für dieOB-Stichwahl weiterhin aktuell. „DieKernforderung des Mietervereins ist eineaktive Wohnungspolitik. Dazu gehöreninsbesondere ein handlungsfähiges Wohnungsamt und eine starkeDOGEWO21 als gestaltendes kommunales Wohnungsunternehmen“, fassteRainer Stücker, Geschäftsführer desMietervereins Dortmund und Umgebunge.V. die Forderungen zusammen.Noch in alter Zusammensetzung hatte der Stadtrat im April 2014 mit denImpressumHerausgeber:Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.Kampstr. 4 · 44137 DortmundTel. 0231/ 55 76 56 0Fax: 0231/ 55 76 56 [email protected] Tobias Scholz (ts) (V.i.S.d.P.),Rainer Stücker (st),Knut Unger (ku);Mirko Kussin (mik),Uwe van der Lely (uly),Martin Tubbesing (alle report.age (ra))Anzeigen:Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.Tel: 0231/ 55 76 56 66Redaktionsanschrift:report.age · agentur für kommunikationTel. 0231/ 94 79 -200Fax. 0231/ 42 39 [email protected]:Martin Grebe (mag),Anton Hillebrand (ah)Aichard Hoffmann (aha),Martin Krämer,Druck:Lensing-DruckAuf dem Brümmer 9 · 44149 DortmundAuflage: 20.000Erscheint vierteljährlich im Eigenverlag.Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.Mitglied im DeutschenMieterbund NRW e.V.

::: EditorialMieterforum II/2014Foto: report.agegewähltVorwegStimmen von SPD, B90/Grünen undLinken eine 25%-Quote für den sozialenWohnungsbau bei der Neuentwicklungvon Baugebieten beschlossen. Auch nachder Wahl wäre diese Mehrheit rechnerisch dazu in der Lage Impulse für dieDortmunder Wohnungspolitik zu setzen.Doch inhaltlich gibt es etwa beim ThemaProblemimmobilien und vernachlässigeSiedlungen unterschiedliche Auffassungen. Während die SPD keine finanziellen Möglichkeiten für den Kauf ganzerKostenfreie Verbraucherrechtsberatung für Mitglieder desMietervereins DortmundSiedlungen sieht, wollen B90/GRÜNEeine politische Mehrheit für ihr Vorhabenerreichen, die Stadterneuerungsgesellschaft mit einem „Sondervermögen“auszustatten und handeln zu lassen, umdie Vermarktungsschleife erneuerungsbedürftiger Bestände zu durchbrechen.„Für eine gute Quartiersentwicklung ist eswichtig, dass die Politik – trotz weiterhinangespannter Haushaltslage – die wohnungspolitischen Spielräume aktiv nutzt“,so Rainer Stücker. (ts)Veranstaltungstipps:::: „Hartz IV und Wohnen“Mittwoch, 25.06.2014von 10:00 – 11:30 Uhrim ALZ, Leopoldstr. 16-20, Dortmund:::: DortmundGnadenort 3-5, 44135 DortmundTel. 0231 / 141073Referent ist Rechtsanwalt Martin Grebe:::: VHS-Veranstaltungen:::: LünenKirchstraße 12, 44532 LünenTel. 02306 / 18975:::: Castrop-RauxelMühlengasse 4, 44575 Castrop-RauxelTel. 02305 / 1710:::: Eine vorherige Terminvereinbarungist erforderlich!„Schönheitsreparaturen und Farbgestaltung – Was muss beim Auszugbeachtet werden?“Sehr gefreut habe ich mich in denvergangenen Wochen über denErfolg zahlreicher Ex-PromontoriaMieter gegenüber ihrem neuenVermieter, der LEG. Die Mieter legtenWiderspruch gegen überhöhte Mieterhöhungen ein, und der Mieterverein Dortmund konnte dieses wachsende Problem gemeinsam mit denMietervereinen aus Bochum, Wittenund Essen zu einem öffentlichenThema machen.Im Ergebnis knickte die LEG ein undbegrenzte ihre Forderungen. Als eineveränderte Geschäftspolitik darfdiese Aktion nicht missverstandenwerden, denn in anderen Wohnvierteln verlangt die LEG bei vielenMieterhöhungen weiterhin mehr alsihr zusteht.Auch andere Vermieter sind auf denZug aufgesprungen. Daher rate ichallen unseren Mitgliedern, Mieterhöhungen stets durch unsere Rechtsberatung prüfen zu lassen. Dafür habenSie immer mindestens zwei volleMonate Zeit und können sich in allerRuhe über Ihre Rechte informieren.Montag, 15.09.201419:00 Uhr,VHS, Hansastr./Königswall, DortmundReferent ist Rechtsanwalt Martin Grebe3

::: VermieterArmin Jahl (SPD – MdL NRW), Utz Kowalewski (DIE LINKE – Stadtrat),Bernhard Schemmer (CDU – MdL NRW), Birgit Pohlmann (B90/GRÜNE)folgten der Einladung der Mieterinitiative zum Ortstermin Anfang MaiFoto: Mieterverein DortmundFoto: PixabayMieterforum II/2014VIVAWESTModernisierung mit Herz?Das Wohnungsunternehmen VIVAWEST will im Quartier Karl-Zahn-Straße in der Nähe des Dortmunder GroßmarktesWohnhäuser modernisieren und die Mieten erheblich erhöhen. Mieter vor Ort kämpfen für eine sinnvolle undsozialverträgliche Modernisierung. In einem offenen Brief wandten Sie sich an die Politik und die Vertreter der beidengrößten Gesellschafter: Hannelore Kraft als Mitglied im Kuratorium der RAG-Stiftung und Michael Vassiliadis alsVorsitzender der Gewerkschaft IGBCE. Bei einem zusätzlichen Termin erläuterten sie Politikern ihre Situation.Eigentlich hätten die Bauarbeiten in denrund 100 Wohnungen schon längst imGange sein sollen. Ende August 2013erhielten die Mieter ein umfassendesAnkündigungsschreiben, das zahlreicheBauarbeiten aufführte: Austausch derFenster, Wärmedämmung von Fassade,Dachboden und Keller sowie Erneuerungder Balkone. Aus Unzufriedenheit mit einigen der geplanten Maßnahmen und aus§§4RechtsanwaltBurkhard KockTätigkeitsschwerpunktMietrechtSchwanenstr. 3844135 DortmundTel. 0231/554434Fax 0231/5865213Angst vor den zu erwartenden Mieterhöhungen gründete sich eine Mieterinitiative. Nach einer Unterschriftenaktion undzwei Gesprächen mit VIVAWEST landeteEnde März eine neue Ankündigung in denBriefkästen der Mieter. „Die neuen Kaltmieten sollen zwei Jahre nach Abschlussder Baumaßnahmen bei 6,60 Euro/m²oder 7,60 Euro/m² liegen. Immerhinwurde im zweiten Anlauf eine Staffelmieteangeboten. Die Laufzeit ist jedoch vielzu kurz“, erläutert Lore Pütter von derMieterinitiative. „Bisher zahlen Mieter miteinem neuen Bad ca. 0,40 Euro/m² mehrals Mieter mit altem Bad. Warum dieserUnterschied nach den Bauarbeiten auf1,00 Euro/m² ansteigen soll, verstehenwir nicht“, wundert sich Lore Pütter.Obwohl VIVAWEST auch Fördermittelder KfW-Bank des Bundes in Anspruchnimmt und den Zinsvorteil der verbilligten Kredite an die Mieter weitergibt,sollen die Kaltmieten zwei Jahre nachAbschluss der Bauarbeiten damit um Beträge von 2 bis zu 2,84 Euro/m² steigen.Eine Erhöhung von 40 % bis 60%!Der Dortmunder Mietspiegel sieht zwarlediglich maximal 5,69 Euro/m² fürdiese Baualtersklasse vor, greift aber beisolchen Modernisierungen nicht. Generellerlaubt das Mietrecht, 11% der jährlichenModernisierungskosten auf die Mieterumzulegen. „Hier besteht für die Bundesregierung großer Handlungsbedarf.Die bisherige Regelung belastet Mieter

::: VermieterMieterforum II/2014zu stark und bietet wenig Anreize füreffiziente Modernisierungsmaßnahmen“,kritisiert Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitsicher Sprecher des MietervereinsDortmund, das geltende Mietrecht.Hans-Jörg Heims, Leiter Kommunikationbei VIVAWEST, verweist hingegen auf diepolitischen Ziele der Bundesregierung unddie Vorteile auf Mieterseite: „VIVAWESTleistet damit einen aktiven Beitrag, umdie von der Politik beschlossene Energiewende umzusetzen und deren Zielezu erreichen. [ ] Durch die Dämmungder Gebäudehülle und den Einbau einermodernen Heizungsanlage werden dieMieter auf der Nebenkostenseite spürbar entlastet. Die maximal möglicheMieterhöhung gemäß §559 BGB ffläge zwischen 3,24 und 3,55 Euro. Dieangekündigte Mietererhöhung wird aufdurchschnittlich 2,00 bzw. 2,27 Eurogekappt.“In den Ankündigungsschreiben wird denMietern eine vielversprechende EnergieEinsparquote von 73% in Aussichtgestellt. Der Mieterverein Dortmund hältdiese Berechnungen für unrealistisch:„VIVAWEST geht je nach Gebäudetyp von318 bzw. 368 kwh/m²/Jahr aus. NachAuswertungen von zwölf Abrechnungender Einzelgasthermen eines Abrechnungsjahres liegt der durchschnittlicheVerbrauch nach Abzug der Warmwasserkosten aber bei nur 205 kwh/m². Indiesem Quartier gehen wir von einerdurchschnittlichen maximalen Energieeinsparung in Höhe von 0,60 bis 0,70Euro/m² aus. Wir befürchten, dass dietatsächlichen Einsparungen noch weitdarunter liegen werden. Leider erlaubtder Gesetzgeber die Berechnung mitstandardisierten Werten, sodass Mieternin der Realität unerreichbare Einsparpotenziale vorgerechnet werden“, erläutertDr. Tobias Scholz.Die Mieterhöhung soll zudem um 0,30Euro/m² höher ausfallen als in 2013angekündigt, da nun auch noch Zentralheizungen anstelle der bisherigen Gasetagenheizungen eingebaut werden.Hans-Jörg Heims verweist in einer Stellungnahme auf den expliziten Wunsch derMieter nach dem Einbau einer modernenGas-Zentralheizung, die seitens VIVAWESTzunächst gar nicht vorgesehen war.„Dabei hatten wir doch nur angeregt zuprüfen, ob es denn sinnvoll sein kann,alte Thermen weiterlaufen zu lassen unddas Haus teuer in Styropor einzupacken.Vielleicht wäre eine Erneuerung alterThermen viel wirtschaftlicher, vielleichteine Zentralheizung? Vergleichsberechnungen kennen wir nicht. Viele Mietersind auch sehr verärgert, weil sie dieHeizungen dann nicht mehr vollständigselbst regulieren und auch den Energieversorger nicht mehr wählen könnten“,ergänzt Mieter Benjamin Heine.Kritik äußert der Mieterverein auch anden durch VIVAWEST in Ansatz gebrachten Instandsetzungsanteilen, die durchden Vermieter zu tragen sind „Aus demAnkündigungsschreiben sind beispielsweise bei der Erneuerung der Heizungsanlage und der Fassade keine Instandsetzungsanteile zu erkennen“, erläutertOlga Merkel, zuständige Rechtsberaterinbeim Mieterverein.Auch die Erneuerung und Vergrößerungder Balkone und Terrassen ist ein Streitpunkt. Zudem beabsichtigt VIVAWEST, dieBalkone zukünftig zu 50% statt nur nochzu 25% auf die Wohnfläche anzurechnen. „Das ist rechtlich nicht in Ordnung.Viele Mieter betrachten Ihre Balkone undTerrassen zudem als vollkommen ausreichend und wollen keine Wohnflächenvergrößerung durch die Hintertür. Eine Reihevon Mietern erwartet außerdem Nachteile, weil ihre wettergeschützte Loggienzurückgebaut und bisherige Möbel sichwegen zu verlegenden Balkontüren nichtmehr stellen ließen“, sagt Olga Merkel.Beim Ortstermin sicherten die anwesendenPolitiker/-innen zu, sich bei VIVAWEST füreine sozialverträgliche Modernisierungeinzusetzen. „Mittlerweile ist wiederBewegung in die Sache gekommen, und essteht ein Gesprächstermin Anfang Juni imRaum. Wir hoffen das VIVAWEST endlichdas Herz zeigt, mit dem das Unternehmenfür sich wirbt“, so Lore Pütter. (ts)5

::: MietrechtAntwortenzurMobilitätKurt Kremsa fragt:Ich parke mein Motorrad seit Jahren aufdem Hof. Jetzt hat mich mein Vermieteraufgefordert, dies zukünftig zu unterlassen. Er ist allenfalls bereit, mir die Flächeals regulären Stellplatz für monatlich30,- Euro zu vermieten. Muss ich daraufeingehen?Ein dauerhaftes Abstellen eines Motorrades oder Pkw auf dem Grundstück gehörtnicht mehr zum üblichen Mitgebrauch derMietsache. Das bedarf einer vertraglichenErlaubnis. Andernfalls ist das Parken unzulässig. In Ihrem Fall hat Ihr Vermieter allerdings jahrelang das Abstellen des Motorrades auf dem Hof geduldet. Dies kann denAnspruch auf Entfernung des MotorradesFoto: Mieterverein DortmundAus der RechtsberatungMieterforum II/2014Anton Hillebrand berichtet aus der Praxistreuwidrig machen. Der Vermieter kann diestillschweigend erteilte Erlaubnis, das Motorrad abzustellen, lediglich dann widerrufen,wenn ein sachlicher Grund besteht. Dies istvorliegend nicht der Fall. Wenn die Flächebislang jahrelang kostenfrei genutzt werdenkonnte, kann die weitere Nutzung nicht vonder Zahlung einer Miete abhängig gemachtwerden. Ein sachlicher Grund liegt dagegenvor, wenn andere Mietparteien durch Abgase belästigt, oder etwa Zufahrten durch dasabgestellte Motorrad versperrt werden.Hilmar Giebel fragt:Wenn ich das Haus verlassen will, bin ichauf meinen Rollator angewiesen. Diesenstelle ich immer zusammengeklappt imTreppenhaus ab. Meine Vermieterin hatmich aufgefordert, dies in Zukunft zu unterlassen, weil sich Nachbarn beschwerthaben. Was kann ich tun?Wenn Sie auf die Nutzung eines Rollatorsangewiesen sind, dürfen Sie Ihn im Treppenhaus abstellen. Dies gilt grundsätzlichauch für einen Rollstuhl. Dabei geltenähnliche Regeln, wie für Kinderwagen; derHausflur muss ausreichend groß und eineFluchtmöglichkeit gegeben sein. DieseVoraussetzungen sehen einige Gerichteselbst dann noch als erfüllt an, wenn derDurchgang auf weniger als 1,00 m Breiteverengt wird. Voraussetzung ist aber,dass der betroffene Mieter nicht mehr inder Lage ist, seine Gehhilfe in die Wohnung zu verbringen.Dieter Moskin fragt:Wir stellen den Kinderwagen unsererTochter immer im Eingangsbereich desTreppenhauses ab. Im Keller befindet sichkeine Abstellmöglichkeit und wir könnenihn unmöglich jedes Mal bis ins 2. OGtragen. Obwohl der Wagen niemandenstört, hat mich der Hausmeister daraufhingewiesen, dass das Abstellen nach derHausordnung verboten sei. Zu Recht?Beim Treppenhaus handelt es sich umeine sogenannten Gemeinschaftsfläche. Esbesteht ein Mitbenutzungsrecht. Darausfolgt: Ein Verbot in der Hausordnung oderim Mietvertrag, generell keine Kinderwagen im Hausflur abzustellen, ist unwirksam. Ausnahme: Der Vermieter stellt besondere Stellflächen zur Verfügung. Ob derKinderwagen stehen bleiben darf, richtetsich immer nach den örtlichen Verhältnissen. Zunächst einmal sind feuerpolizeilicheBestimmungen zu beachten. Es muss alsoein ausreichend breiter Durchgang vorhanden sein. Andere Mietparteien dürfennicht behindert werden, insbesonderemuss eine innenliegende Briefkastenanlageerreichbar bleiben und der Kinderwagenzum Reinigen des Hausflures verschobenwerden können. (ah)6

::: WohnungspolitikMieterforum II / 2014Referentenentwurf liegt vor:Mietpreisbremse aufden Weg gebrachtVor allem in den Ballungsgebieten mitwachsenden Bevölkerungszahlen wird siesehnlichst erwartet: Die Mietpreisbremse,auf die sich CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst geeinigthatten, soll zum 1. Januar 2015 in Krafttreten – und Mietern eine Entlastung von854,2 Mio. Euro bringen. Obwohl die„Gemeinden mit gefährdeter Wohnraumversorgung“, in denen sie gelten soll, vonden Ländern erst noch festgelegt werdenmüssen, hat die Bundesregierung schoneinmal ausgerechnet, dass 4,2 Mio. Mietwohnungen davon erfasst werden.Und so soll die Preisbremse im Detailaussehen:–– In den betroffenen Gemeinden darfdie Miete bei neuen Vertragsabschlüssen nicht mehr als 10 % über derortsüblichen Vergleichsmiete liegen.–– Sie gilt auch bei Verträgen mit Staffeloder Indexmieten.–– Ausgenommen sind Erstvermietungenvon Neubauten und nach umfassenden Modernisierungen.–– Ausgenommen sind auch Wohnungen, in denen die Miete legalerweiseauch vorher schon höher war; dannliegt die Kappung bei der bisherigenMiethöhe.–– Ausgenommen sind ferner Wohnungen, in denen es im Jahr zuvor„freiwillige“ Mieterhöhungen nach §557 BGB gegeben hat.KritikObwohl der Gesetzgeber die Hauptkritikpunkte der Vermieterseite damit bereitsaufgegriffen hat, ist das Aufjaulen derBranche gewaltig. Sogar offene Drohungen, das Gesetz durch Schwarzgeld-Forderungen unterm Tisch zu unterlaufen,hat es bereits gegeben. Doch auch vonMieterseite gibt es Kritik:–– Dass die Kappung nicht flächendeckend gelten soll, verzögert ihr Inkrafttreten erheblich, denn die Ländermüssen die Gebiete erst festlegen undbrauchen dafür frische Gutachten.–– Das Verfahren ist so kompliziert, dasses wohl nur wenige Mieter nutzenwerden: Bei Verdacht auf zu hoheMiete erhalten sie das Recht, vomVermieter zu erfahren, wie die Mietegebildet wurde, müssen dieses dann„qualifiziert rügen“ und können dannab dem Zeitpunkt dieser Rüge die zuviel gezahlten Beträge zurückfordern.Fachleute rechnen zudem mit mehr Mieterhöhungen im Bestand und verstärktenAngriffen auf qualifizierte Mietspiegel.BestellerprinzipSchluss sein soll ab 2015 auch mit demverbreiteten Unwesen, dass grundsätzlichder Mieter den Makler bezahlen muss,auch dann, wenn der Vermieter ihn beauftragt hat. Künftig gilt: Wer den Maklerbeauftragt hat, der bezahlt ihn auch.Foto: Frank NürnbergerZumindest mit einem Teil ihrer – insgesamt eher dürftigen – Beschlüsse zurWohnungspolitik macht die neue schwarzrote Bundesregierung Dampf: Fürdie Mietpreisbremse, mit der erstmals Neuvermietungsmieten gekappt werdensollen, und für das Bestellerprinzip bei Maklern hat Bundesjustizminister HeikoMaas (SPD, Bild rechts) im März den Referentenentwurf vorgelegt.NRW:Wohnungsaufsicht verschärftDas neue Wohnungsaufsichtsgetz inNRW ist am 30. April in Kraft getreten. Irgendwelche Änderungen hat esnach der Expertenanhöhrung nichtmehr gegeben.Das Gesetz legt den Kommunen zwarkeine neuen Pflichten auf, so dass sichin handlungsunwilligen Städten nichtviel ändern dürfte. Städte, die aktivgegen Wohnungsverfall vorgehen wollen,erhalten aber mehr Möglichkeiten (wirberichteten).Kappungsgrenze gesenktZum 1. Juni trat außerdem die „Kappungsgrenzenverordnung“ in Kraft. In 59Kommunen in NRW darf die Miete im bestehenden Mietverhältnis jetzt nur nochum 15 statt um 20 Prozent in drei Jahrensteigen. Im Ruhrgebiet gehören allerdingsnur Bottrop und Waltrop dazu. Immerhin:Auch eine Art von „Mietpreisbremse“,wenn auch eine ganz andere.7

::: TitelMieterforum II/2014Auch dieser Annington Bestand in Dortmund-Berghofenwird aktuell modernisiert – Mieterhöhungen inklusive.Foto: Mieterverein DortmundDeutsche AnningtonSchön hier zu wohnen?2001 trat die Deutsche Annington (DAIG) erstmals in Erscheinung. Spätestens 2005 wurde sie mit dem Kauf von140.000 Viterra Wohnungen zu einem Schwergewicht unter den deutschen Wohnungsunternehmen. Aktuell istdie DAIG mit rund 174.000 Wohneinheiten größter Vermieter des Landes. Börsennotiert und auf Wachstumskurs.Bis Ende dieses Jahres wird der Bestand auf ca. 240.000 Wohneinheiten anwachsen. Das freut die Anleger.Die Mieter hingegen bekommen tagtäglich die Schattenseite zu spüren: wenig Service vor Ort, Mieterhöhungenund intransparente Entscheidungen des Immobilienriesen.Gegenüber Mietern und Anlegern präsentiert sich die DAIG heute als langfristig agierendes und börsennotiertesWohnungsunternehmen. In diese Rollewuchs sie erst in den vergangenen Jahrenund, durch die Finanzkrise bedingt, auchnicht ganz freiwillig. Noch ist die englische Beteiligungsgesellschaft Terra FirmaCapital Partners Mehrheitsaktionär desseit Sommer 2013 an der Börse notiertenUnternehmens. Der Börsengang gelangjedoch erst im zweiten Anlauf.Im Februar 2014 kündigte das Unternehmen an, weitere 41.000 Wohnungen8der Vitus-Gruppe und der DeWAG kaufenzu wollen und dadurch den „Turbo“einzulegen. Dabei wirken die Folgen einerUmstrukturierung des Konzerns aus 2009immer noch nach.Rolle rückwärtsUm Kosten zu senken, startete die DAIG2009 unter dem Namen Clear Watereinen umfassenden Umstrukturierungsprozess. Stellen wurden gestrichen, einebundesweite zentrale Hotline eingerichtet und lokale Kontaktmöglichkeitenkonsequent reduziert. Das Mieterforumberichtete damals ausführlich: entnerven-de Warteschleifen, Reparaturaufträge, dienicht weitergegeben wurden, und eine intransparente Kommunikation hinterließenzahlreiche frustrierte Mieter. Mittlerweilehat das Unternehmen aus den Fehlerngelernt und 2013 wieder eigene Handwerker und sogenannte Objektbetreuereingestellt. Letztere werden den Mieternals die lange ersehnten Ansprechpartnervor Ort präsentiert. Bezahlt über dieBetriebskosten.„Die Objektbetreuter erledigen auch sehrviele Verwaltungstätigkeiten, die nicht aufdie Mieter umlegbar sind. Aktuell prüfen

::: TitelMieterforum II/2014wir in den Mietervereinen die Betriebskostenabrechnungen für 2013, in denendie Objektbetreuer erstmalig abgerechnetwerden. Wir haben erste Anhaltspunkte,dass den Mietern zu hohe Kosten untergeschoben werden sollen. Allen Annington-Mietern empfehlen wir unbedingteine Überprüfung durch den Mieterverein“, beschreibt Aichard Hoffmann vomMieterverein Bochum die Problematik.Modernisierungen Im Hinblick auf das Investitionsvolumenfür Instandhaltung und Modernisierungen, kommuniziert die DAIG gern ihrevergleichsweise überdurchschnittlichenund zudem gestiegenen Zahlen. Während das Bochumer Unternehmen 2013knapp 20 Euro/m² für Modernisierungund Instandhaltung angibt, nahm dieGAGFAH im Jahr 2011 nur 8,57 Euro/m²in die Hand. Die LEG kam 2013 auf 14Euro. Die Steigerungen bei der DAIG gehen nach einer Auswertung des InstitutesTRAWOS der Hochschule Görlitz/Zwickau für die Jahre 2006 bis 2011 jedochhauptsächlich auf Modernisierungsinvestitionen zurück. Diese können anders alsInstandhaltungen auf die Mieter umgelegt werden.Inkasso-FlopImmer wieder versuchte die DAIG, zusätzliche Umsätze zu generieren oder Einsparpotenziale auszuschöpfen. So übernahmdie Deutsche-Wohn-Inkasso, einehundertprozentige Annington-Tochter, imSommer 2011 urplötzlich das Eintreibenvon Mietrückständen. Ein erträglichesGeschäft: Statt mit 2,50 - 4,00 EuroMahngebühren schlug das Tochterunternehmen mit durchschnittlich 50 Eurozu. Nach einem verlorenen RechtsstreitAnfang 2013 liquidierte die DAIG ihrTochterunternehmen und übergab dasInkassogeschäft an die AnwaltskanzleiJHS-Legal in Berlin. Die unbegründetenund überhöhten Gebühren blieben. ImFebruar 2014 gab das Amtsgericht Dortmund auch in diesem Fall einem MieterRecht, der sich gegen die hohen Gebühren zur Wehr setzte.Rufen Mieter in der Berliner Kanzlei an,schlägt eine Bandansage zuerst dieMöglichkeit vor, wieder mit dem Kundencenter der DAIG verbunden zu werden.Alternativ könne man auch mit einemMitarbeiter der Kanzlei sprechen. „Diesmacht deutlich, dass die Beauftragungvon JHS-Legal nur der Einschüchterungder Mieter und dem Erlös unberechtigter„Die Mieter zahlen bei der energetischenSanierung drauf. Bei vielen Maßnahmensind wir der Auffassung, dass die eigentlich vom Vermieter zu tragenden Instandhaltungskosten zu niedrig angesetzt unddie Baukosten als Modernisierungsumlageauf die Mieter abgewälzt werden“, soDr. Tobias Scholz, wohnungspolitischerSprecher des Mieterverein Dortmund.Foto: report.age und MieterhöhungenInsbesondere im Bereich der energetischen Modernisierung investiert die DAIGund stattet zahlreiche Gebäude mitWärmedämm-Verbundsystemen aus. Sostehen beispielsweise Mieterhöhungenvon 1,60 bis 1,80 Euro/m² maximalerechnerische Energieersparnisse von 0,30bis 0,35 Euro/m² gegenüber.Zahlreiche Bestände der Annington wurdenbereits wärmegedämmt.Inkasso-Gebühren dient“, kommentiertDr. Tobias Scholz.Viele Mieter ärgern sich zudem über unberechtigte Mahnschreiben. Ein typischerFall ist eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung mit Nachzahlungsbetrag,gegen die Widerspruch eingelegt wurde.Dennoch flattern zahlreichen Mieternunberechtigte Mahnungen mit hohenGebührenaufschlägen ins Haus.Härtere GangartBrigitte Dieckmann engagiert sich seitJahrzehnten im Mieterbeirat Luisenplatzin Dortmund-Mengede und kennt dieKomponistensiedlung wie ihre Westentasche. Früher, als die Gebäude noch derViterra gehörten, gab es auch Probleme.Mit Mieterhöhungen, Sanierungen undReparaturarbeiten. „Aber damals konntenwir uns mit dem Vermieter noch an einenTisch setzen. Jede Seite ist der anderen einStück weit entgegengekommen. Das hatsich geändert. Die Gangart der Anningtonist spürbar härter geworden.“ In Mengedehabe die DAIG kurzerhand Wohnungenneu und zum Nachteil der Mieter in denMietspiegel eingeordnet. „Da habe ichgefragt, wie sowas nach 30 Jahren seinkann“, sagt Brigitte Dieckmann. „Sie hätten vorher die Akten nicht gekannt, warderen Antwort. Die versuchen wirklich, mitallen Mitteln mehr Geld zu verdienen.“Inzwischen haben sich bundesweitMietervereine und -initiativen im Aktionsbündnis Deutsche Annington zusammengeschlossen, um gemeinsam für bessereZustände zu kämpfen: für faire Mieten,für dringend nötige Sanierungen, für eineKommunikation auf Augenhöhe zwischenMieter und Vermieter. Und auch auf Facebook schlossen sich Kritiker in der Gruppe„Mieter contra Annington“ zusammen.Das ersetzt zwar keinesfalls die Unterstützung durch die Mietervereine, ergänztaber deren Arbeit und hilft dabei demBörsenriesen seine Grenzen aufzuzeigen.(mik/ra, ts)9

::: MieterinitiativenMieterforum II / 2014Ein Tag für Mieterinitiativen –und solche,die es werdenwollenSeit vielen Jahren treffen sich rund ein DutzendMieterinitiativen aus dem östlichen Ruhrgebiet regelmäßig in Essen, um Erfahrungen auszutauschen,voneinander zu lernen oder gemeinsame Aktionenvorzubereiten. Eine der wichtigsten war 2011 die große Veranstaltung zum Thema Schrottimmobilien, diein die „Katernberger Mietererklärung“ mit Zustandsbeschreibung und Forderungskatalog mündete. Jetzthat das Netzwerk erneut ein großes Treffen veranstaltet, diesmal auch mit dem Ziel der Selbsterweiterungund der Wissensweitergabe.Wie bildet man eigentlich eine Mieterinitiative? Diese Frage stellen sich Mieter, diesich mit Problemen herumschlagen wieMieterhöhungen, Abrechnungen, Privatisierung, Modernisierung oder Reparaturstau. Und die genau wissen: MeinenNachbarn geht es genauso wie mir, undgemeinsam könnten wir bestimmt mehrerreichen. Die bereit sind, sich zu engagieren, aber keine Erfahrung damit haben.An sie unter anderen wandte sich der 1.Mieterinitiativentag im Ruhrgebiet am15. März in Kulturzentrum Bahnhof Langendreer im Bochumer Südosten. Dennes gibt im Ruhrgebiet bereits zahlreicheMieterinitiativen und Mieterräte mitteilweise erst einigen Monaten, teilweise aber auch bereits jahrzehntelangerErfahrung. Eingeladen hatten die ImmeoMieterinitiative Essen, die MieterinitiativeBertha von Suttner - Duisburger Strasseaus Duisburg, das Mieternetzwerk EssenNord, der Mieterbeirat LEG DortmundWickede, der Mieterbeirat Alte Kolonie10aus Dortmund sowie die Mietervereine imMieterforum Ruhr, die seit den 80er Jahren das Image pflegen, eng mit Mieterinitiativen zusammenzuarbeiten.Sie alle sind bereits verbunden im Netzwerk „Ruhr-Mieter“, und dieses Netzwerkzu stärken und auszubauen war einesder Ziele des Mieterinitiativentages. Dasgenauso wichtige zweite: Erfahrungenweitergeben, Informationen austauschen,voneinander lernen. Unentschlossenesollten motiviert werden, Initiativen zubilden.ArbeitsgruppenSo wurde denn nicht nur in großer Rundediskutiert, sondern Vorträge gehört– etwa zur aktuellen Entwicklung derWohnungssituation im Ruhrgebiet – undin Gruppen an verschiedenen Themengearbeitet:–– wie kommen Mieter zu ihrem Recht?–– wie gründet man eine Mieterinitiative?–– Pressearbeit für Mieterinitiativen.Am Nachmittag beschäftigten sind spezielle Themengruppen mit der DeutschenAnnington und der Immeo, denn in derenSiedlungen bilden sich besonders häufigInitiativen – es scheint nötig zu sein.Über 50 Mieterinnen und Mieter ausdem ganzen Ruhrgebiet waren gekommen – und konnten durchaus einiges mitnach Hause nehmen. Martin Krämer vonMieterfoerum Ruhr, der das Treffen organisiert hatte, zog ein zufriedenes Fazit: „DieForm der Tagung mit Arbeitskreisen gabden Vereinen und Initiativen die Zeit, sichüber Probleme und Chancen ihrer Arbeitauszutauschen, aber auch neue Ideen zuentwickeln. Eine Erkenntnis des Tages war:Mieterinitiativen sollten sich nicht nur gegen Vermieter wehren, sondern auch gutesolidarische Nachbarschaften pflegen undFeste feiern. Es wird auf jeden Fall einen 2.Mieterinitiativentag Ruhr geben.“Kontakt:0234 / 96 11 [email protected]

::: LünenMieterforum II/2014Das Verkaufskarussell auf demWohnungsmarkt hat Anfang desJahres in Lünen-Brambauer eineweitere Runde gedreht. 350 Wohnungen bekommen einen neuenEigentümer. Es ist der vierte in denvergangenen 16 Jahren.Foto: Mieterverein DortmundVerkaufskarussellDeutsche Bank auf EinkaufstourBis 1998 war die Welt in Lünen Brambauer noch in Ordnung. Die Wohnungen imUmfeld der Brambauer Straße gehörtender städtischen Lünener Wohnungs- undSiedlungsgesellschaft GmbH (LSWG).Mit dem damaligen Verkauf an die RAGImmobilien GmbH begann jedoch dielange Geschichte von Eigentümer- undVerwalterwechseln und der zunehmendenVernachlässigung des Bestandes.Anfang 2007 kaufte die niederländischeBouwfonds Real Estate die 350 Wohnungen. Im Rahmen dieser Übernahmewurden weitreichende Mieterschutzrechteausgehandelt, die nach wie vor Gültigkeitbesitzen. „Mieter, die zum damaligenZeitpunkt 60 Jahre und älter waren, erhielten ein Dauerwohnrecht. Alle weiterenMieter erhielten im Falle einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungeneinen mindestens zehnjährigen Schutzvor Eigenbedarfskündigen. Diese Rechtegelten weiter“, sagt Dr. Tobias Scholz,wohnungspolitischer Sprecher beim Mieterverein Dortmund.beraterin beim Mieterverein Dortmund undUmgebung e.V., kann die Mieter zumindestin einem Punkt beruhigen: „Die den Altmietern vertraglich zugesicherten, erweiterten Mieterschutzrechte gelten weiter, denngrundsätzlich gilt: Kauf bricht nicht Miete.Deshalb sind keine neuen Vereinbarungenerforderlich. Also: Nichts unterschreibenund erst rechtlichen Rat einholen.“Das gilt insbesondere für die verschic

Annington-Bestand in Dortmund-Hörde. Beginn der Modernisierung im Mai 2014 Quelle: Mieterverein Dortmund::: Inhalt Mitglied im Deutschen Mieterbund NRW e.V. Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Kampstr. 4 · 44137 Dortmund Tel. 0231/ 55 76 56 0 Fax: 0231/ 55 76 56 16 [email protected]