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Joachim MohrhennSteuerberaterDipl.-Kfm. Arno LangeSteuerberaterFranz P. WrobelSteuerberaterAusgabe Februar 2012THEMENDas AktuelleAus Steuern und WirtschaftGESETZGEBUNG. 1Höchstens eine regelmäßige Arbeitsstätte. 4Gesetzentwurf zu Steuerentlastungen . 11 %-Regelung: Fahrten von Wohnung zum Betrieb. 4UNTERNEHMER . 2IMMOBILIENBESITZER .4Umsatzsteuersatz für Partyservice. 2Einbringung in GbR zwecks Schuldzinsenabzugs. 4Innergemeinschaftliche Lieferungen u.a. 2Teilwertabschreibung auf Aktien. 2Hinweise für Unternehmer in Kurzform. 2PERSONENGESELLSCHAFTEN . 2Umstrukturierung von Personengesellschaften. 202PRIVATBEREICH .5Kindergeld für volljährige Kinder. 5Erd- und Pflanzarbeiten als Handwerkerleistung. 5Private Prozesskosten: Nichtanwendungserlass. 5ALLE STEUERZAHLER .5ARBEITGEBER UND -NEHMER . 3Basiszinssatz zum 1.1.2012. 5Elektronische Lohnsteuerkarte ab 2013. 3Neue höchstrichterliche Verfahren. 6Auslandsreisekosten. 3Verschiedenes – kurz notiert. 6GESETZGEBUNGDer Einkommensteuertarif soll an die Preisentwicklung ange-Gesetzentwurf zu SteuerentlastungenDies soll ebenfalls in zwei Schritten geschehen, mit insge-glichen werden, um die Wirkung der Progression zu mildern.samt 4,4 %.Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zur Steuerentlastung vor:Mit diesen Änderungen sollen steuerliche Mehrbelastungenausgeglichen werden, die sich bei Lohnerhöhungen ergeben,Der Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimumdie nur die Inflationsrate ausgleichen und damit die Kaufkraftsoll in zwei Stufen um zusammen 350 erhöht werden: Zumerhalten sollen. Bislang übersteigt die Steuererhöhung den1.1.2013 von 8.004 auf 8.130 , zum 1.1.2014 auf 8.354 .Inflationsausgleich (sog. kalte Progression).
UNTERNEHMERum mehr als 40 % unter die Anschaffungskosten gesunkenUmsatzsteuersatz für Partyservicemehr als 25 %.Essenslieferungen durch einen Partyservice unterliegen be-Für Anteile an Aktienfonds gelten diese Grundsätze entspre-reits dann dem vollen Umsatzsteuersatz, wenn es sich nichtchend.ist oder an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen umum „Standardspeisen nach Art eines Imbissstandes“ handelt.Es kommt dann nicht mehr wie nach bisheriger Rechtspre-Hinweise für Unternehmer in Kurzformchung darauf an, ob der Essenslieferant daneben noch weitere Leistungen erbringt, wie z.B. Bereitstellung von Tischen,Geschirr und dessen Reinigung. Nur bei der Lieferung vonBereits Anzahlungen unterliegen der Umsatzsteuer. Wird„Standardspeisen“ ist von Belang, ob zusätzliche Dienstleis-die Lieferung oder Leistung nicht ausgeführt, hat der Unter-tungen der genannten Art erbracht werden (ermäßigter Steu-nehmer, der die Anzahlung erhalten hat, die Umsatzsteuerersatz also nur, wenn diese Leistungen nicht erbracht werden).zu berichtigen, also vom Finanzamt zurückzufordern. SeinKunde, der die Anzahlung geleistet hat, hat die Vorsteuer anWas „Standardspeisen nach Art eines Imbissstandes“ sind,das Finanzamt zurückzuzahlen. Die Umsatzsteuer und dererläutert der Bundesfinanzhof in seiner neuen EntscheidungVorsteuerabzug sind erst für den Voranmeldungszeitraum zunicht näher. Gemeint sind offenbar nur einfache Speisen wieberichtigen, in dem die Anzahlung zurückgezahlt worden ist,Currywurst mit Pommes frites, Hamburger u.Ä., die in dernicht schon, wenn feststeht, dass die Lieferung oder LeistungRegel nicht für einen bestimmten Kunden zubereitet werden.nicht mehr ausgeführt werden wird.Nach einem Speiseplan zubereitete vollwertige Speisen, dietäglich wechseln und zu festen Terminen geliefert werden,Hat ein insolventes Unternehmen noch vor Eröffnung deszählen z.B. nicht dazu. Für sie gilt daher der volle Steuersatz.Insolvenzverfahrens eine Lieferung oder Leistung ausgeführt,wird die Leistung aber von dem Kunden erst nach Insolvenzeröffnung bezahlt, entsteht im Ergebnis erst dann die Um-Innergemeinschaftliche Lieferungen u.a.satzsteuerschuld. Die Umsatzsteuer gehört nach der neuenRechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Masseschul-Zum Nachweis der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungenden, die vorranging vom Insolvenzverwalter vor den Forde-und innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten ab demrungen nicht bevorrechtigter Gläubiger zu erfüllen ist. Trotz1.1.2012 neue Regelungen aufgrund einer geänderten Ver-der Kritik an der neuen Rechtsprechung will die Finanzverwal-ordnung. Die Finanzverwaltung beabsichtigt zu den Einzelhei-tung sie anwenden, und zwar für alle Insolvenzverfahren, dieten ein besonderes Schreiben herauszugeben. Ein Entwurfnach dem 31.12.2011 eröffnet werden.wurde den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Für biszum 31.3.2012 ausgeführte Ausfuhr- und innergemeinschaft-Land- und Forstwirte können ihre Umsätze nach Durch-liche Lieferungen können die Nachweise auch in bisherigerschnittssätzen versteuern. Dies hat den Vorteil, dass für einenForm erbracht werden.Großteil der landwirtschaftlichen Umsätze durch Pauschalierung der Vorsteuer diese der zu zahlenden Umsatzsteuer entspricht. Es entsteht keine Zahllast. Verpachtet ein LandwirtTeilwertabschreibung auf Aktienseinen Betrieb und ist er als Landwirt nicht weiter tätig, istdie Durchschnittssatzversteuerung nicht zulässig. Es geltenGewinnmindernde Teilwertabschreibungen auf Anlagever-die allgemeinen umsatzsteuerlichen Regeln. Danach ist diemögen setzen grundsätzlich eine voraussichtlich dauerndePacht auf überlassene Grundstücke grundsätzlich umsatz-Wertminderung voraus. Bei börsennotierten Aktien ist da-steuerfrei, die Pacht für lebendes und totes Inventar umsatz-von schon dann auszugehen, wenn der Börsenkurs am Bi-steuerpflichtig.lanzstichtag unter den Buchwert gesunken ist und keine An-PERSONENGESELLSCHAFTENhaltspunkte für eine baldige Kurssteigerung sprechen. DerBörsenkurs spiegelt nach einer Entscheidung des Bundesfi-Umstrukturierung von Personengesellschaftennanzhofs die Einschätzung der Marktteilnehmer über die Risiken und Erfolgsaussichten des Unternehmens wieder. VomUnternehmer oder dem Finanzamt könne nicht erwartet wer-Gesellschafter von Personengesellschaften (z.B. OHG, KG,den, es besser zu wissen. Die Kursminderung muss aber eineGmbH & Co. KG, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partner-Bagatellgrenze von 5 % gegenüber dem Kurs bei Anschaf-schaftsgesellschaft) bringen einzelne Wirtschaftsgüter, z.B.fung überschreiten. Die Finanzverwaltung hat bisher eine Teil-Grundstücke, oft nicht in das zivilrechtliche Gesamthandsei-wertabschreibung davon abhängig gemacht, dass der Kursgentum der Gesellschaft ein. Sie überlassen es der Gesell-02/2012-2-
schaft lediglich zur Nutzung, z.B. mittels Miet- oder Pacht-Auch für 2012 ist weiterhin die Lohnsteuerkarte 2010 anzu-vertrages. Der Gegenstand bleibt zivilrechtlich Eigentumwenden hinsichtlich der Lohnsteuerabzugsmerkmale (Lohn-des Gesellschafters. Diese Wirtschaftsgüter sind steuerlichsteuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag u.a.).gleichwohl Betriebsvermögen (sog. SonderbetriebsvermögenGgf. ist eine vom Finanzamt ausgestellte Ersatzbescheini-des Gesellschafters).gung für 2011 auch für 2012 anzuwenden.Die Übertragung eines solchen Wirtschaftsgutes auf eine an-Soweit sich Änderungen ergeben haben, z.B. bei den Kin-dere Person, z.B. auf die Personengesellschaft oder auf ei-derfreibeträgen, kann das Finanzamt die Lohnsteuerkartenen anderen Gesellschafter, würde an sich in der Regel zur2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 berichtigen. ZurVersteuerung stiller Reserven führen. Nach dem Gesetz kannVereinfachung kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber desdies unter bestimmten Bedingungen vermieden werden. Soersten Dienstverhältnisses auch das Mitteilungsschreibenist z.B. die steuerfreie Übertragung eines Gegenstandes vondes Finanzamtes über die elektronischen Lohnsteuerabzugs-einem Gesellschafter auf einen anderen oder von der Gesell-merkmale vorlegen oder einen Ausdruck oder eine sonstigeschaft auf einen Gesellschafter oder umgekehrt möglich. DiesBescheinigung des Finanzamtes über die Lohnsteuerab-setzt eine unentgeltliche Übertragung oder eine Übertragungzugsmerkmale. Beim Wechsel des Arbeitgebers hat sich dergegen Erhöhung oder Minderung von GesellschaftsrechtenArbeitnehmer die Lohnsteuerkarte 2010, die Ersatzbeschei-voraus. Eine Übertragung gegen Geld oder Übernahme vonnigung 2011 oder ggf. die weitere Bescheinigung vom Arbeit-Schulden ist dagegen steuerschädlich.geber aushändigen zu lassen und dem neuen Arbeitgebervorzulegen.Die Finanzverwaltung hat soeben in einem umfangreichen Erlass dargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Versteu-Weichen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte oder einererung stiller Reserven vermeidbar ist. Für eine Umstrukturie-der anderen Bescheinigungen zu Beginn des Jahres 2012 zu-rung von Personengesellschaften schafft dies eine gewissegunsten des Arbeitnehmers von den wirklichen VerhältnissenRechtssicherheit. Die Finanzverwaltung hält an der umstritte-ab (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge), oder entfallennen Meinung fest, dass ein Wirtschaftsgut grundsätzlich nichtdie Voraussetzungen des Entlastungsbetrages für Alleiner-aus dem Gesamthandsvermögen einer gewerblichen Perso-ziehende bei Steuerklasse II, hat der Arbeitnehmer dies demnengesellschaft in das einer anderen ohne Versteuerung stil-Finanzamt mitzuteilen.ler Reserven übertragen werden kann, auch wenn an beidenIn bestimmten Fällen haben sich Arbeitnehmer eine Ersatz-Gesellschaften die gleichen Personen beteiligt sind.bescheinigung 2012 beim Finanzamt ausstellen zu lassen,ARBEITGEBER UND -NEHMERz.B. wenn sie 2012 eine neue Stelle antreten und sie keineLohnsteuerkarte 2010 und Ersatzbescheinigung 2011 haben.Elektronische Lohnsteuerkarte ab 2013Soweit ein für 2010 oder 2011 eingetragener Freibetrag nichtmehr den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, z.B. aufgrund geringerer Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnungund regelmäßiger Arbeitsstätte, ist der Arbeitnehmer nichtverpflichtet, den Freibetrag anpassen zu lassen. Es kann dannjedoch zu Nachzahlungen bei der Einkommensteuerveranlagung kommen. Bei Berücksichtigung bestimmter Freibeträgebeim Lohnsteuerabzug ist eine Veranlagung durchzuführen,wenn der Arbeitslohn im Veranlagungsjahr 2012 bei Alleinstehenden 10.200 oder 19.400 bei tenDie elektronische Lohnsteuerkarte wird nicht, wie ursprüng-Die Höhe der Verpflegungs- und Übernachtungspauschalenlich vorgesehen, schon 2012 eingeführt. Aufgrund technischerfür Dienst- und Geschäftsreisen ins Ausland und doppelteSchwierigkeiten musste die Einführung auf den Beginn desHaushaltsführung im Ausland wurde ab 1.1.2012 für eine Rei-Jahres 2013 verschoben werden. Ein ausführlicher Erlass derhe von Ländern geändert, u.a. für Brasilien, Dänemark, Hong-Finanzverwaltung nimmt zu den Folgen der Terminverschie-kong, Israel, Niederlande, Schweden, USA (einzelne Staaten).bung Stellung:Die Übernachtungspauschalen sind nur für Kostenerstattun-02/2012-3-
gen durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmer anwendbar. FürDas Gericht bestätigt seine neuere Rechtsprechung, wonachden Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (beieine private Nutzung von Dienstwagen nicht unterstellt wer-Geschäftsreisen von Unternehmern) sind die tatsächlichenden könne, wenn sie vom Arbeitgeber ausdrücklich verbotenÜbernachtungskosten maßgebend.wurde. Ein eventuelles Verbot der Nutzung für Privatfahrtendarf aber nicht nur zum Schein ausgesprochen sein. Ein An-Höchstens eine regelmäßige Arbeitsstättescheinsbeweis für private Nutzung von Dienstwagen bestehenur, wenn diese gestattet ist.Der Bundesfinanzhof hat vor einigen Monaten entschieden,dass ein Arbeitnehmer bei mehreren Tätigkeitsstätten nichtIm Urteilsfall durfte ein Angestellter eines Autohauses be-mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhält-stimmte Vorführwagen auch für Fahrten zwischen Wohnungnis innehaben kann. Wurden bisher mehrere regelmäßigeund Arbeitsstätte benutzen. Private Fahrten mit diesen Fahr-Arbeitsstätten angenommen, ist die Entfernungspauschalezeugen waren ihm untersagt. Unter diesen Voraussetzungennunmehr nur für Fahrten zwischen Wohnung und einer re-war daher kein geldwerter Vorteil für Privatfahrten nach dergelmäßigen Arbeitsstätte anzusetzen. Für die übrigen Fahr-1 %-Regelung zu erfassen.ten können Werbungskosten nach den Grundsätzen einerAuswärtstätigkeit (pauschal 0,30 pro mit dem eigenen PkwHinweis: Im Urteilsfall ging es um den Ansatz von 1 % desgefahrenen Kilometer oder tatsächliche Kosten) geltend ge-maßgebenden Listenpreises für Privatfahrten generell. Dermacht werden.Zuschlag von 0,03 % des Listenpreises pro Monat und Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung in allenstätte war nicht Gegenstand der Entscheidung.offenen Fällen an. Eine regelmäßige Arbeitsstätte nimmt siein der Regel an,IMMOBILIENBESITZER wenn der Arbeitnehmer auf Grund der dienstrechtlichen/Einbringung in GbR zwecks Schuldzinsenabzugsarbeitsvertraglichen Festlegung einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers arbeitstäglich, je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigenArbeitszeittätig werden soll. Insoweit ist eine Prognose zu stellen. Eskommt nicht unbedingt darauf an, ob es auch so kommt.Ein Arbeitnehmer kann im Einzelfall hiervon abweichendgeltend machen, dass nach der neuen Rechtsprechung desBundesfinanzhofs eine andere betriebliche Einrichtung desArbeitgebers seine regelmäßige Arbeitsstätte ist oder keineEin Ehemann übertrug ein vermietetes Mehrfamilienhaus aufregelmäßige Arbeitsstätte vorliegt (wenn z.B. kein Einsatz-eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der er zuort gegenüber den übrigen von besonderem Gewicht ist). Er10 %, seine Ehefrau zu 90 % beteiligt waren. Die GbR hattemuss dann den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit nach-dafür ein Entgelt zu zahlen, das zum Teil in der Übernahmeweisen oder glaubhaft machen.einer privaten Schuld des Ehemannes bestand. Diese Schuldrührte aus der Anschaffung eines Einfamilienhauses her, dasden Eheleuten als Wohnung diente. Die Schuldzinsen waren1 %-Regelung: Fahrten von Wohnung zum Betriebdaher beim Ehemann steuerlich nicht absetzbar.Darf ein Arbeitnehmer ein Kfz des Arbeitgebers außer für be-Die GbR behandelte die Übernahme der Schuld als Anschaf-triebliche Zwecke nur für Fahrten zwischen Wohnung und Ar-fungskosten, soweit sie dem Anteil der Ehefrau an der GbRbeitsstätte benutzen, nicht für Privatfahrten, ist grundsätzlichentsprachen (90 %). Dementsprechend wurde AfA auf daskein Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung anzusetzen. In einerGebäude abgesetzt. Die Schuldzinsen auf die übernommene,neuen Entscheidung begründet der Bundesfinanzhof dies da-bisher private, Schuld des Ehemannes wurden gemäß demmit, dass auch Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstätteAnteil der Ehefrau (90 %) als Werbungskosten erklärt. Dasberuflich veranlasst sind. Der beschränkte Abzug als Wer-Finanzamt erkannte dies nicht an. Die Gestaltung sei rechts-bungskosten hierfür ändert daran nichts.missbräuchlich.02/2012-4-
Der Bundesfinanzhof erklärte diesen Weg dagegen für zuläs-dass Maßnahmen, durch die etwas Neues geschaffen wirdsig. Durch die Übernahme der privaten Schuld des Eheman-und die daher steuerlich Herstellungsaufwand sind, nicht be-nes seien bei der GbR Anschaffungskosten entstanden. Diegünstigt sind. Dies soll z.B. gelten für den Ausbau eines Dach-Schuldzinsen stünden daher mit den Einkünften aus Vermie-bodens zur Wohnung.tung bezüglich des übernommenen Mehrfamilienhauses inZusammenhang. Es sei ohne Belang, ob die Schuld zuvor beiDer Bundesfinanzhof sieht diese Auslegung als zu eng an.dem Verkäufer (Ehemann) privater Art war. Ein Gestaltungs-Handwerkerleistungen in einem bereits vorhandenen Haus-missbrauch liege nicht vor. Dem Eigentümer einer Immobiliehalt, zu dem auch der dazu gehörige Grund und Boden ge-stehe es frei, zu entscheiden, an wen er sie verkauft. Kauf-hören, seien stets begünstigt, gleich, ob es sich steuerlichpreis könne auch die Übernahme privater Schulden sein.um Erhaltungs- oder um Herstellungsaufwand handelt. DieArbeiten sind nur dann nicht begünstigt, wenn ein HaushaltPRIVATBEREICHnoch nicht begründet ist, also Maßnahmen vor dem Einzug.Kindergeld für volljährige Kinderbeiten im Garten eines selbst genutzten Wohnhauses sowieDie Steuerermäßigung gilt daher auch für Erd- und Pflanzarfür die Errichtung einer Stützmauer an der Grenze zum Nach-Ab dem Jahr 2012 sind für Kindergeld oder den Kinderfrei-bargrundstück. Es ist ohne Bedeutung, ob der Garten neu an-betrag die eigenen Einkünfte des Kindes ohne Bedeutung.gelegt wird (Herstellungskosten) oder ob er nur umgestaltetEin volljähriges Kind wird grundsätzlich bis zum Abschlusswird (Modernisierungs- und Erhaltungsaufwand).einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiumsberücksichtigt. Befindet sich ein Kind in einer zweiten Aus-Private Prozesskosten: Nichtanwendungserlassbildung, darf es aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen,die seine Zeit und Arbeitskraft überwiegend beansprucht.Unschädlich sind ein Arbeitsverhältnis mit einer regelmäßi-Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnlichegen wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 20 Stunden, ein Ausbil-Belastung absetzbar sein, wenn die Rechtsverfolgung hinrei-dungsdienstverhältnis oder eine geringfügige Beschäftigungchende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig erscheint.(400 -Job).So entschied vor einigen Monaten der Bundesfinanzhof. Zuvor wurden Prozesskosten nur in Sonderfällen als außerge-Die Finanzverwaltung erläutert in einem neuen Schreibenwöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Prozess wegenu.a. im Einzelnen die Begriffe erstmalige Berufsausbildungbesonderer Notlage geführt werden musste.und Erststudium. Dabei geht sie auch auf Sonderfragen einwie mehrere Studiengänge, Ergänzungs- und AufbaustudiumDie Finanzverwaltung will das neue Urteil nicht anwenden undund Bachelor- und Masterstudiengänge. Des Weiteren führthat es mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Die Finanz-sie anhand eines Beispiels aus, wann eine Erwerbstätigkeitämter könnten die genannten neuen Voraussetzungen nichtdes Kindes bei einer zweiten Berufsausbildung schädlich ist.beurteilen. Anscheinend plant die Finanzverwaltung, eine gesetzliche Änderung mit Rückwirkung zu veranlassen, die wohldie bisherige Praxis festschreiben soll.Erd- und Pflanzarbeiten als HandwerkerleistungHinweis: Betroffene Steuerzahler sollten die Kosten gleichwohl absetzen und ggf. Einspruch einlegen. Sollte es zu einem rückwirkenden „Nichtanwendungsgesetz“ kommen, wirddies vermutlich von den Gerichten auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Soweit Prozesskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, sind sie von den Einschränkungen ohnehin nicht betroffen.ALLE STEUERZAHLERBasiszinssatz zum 1.1.2012Für haushaltsnahe Handwerkerleistungen wird eine Steuerer-Der Basiszinssatz wird halbjährlich zum 1. Januar und 1. Julimäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstensneu festgesetzt. Die Deutsche Bundesbank hat den Basis-1.200 pro Jahr, gewährt. Voraussetzung ist u.a., dass eszinssatz zum 1.1.2012 gesenkt. Er beträgt nun 0,12 % (bis-sich um Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungs-her 0,37 %). Der Basiszinssatz ist u.a. Grundlage für diemaßnahmen handelt. Es wird dazu die Auffassung vertreten,Berechnung von Verzugszinsen nach den Vorschriften des02/2012-5-
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese betragen 5,12 % Ist die Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen(Basiszinssatz 5 %) bzw. 8,12 % (Basiszinssatz 8 %) beinicht erforderlich, soweit die Empfänger Arbeitnehmer aus-Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Verbrau-ländischer Tochtergesellschaften sind, die in Deutschlandcherbeteiligung.nicht steuerpflichtig sind?Neue höchstrichterliche Verfahren Können die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch für einen Arbeitsraum gelten, den einebetreffen unter anderem folgende Fragen:Ingenieur-GbR von einem ihrer Gesellschafter gemietethat? Gilt die neue Rechtsprechung, wonach Arbeitnehmerhöchstens eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können Ist die Ablehnung des Antrags auf Erörterung des Sach-(s. Beitrag Seite 4 oben), entsprechend für Fahrten von Un-und Rechtstands vor einer Einspruchsentscheidungternehmern?gesondert anfechtbar oder nur zusammen mit dem Einspruchsentscheid? Sind Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte als Greift die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehnsog. finale Verluste in Deutschland absetzbar, nachdem dieBetriebsstätte verkauft worden ist?Jahre wegen Steuerhinterziehung nicht ein, wenn das Finanzamt schuldhaft unrichtige Angaben übernommen hat- Entfällt die Hinzurechnung von Miet- oder Pachtzinsen beite?der Gewerbesteuer beim Mieter, wenn dieser die Gegenstände weitervermietet?Verschiedenes – kurz notiert Liegt eine Option zur Regelversteuerung (Umsatzsteuer) vor, wenn ein Kleinunternehmer irrtümlich glaubte, dieEin Oldtimer-Pkw, der nur bei schönem Wetter genutzt wer-Umsatzgrenzen überschritten zu haben und deshalb eineden kann, kann in der Regel nicht dem BetriebsvermögenErklärung zur Regelversteuerung abgab?eines praktischen Arztes zugeordnet werden. (FinanzgerichtMünster) Kann eine Ausbildungsstätte, die im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses aufgesucht wird, als regelmä-Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Arbeitnehmer Verboteßige Arbeitsstätte gelten, weshalb die Fahrten zu ihr nichtmissachten und damit einen Kündigungsgrund schaffen oderals Reisekosten behandelt werden können?sich gar einer Strafverfolgung aussetzen. (Bundesfinanzhofzur Frage, ob eine Privatnutzung von Dienstwagen trotz Verbotes unterstellt werden darf) Kann eine Entschädigung zur Abgeltung von Vergütungenfür eine Diensterfindung eines Arbeitnehmers tarifbe-Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftungkann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu den behandelten Themen wird gerne weitere Auskunft erteilt.günstigt sein?Zahlungstermine steuern und sozialversicherung10.02.2012 (13.02.2012 *)Februar 2012MoDiMiDoFrSa Umsatzsteuer zzgl. 1/11 der Vorjahressteuer beiSo303112345678910111213 (*)14151617181920 onatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt(Monatszahler)15.02.2012 (20.02.2012 *) Gewerbesteuer Grundsteuer27.02.2012 Sozialversicherungsbeiträge(*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- u. Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck sind erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt.02/2012-6-
02/2012-2- UNTERNEHMER Umsatzsteuersatz für Partyservice Essenslieferungen durch einen Partyservice unterliegen be-r
