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CDU GeesthachtKommunalpolitische Ziele2013 bis 2018ZUKUNFT FÄNGTZUHAUSE AN

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013InhaltPräamble . 3Wohnen und Leben in Geesthacht . 3Schule und Bildung in Geesthacht . 4Verkehr in Geesthacht. 5Soziales und Jugend in Geesthacht . 6Wirtschaft und Arbeiten in Geesthacht . 7Energie und Umwelt in Geesthacht . 8Sport und Freizeit in Geesthacht . 9Kultur und Museum in Geesthacht . 9Bürgerfreundliche Verwaltung in Geesthacht . 11Sicherheit in Geesthacht . 112

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013PräambleWir gestalten Politik mit und für den Menschen. Gemeinsam engagieren wiruns für die Zukunft unserer Stadt.Wir wollen eine klare Mehrheit für die Geesthachter CDU erreichen, denn nureindeutige Mehrheiten geben Planungssicherheit. Die von denSozialdemokraten geführte Blockadepolitik der letzten Jahre muss ein Endehaben.Wohnen und Leben in GeesthachtAuch die Stadt Geesthacht spürt den demographischen Wandel, es gilt weiterdie Stadtentwicklung an veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Wirstehen für ein lebens- und liebenswertes Geesthacht für alle Generationen.Modernes und Tradition wollen wir stärker miteinander verbinden. So freuenwir uns, dass sich in den durch die CDU Geesthacht geschaffenen neuenWohngebiete viele Menschen angesiedelt haben. Diesen erfolgreichen Kurswollen wir fortsetzen: Erschließung Finkenweg Nord; Zügige Weiterentwicklung des Masterplanes für die Hafencity; Mietwohnungsbau durch Bereitstellung von günstigen Darlehen fördern; Unterstützung unterschiedlicher und bezahlbarer Wohnformen, z. B.Betreutes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften; Attraktiver städtischer Wohnungsbau mit der durch die CDU initiierteWohnraumentwicklungsgesellschaft (WOGE); Nutzung aller Möglichkeiten zur Innenstadtverdichtung;3

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013 Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten für alle Stadtgebiete; Flächendeckende Breitbandversorgung für ein schnelles Internet; Schaffung von Hotspots im Innenstadtbereich; Attraktive Kinderspiel- und Bolzplätze erhalten; Schutz der Wohngebiete (z.B. Hans-Mayer-Siedlung) vor steigendemGrundwasser. Keine Überflutung der Borghorster Elbwiesen.Schule und Bildung in GeesthachtSeit 2003 werden auf Initiative der CDU Geesthacht die Schulen in Geesthachtumfassend saniert, modernisiert und auch erweitert: Eine Investition in dieZukunft. Auch der Aufbau der Schulsozialarbeit in unserer Stadt ist eineInitiative der CDU. Wir wollen weiterhin einen attraktiven und zeitgemäßenSchulstandort vorhalten, deshalb setzen wir uns für folgende Punkte ein: Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes; Fortsetzung der erfolgreichen Sanierungsmaßnahmen an GeesthachterSchulen; Grundschulen mit den Kindertagesstätten vernetzen um derenBildungsaufträge aufeinander abzustimmen; Ausbau des Ganztagsangebotes an den Schulen mit einer attraktiven undbezahlbaren Essenversorgung; die Qualität der Schulsozialarbeit erhalten; Erhalt der vier Grundschulen in Geesthacht; die Außenstelle der beruflichen Schulen in Geesthacht erhalten;4

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013 Individuelle finanzielle Förderung von Forschungsprojekten für Kinderund Jugendliche; schülergerechte Betreuung von Grundschülern unter Berücksichtigungdes Ausbaus von Ganztagsschulen.Verkehr in GeesthachtWir wissen, dass viele Straßen mit Durchgangsverkehr stark belastet sind. Wirwollen keine unzumutbaren Lärm- und Abgasbelastungen für die Bürgerinnenund Bürger hinnehmen. Deshalb setzt sich die CDU Geesthacht für folgendePunkte ein: Zügige Realisierung der Umgehungsstraße; Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanso Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau des Busverkehrs;o Fortbestand des von der CDU eingeführten City Tickets;o enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zur zügigen Planungeiner Schienenanbindung nach Hamburg (z.B. Stadtbahn);o Offenheit für neue Konzepte zur Entlastung desInnenstadtverkehrs, z.B. durch Öffnung der Dünen- undGrenzstraße; Weiterentwicklung des Radwegeausbaus, Vorrang hat die Schaffungeines Radweges entlang der Elbuferstraße; Angemessene finanzielle Ausstattung zur Unterhaltung des GeesthachterStraßenverkehrsnetzes.5

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013Soziales und Jugend in GeesthachtAuf Druck der CDU Geesthacht haben wir sowohl den gesetzlichenRechtsanspruch für die Kinderbetreuung von unter 3-jährigen fristgerechteingeführt als auch den Ausbau der Kindergartenplätze massiv vorangetrieben.Dabei haben wir gegen die Stimmen der Sozialdemokraten auch Initiativen fürBetriebskindergärten und Tagesmütter unterstützt. Der Bedarf ist weiterhinhoch und wird durch gesetzliche Vorgaben nicht gedeckt. Aus unserer Sichtbeginnt Bildung im Kindergarten, deshalb wollen wir die Angebote für Kinderund Jugendliche mit der Schule vernetzten.Die von der CDU Geesthacht geschaffene Stelle in der dezentralen Jugendarbeithat Wirkung gezeigt. Diese verantwortungsvolle Sozial- und Jugendpolitik fürein familienfreundliches Geesthacht wollen wir fortsetzen: Weiterer bedarfsgerechter Ausbau von Kita-Plätzen; Unterstützung von Initiativen für Betriebskindergärten undKindertagespflege; demografische Entwicklung als Chance begreifen und die Kompetenz derälteren Mitbürger bei Entscheidungen nutzen; Entwicklung eines generationsübergreifendes Leitbildes; Bedarfsgerechte Einrichtungen von Mehrgenerationshäusern; Berücksichtigung von Barrierefreiheit; Gedanke der Inklusion leben; Förderung und Sicherstellung der Angebote von beruflichenQualifizierungsmaßnahmen für junge Menschen (Berufsförderungswerk,Volkshochschule, Jugendaufbauwerk u. a.); Stärkung des ehrenamtlichen Engagement in allen Bereichen; die von der CDU geschaffenen Schulsozialarbeiterstellen erhalten; Sicherung des Seniorenzentrums am Katzberg mit einem neuen Träger;6

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013Wirtschaft und Arbeiten in GeesthachtDie Stadt Geesthacht ist der wichtigste Wirtschaftsstandort im Kreis HerzogtumLauenburg. Dies gilt für Handel, Handwerk, Dienstleistungs- undproduzierendes Gewerbe gleichermaßen. Damit wir auch weiterhin derattraktivste Wirtschaftsstandort im Kreis Herzogtum Lauenburg bleiben, setztsich die CDU Geesthacht für folgende Punkte ein: Ausweisung neuer Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung; Arbeitsplätze durch Ansiedlung und Erhalt von Betrieben schaffen; eine attraktive Fußgängerzone in Zusammenarbeit mit den ansässigenUnternehmen gestalten/ schaffen; nachhaltige Verbesserung der öffentlichen städtischen Ausschreibungunter Berücksichtigung der örtlichen Betriebe; zum jetzigen Zeitpunkt keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer; moderne Breitbandversorgung für ein schnelles Internet Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises(WFL) sichere und bezahlbare Energieversorgung für Unternehmen durch dieStadtwerke Geesthacht GmbH Belassung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand7

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013Energie und Umwelt in GeesthachtIn den vergangenen Jahren ist das Thema Energie für die Menschenzunehmend wichtiger geworden. Nicht nur die Quelle der Energieversorgungspielt eine wichtige Rolle, auch Speichermöglichkeiten und dasNutzungsverhalten sind aufgrund steigender Energiekosten zu überdenken. Mitder Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik gehen wir denrichtigen Weg. Die CDU Geesthacht setzt sich nachhaltig für folgende Punkteein: Das „Energiekonzept Geesthacht“ bis 2030 umsetzen; Umsetzung des Klimaschutzziele für Geesthacht; Energetische Verbesserung der städtischen Gebäude, soweit sinnvoll; kein Fracking in unserer Region; Förderung der Elektro-Mobilität mit entsprechender Infrastruktur; Befürwortung eines zweiten Pumpspeicherbeckens; Befürwortung des Baus eines Wasserlaufkraftwerkes; Fortsetzung des von der CDU initiierten Ausbaus des Fernwärmenetzes; bezahlbare und sichere Energieversorgung durch die StadtwerkeGeesthacht; Schadstoff – und Lärmemission reduzieren kein Atomendlager in Geesthacht8

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013Sport und Freizeit in GeesthachtGeesthacht verfügt über ein vielfältiges Angebot an Vereinen, Verbänden undSportstätten. Diese Attraktivität wollen wir mit der Einrichtung einerzeitgemäßen und bürgerfreundlichen Nutzungsordnung erhalten. Die von derCDU Geesthacht geschaffenen öffentlichen Sport- und Fitnessgeräte sindbeliebt und mittlerweile im gesamten Stadtgebiet zu finden. Sport und Freizeitsind wichtige Säulen für die Gesundheit, deshalb setzen wir uns für folgendePunkte ein: die Mehrzwecknutzung städtischer Einrichtungen; den Erhalt des guten Angebots von Sporthallen und Sportanlagen; das Freizeitbad erhalten; die kostenlose Nutzung von Sportstätten für Kinder und Jugendliche; die Erhaltung der öffentlichen Sport- und Fitnessgeräte für ältereMitbürger;Kultur und Museum in GeesthachtGeesthacht bietet ein umfangreiches und abwechslungsreiches Kulturangebot,dazu tragen viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in Vereinen undVerbänden bei. Wo immer es möglich ist, wollen wir dies unterstützen. Wirbetrachten das Geesthachter Museum als Bildungseinrichtung und sprechenuns gegen Bevormundung, Diktat oder Einmischung der Politik bei z. B.Ausstellungsthemen und -inhalten aus. Das unterscheidet und deutlich vonanderen Parteien. Außerdem setzt sich die CDU Geesthacht ein für: den Erhalt der Stadtbücherei, des Krügerschen Hauses und desStadtarchivs; den Erhalt des attraktiven Veranstaltungsangebotes von Theater undKino;9

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013 die Förderung des ehrenamtlichen Engagement für kulturelleEinrichtungen; die Förderung von kulturellen Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen.Tourismus und Naherholung in GeesthachtDie attraktive Lage Geesthachts direkt an der Elbe und die unmittelbare Nähezur Metropole Hamburg machen Geesthacht touristisch reizvoll. Auf Initiativender CDU Geesthacht wurde deshalb die Tourismusförderung intensiviert: DasTourismuskonzept wird gemeinsam mit der Herzogtum Lauenburg Marketingund Servicegesellschaft (HLMS) Schritt umgesetzt. Diesen Weg wollen wirerfolgreich fortsetzen: touristische Angebote wie beispielweise Radwanderwege gemeinsam mitden Nachbarregionen weiter ausbauen; Vermarktungsstrukturen mit der HLMS weiter entwickeln; Ausbau einer attraktiven und zeitgemäßen Tourismusstruktur; Nutzung der Schiffsanleger (Geesthacht, Grünhof-Tesperhude) für„Ausflugsdampfer“; das touristische Leitbild für die Stadt Geesthacht fortschreiben; die Weiterentwicklung des Gastronomie und Hotelangebotes fördern; die Jugendherberge erhalten; den Ausbau weiterer Wohnmobilstellplätze.10

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013Bürgerfreundliche Verwaltung in GeesthachtDie öffentliche Verwaltung hat sich zu einem modernenDienstleistungszentrum entwickelt. Im Bürgerbüro oder im Internet könnenAnträge gestellt oder Fragen geklärt werden. Dieser Prozess ist lebendig underfordert ständig Änderungen und Anpassungen, damit die Verwaltungzeitgemäß und bürgerfreundlich bleibt. Wir werden diesen Weg weiterbegleiten. Konkret stehen wir weiter für: die Stabilisierung der Finanzen; die Festschreibung der Schuldenbremse; den weiteren Ausbau moderner Medien für Verwaltungsabläufe; effizientere Verwaltungsstrukturen verbunden mit klarenZuständigkeiten; Kooperation mit anderen Städten und Gemeinden; ausgewogene und gerechte Gebührensätze; Bürokratie - so wenig wie möglich; einen bürgernahen Bürgermeister; den Erhalt der Kfz-Zulassungsstelle in Elmenhorst-Lanken.Sicherheit in GeesthachtFür die CDU Geesthacht hat die öffentliche Sicherheit weiterhin eine hohePriorität. Im Rahmen einer angespannten Personalsituation, gewährleistet dieGeesthachter Polizei stets gute Arbeit. Stolz sind wir auf die Leistungen unsererFreiwilligen Feuerwehren in Geesthacht und Grünhof-Tesperhude. Wir wollen11

CDU-Geesthacht, Stand 04.2013auch in Zukunft in Geesthacht sicher leben können. Deshalb steht die CDUGeesthacht für folgende Punkte: zeitgemäße Ausstattung der Geesthachter Feuerwehren; Sicherstellung der Hilfsfristen im Rettungsdienst und Brandschutz; Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit der Polizei; Unterstützung der Alkohol- und Drogenberatung; Beachtung von Sicherheitsaspekten in der Bauleitplanung; Angemessener Hochwasserschutz für Mensch und Gewerbe.12

Wohnen und Leben in Geesthacht Auch die Stadt Geesthacht spürt den demographischen Wandel, es gilt weiter die Stadtentwicklung an veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Wir stehen für ein lebens- und liebenswertes Geesthacht für alle Generationen. Modernes und Trad