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Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online ngsvertrag(Entnahme) Netznutzer ist Lieferant(Lieferantenrahmenvertrag) Netznutzer ist LetztverbraucherZwischenStadtwerke Geesthacht GmbHElbuferstr. 48-5421502 Geesthachtvertreten durch die:EVU-ASSIST GmbHHeidbergstraße 10022846 Norderstedt- nachfolgend „Netzbetreiber“ genannt –und- nachfolgend „Netznutzer“ genannt –- gemeinsam auch „Vertragspartner“ genannt -wird folgender Vertrag geschlossen.1

Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online 1Der vorliegende Netznutzungsvertrag wurde durch förmliche Festlegung derBundesnetzagentur vorgegeben (Az. BK6-17-168, Beschl. v. 20.12.2017). 2Der Vereinbarungliegen das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowiedie auf diesen Grundlagen erlassenen Rechtsverordnungen und behördlichen Festlegungenin jeweils aktueller Fassung zu Grunde. 3Zukünftige Festlegungen werden mit Datum ihresInkrafttretens Bestandteil dieser Festlegung.§ 1 Vertragsgegenstand1. 1Dieser Vertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner imZusammenhang mit der Netznutzung. 2Die Netznutzung umfasst bei konventionellerMesstechnik (Messtechnik, bei der es sich weder um eine moderne Messeinrichtungnoch um ein intelligentes Messsystem handelt) auch die Durchführung desMessstellenbetriebs durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber. 3DieserVertrag enthält keine Vorgaben zum Messstellenbetrieb für Messlokationen, für die derNetzbetreiber in der Marktrolle als grundzuständiger Messstellenbetreiber zuständig istund die mit modernen Messeinrichtungen oder intelligenten Messsystemenausgestattet sind.2. 1Die in diesem Vertrag enthaltenen Regelungen sind in ihrem Anwendungsbereichabschließend, soweit nicht die Vertragspartner in beiderseitigem Einverständnis diesenVertrag ergänzende oder abweichende Regelungen treffen und der Netzbetreiber bzw.der Netzbetreiber in der Marktrolle als grundzuständiger Messstellenbetreiber denAbschluss dieser ergänzenden oder abweichenden Regelungen jedem tveröffentlicht.2Abweichungen und Ergänzungen von diesem Standardvertrag sind in derVertragsausfertigung sowie in der Veröffentlichung im Internet deutlich kenntlich zumachen. 3Der Abschluss dieser Regelungen darf nicht zur Bedingung für denAbschluss dieses Vertrages oder für die Gewährung des Netzzugangs gemachtwerden.3. 1Der Netzbetreiber betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz. 2Der Netznutzer begehrtals (unzutreffendes streichen) Lieferant (Lieferantenrahmenvertrag) LetztverbraucherNetzzugang zum Zweck der Entnahme von Elektrizität an einer oder mehrerenMarktlokationen, die an das Elektrizitätsversorgungsnetz des Netzbetreibersangeschlossen ist.4. Die Rechte und Pflichten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie demGesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-WärmeKopplung (KWKG) bleiben durch diesen Vertrag unberührt.§ 2 Netzzugang1.1Der Netzbetreiber verpflichtet sich, dem Netznutzer sein Netz diskriminierungsfrei zurDurchleitung elektrischer Energie zu Marktlokationen zur Verfügung zu stellen. 2Erarbeitet im erforderlichen Umfang mit anderen Netzbetreibern zusammen, um denZugang zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz zu gewährleisten.2

Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online unter:https://netzvertraege.evu-assist.de2. Der Netznutzer vergütet den Netzbetreiber für die Netznutzung zum Zweck derEntnahme von Elektrizität sowie für weitere Leistungen aus diesem Vertrag gemäß derPreisregelung des § 7.3.Bei Vorliegen eines „all-inclusive-Vertrages“ zwischen einem Lieferanten und einemLetztverbraucher regelt dieser Vertrag auch die Ausgestaltung der Netznutzung durchden Lieferanten zur Belieferung des betreffenden Letztverbrauchers. 2Der Lieferantschuldet in diesem Fall dem Netzbetreiber die anfallenden Netzentgelte. 3Erbringt einLieferant einem Letztverbraucher gegenüber ausschließlich die LeistungStromlieferung, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung über die LeistungNetznutzung zwischen dem Letztverbraucher und dem Netzbetreiber für diebetreffende Marktlokation. 4In diesem Fall schuldet der Letztverbraucher demNetzbetreiber die Netzentgelte. 5Der Letztverbraucher ist bei der Anmeldung imRahmen der elektronischen Marktkommunikation in geeigneter Weise zukennzeichnen.1§ 3 Voraussetzungen der Netznutzung1. Marktlokationen müssen in ein vertraglich begründetes Bilanzkreissystem einbezogenund jeweils eindeutig und zu jedem Zeitpunkt vollständig einem Bilanzkreis zugeordnetsein.2. Dem Netzbetreiber ist im Rahmen der Netznutzungsanmeldung der Bilanzkreismitzuteilen, dem eine Marktlokation in der betreffenden Regelzone zuzuordnen ist.3. Voraussetzung für die Bearbeitung der Anmeldung durch den Netzbetreiber ist daswirksame Bestehen des betreffenden Bilanzkreises im Anmeldezeitpunkt und, sofernder anmeldende Lieferant nicht zugleich Bilanzkreisverantwortlicher des betreffendenBilanzkreises ist, der vorherige Zugang einer elektronischen Zuordnungsermächtigungbeim Netzbetreiber.§ 4 Geschäftsprozesse und Datenaustausch zur Abwicklung der Netznutzung1. Die Abwicklung der Netznutzung für Marktlokationen erfolgta.unter Anwendung der von der Bundesnetzagentur erlassenen „Festlegungeinheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate zur Abwicklung derBelieferung von Kunden mit Elektrizität - GPKE“ (BK6-06-009) in jeweilsgeltender Fassung,b.unter Anwendung der von der Bundesnetzagentur erlassenen Festlegung„Marktregeln für die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung Strom (MaBiS)“(BK6-07-002) nebst der auf dieser Grundlage durch die Betreiber vonElektrizitätsversorgungsnetzen vorgelegten und durch die Bundesnetzagenturveröffentlichten MaBiS-Geschäftsprozessbeschreibungen in jeweils geltenderFassung sowiec.unter Anwendung der von der Bundesnetzagentur erlassenen Festlegung„Wechselprozesse im Messwesen (WiM)“ (BK6-09-034) in jeweils geltenderFassung.2. Soweit ein elektronischer Datenaustausch zwischen den Vertragspartnern nachMaßgabe der vorgenannten Festlegungen durchzuführen ist, so erfolgt dieser ezifikationenderExpertengruppe „[email protected]“, soweit diese zuvor Gegenstand einer durch die3

Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online zagentur begleiteten Konsultation waren und im Anschluss durch dieBundesnetzagentur veröffentlicht worden sind.3. Regelungslücken, die sich in Anwendung der unter Absatz 1 genannten Festlegungenergeben, werden die Vertragspartner unter Anwendung der jeweils zu den einzelnenFestlegungen veröffentlichten „Umsetzungsfragen“ schließen, soweit diesemindestens unter Beteiligung von Vertretern der Netzbetreiber und Lieferantenerarbeitet wurden und als „konsensual“ eingestuft sind.§ 5 Registrierende Lastgangmessung, Zählerstandsgangmessung undStandardlastprofilverfahren1. Zur Feststellung der Leistungswerte bzw. Energiemenge je ¼-h-Messperiode für dieBilanzierung, Abrechnung der Netznutzung sowie Energieabrechnung werdenZeitreihen verwendet.2.1Sofern nicht nach dem MsbG oder einer regulierungsbehördlichen Vorgabe eineÜbermittlung von Last- oder Zählerstandsgängen erfolgt oder abweichendeGrenzwerte nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV)Anwendung finden, verwendet der Netzbetreiber bei Marktlokationen inNiederspannung mit einer jährlichen Energieentnahme von bis zu 100.000 kWhstandardisierte Lastprofile. 2Die Ermittlung der erforderlichen Zählerstände undZeitreihen ist in den in § 72 MsbG bezeichneten Fällen auch rechnerisch oder durchSchätzung möglich.3. Lastprofilverfahren1Der Netzbetreiber bestimmt, welches Standardlastprofilverfahren und welcheStandardlastprofile zur Anwendung kommen. 2Die Standardlastprofile setzt derNetzbetreiber auf der Grundlage des synthetischen Verfahrens ein.3Der Netzbetreiber ordnet jeder Marktlokation ein dem Abnahmeverhaltenentsprechendes Standardlastprofil zu und stellt eine Jahresverbrauchsprognose auf,die in der Regel auf dem Vorjahresverbrauch basiert. 4Hierbei sind die berechtigtenInteressen des Lieferanten zu wahren. 5Dem Lieferanten steht das Recht zu,unplausiblen Prognosen und Lastprofilzuordnungen zu widersprechen und demNetzbetreiber einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. 6Kommt keine Einigungzustande, legt der Netzbetreiber die Prognose über den Jahresverbrauch und dasStandardlastprofil fest. 7Die Zuordnung und Prognose teilt er dem Lieferanten nacherstmaliger Festlegung sowie im Falle jeglicher Änderung unverzüglich unterBeachtung der unter § 4 Abs. 1 genannten Festlegungen mit. 8Aus gegebenem Anlass,insbesondere nach Durchführung der Turnusablesung, erfolgt durch den tigkeitdergeltendenJahresverbrauchsprognose und erforderlichenfalls eine Anpassung an die verändertenUmstände.4. RLM / ZählerstandsgangmessungZur Ermittlung der Leistungswerte bzw. Energiemengen je ¼-h-Messperiode beiMesslokationen mit viertelstündiger registrierender Leistungsmessung oderZählerstandsgangmessung verwendet der Netzbetreiber die ausgelesenen undaufbereiteten Zeitreihen.4

Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online unter:https://netzvertraege.evu-assist.de§ 6 Messstellenbetrieb11.Der Messstellenbetrieb ist Aufgabe des Netzbetreibers als grundzuständigemMessstellenbetreiber, solange und soweit nicht ein Dritter nach § 5 MsbG denMessstellenbetrieb durchführt. 2Der Netzbetreiber ist – soweit er grundzuständigerMessstellenbetreiber nach Satz 1 ist – mit Blick auf die Durchführung desMessstellenbetriebs Messgeräteverwender im Sinne des Eichrechts und verantwortlichfür die Einhaltung aller sich aus dem Eichrecht ergebenden Anforderungen undVerpflichtungen. 3Er bestätigt hiermit insoweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen nach§ 33 Abs. 2 MessEG.2.1Es ist Aufgabe des Netzbetreibers, die Identifikationsnummern für die Marktlokationenund Messlokationen zu verwalten. 2Soweit der Netzbetreiber den Messstellenbetriebals grundzuständiger Messstellenbetreiber durchführt oder eine Festlegung derBundesnetzagentur dies für darüber hinausgehende Fälle bestimmt, hat er auch dieabrechnungsrelevanten Messwerte zu verarbeiten, aufzubereiten und an dieberechtigten Stellen weiterzuleiten.3. Die Messwerte bilden die Grundlage für die Bilanzierung sowie für die Abrechnung derNetznutzung.4.15.16.17.1Bei fehlenden Messwerten werden Ersatzwerte nach den allgemein anerkanntenRegeln der Technik gebildet. 2Sie sind als solche zu kennzeichnen.Die Erhebung und Übermittlung der Messwerte an den Lieferanten erfolgt in denFallgruppen und Fristen gemäß der Festlegungen GPKE und WiM in jeweils geltenderFassung. 2Die Messeinrichtungen für Marktlokationen von Kunden mitStandardlastprofil werden in möglichst gleichen Zeitabständen, die 12 Monate nichtwesentlich überschreiten dürfen, nach einem vom Netzbetreiber festzulegendenTurnus und Zeitpunkt abgelesen. 3Liegt eine Vereinbarung zwischen Lieferant undLetztverbraucher nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EnWG vor, sind die sich daraus ergebendenabweichenden Vorgaben zum Turnus auf Anforderung des Lieferanten zu beachten.4Die Verwendung rechnerisch abgegrenzter Messwerte kommt nur dann in Betracht,wenn eine Erhebung tatsächlicher Messwerte nicht in angemessener Zeit möglich istund wenn für den maßgeblichen Zeitpunkt auch durch den Netznutzer bzw. Lieferantenkeine plausiblen Zählerstände in angemessener Zeit übermittelt worden sind.Die Nachprüfung von Messeinrichtungen sowie das Vorgehen bei Messfehlernerfolgen nach § 71 MsbG sowie unter Beachtung der allgemein anerkannten Regelnder Technik. 2Ein unter Berücksichtigung der danach korrigierten Messwertegegenüber dem Netznutzer zu viel oder zu wenig berechneter Betrag ist zu erstattenoder nach zu entrichten. 3Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlersvorausgehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlerskann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. 4In diesem Fall ist derAnspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.In der Regel erfolgt die Messung auf der Netzebene des vertraglich vereinbartenNetzanschlusspunktes. 2Bei Abweichungen von diesem Grundsatz werden die bei derMessung nicht erfassten Verluste durch einen angemessenen Korrekturfaktor bei denMesswerten berücksichtigt. 3Die Ergebnisse werden gemäß den anerkannten Regelnder Technik einer Marktlokation zugewiesen, dessen Werte Grundlage für die weitereAbrechnung (Bilanzierung, Netznutzungsabrechnung) sind. 4Der angewandteKorrekturfaktor, der den tatsächlich zu erwartenden Umspannverlusten bestmöglich zuentsprechen hat, ist dem Lieferanten im Rahmen der elektronischenMarktkommunikation zu übermitteln.5

Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online unter:https://netzvertraege.evu-assist.de§ 7 Entgelte1.12.1Der Netznutzer zahlt für die Leistungen des Netzbetreibers die Entgelte nachMaßgabe der geltenden auf der Internetseite des Netzbetreibers veröffentlichtenPreisblätter. 2In diesen sind die Kosten für die Inanspruchnahme der vorgelagertenNetzebenen enthalten. 3Darüber hinaus stellt der Netzbetreiber dem Netznutzer diejeweils gültigen gesetzlich vorgesehenen Steuern und sonstige hoheitlich veranlassteoder gesetzliche Belastungen wie Abgaben und Umlagen mit dem Netzentgelt inRechnung. 4Betreibt der Netzbetreiber ein geschlossenes Verteilernetz kann er demNetznutzer anteilig für dessen Entnahme die dem vorgelagerten Netzbetreiber derallgemeinen Versorgung geschuldeten Steuern und sonstigen hoheitlich veranlasstenoder gesetzlichen Belastungen im Rahmen der Netznutzungsabrechnung in Rechnungstellen.Neben dem Netzentgelt stellt der Netzbetreiber dem Netznutzer für jede Messlokationein Entgelt für den Messstellenbetrieb in Rechnung, soweit er diesen im konkreten Fallals grundzuständiger Messstellenbetreiber in Bezug auf konventionelle Messtechnikdurchführt. 2Die Höhe dieser Entgelte ist den geltenden auf der Internetseite desNetzbetreibers veröffentlichten Preisblättern zu entnehmen. 3Die Entgelte nach Satz 1sind Jahresentgelte.3. Die Abrechnung der Vergütung von Strom und anderer Entgelte nach dem EEG unddem KWKG, die Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 gütungvonSystemdienstleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.4. Der Netzbetreiber ist zur Anpassung der Entgelte berechtigt oder verpflichtet, soweitsich eine solche aus gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorgabe ergibt.5.16.1Der Netzbetreiber ist bei einer Festlegung oder Anpassung der Erlösobergrenzennach Maßgabe der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) berechtigt, dieNetzentgelte anzupassen, soweit sich daraus eine Erhöhung der Netzentgelte ergibt.2Er ist zur Anpassung der Netzentgelte verpflichtet, soweit sich daraus eineAbsenkung der Netzentgelte ergibt. 3Der Netzbetreiber wird in den vorgenanntenFällen die Netzentgelte jeweils gemäß den Vorschriften der ARegV sowie des Teils 2,Abschnitte 2 und 3 StromNEV anpassen.Eine Anpassung der Netzentgelte erfolgt immer zum 1. Januar eines Kalenderjahres,soweit nicht durch Gesetz, behördliche oder gerichtliche Entscheidung etwas anderesvorgegeben ist. 2Kann der Netzbetreiber zum 15. Oktober des laufenden Jahres nurvoraussichtliche Entgelte benennen, gelten diese ab dem 1. Januar des neuenKalenderjahres endgültig, sofern der Netzbetreiber keine endgültigen Netzentgelteveröffentlicht hat.7. Sollten neben den Netzentgelten erhobene Abgaben und Umlagen eingeführt,abgeschafft oder geändert werden, wirkt die Änderung mit Wirkung zu dem gesetzlichoder sonst hoheitlich hierfür vorgesehenen Zeitpunkt.8.1Der9.1Netzbetreiber informiert den Netznutzer unverzüglich über alle voraussichtlichbenannten oder angepassten Entgelte. 2Vorbehaltlich einer regulierungsbehördlichenFestlegung zur Anwendung marktweiter Prozesse zur Übermittlung eines elektronischenPreisblatts hat der Netzbetreiber die Informationspflicht nach Satz 1 durch Übermittlungeines elektronischen und automatisiert auswertbaren Dokumentes zu erfüllen.Der Netzbetreiber stellt dem Netznutzer die auf die Entnahme entfallende, derjeweiligen Gemeinde geschuldete Konzessionsabgabe nach Maßgabe der auf6

Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online eite des Netzbetreibers veröffentlichten Preisblätter im Rahmen derNetznutzungsabrechnung in Rechnung. 2Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet bartenKonzessionsabgabensatz gemäß Konzessionsabgabenverordnung (KAV). 3Erhebt derNetznutzer Anspruch auf eine niedrigere Konzessionsabgabe oder eine Befreiunghiervon, weist er dem Netzbetreiber die Berechtigung durch einen Nachweis in nachder KAV geeigneter Form nach. 4Der Netzbetreiber erstattet dem Netznutzer zu vielgezahlte Konzessionsabgaben. 5Soweit nach einer Marktlokation eine Weiterverteilungim Sinne des § 2 Abs. 8 der KAV erfolgt und dies dem Netznutzer bekannt ist, ist erverpflichtet, dies dem Netzbetreiber mitzuteilen und ggf. die erforderlichen Angabenzur Ermittlung der Höhe der auf die Entnahme entfallenden Konzessionsabgabe zurVerfügung zu stellen.10. 1Der Netzbetreiber informiert den Netznutzer/Lieferanten über die in seinem Netzgebietgültigen Schwachlastzeiten und veröffentlicht diese in einem automatisiertauswertbaren Format im Internet. 2Über Änderungen der Schwachlastzeiten informiertder Netzbetreiber unverzüglich. 3Beansprucht der Netznutzer eine verringerteKonzessionsabgabe zur Belieferung mit Strom im Rahmen eines Schwachlasttarifesnach § 2 Abs. 2 Nr. 1 KAV, ist hierfür Voraussetzung, dass an der betreffendenMarktlokation der Schwachlastverbrauch gemäß den im Internet veröffentlichtenSchwachlastzeiten des Netzbetreibers separat gemessen wird und der Lieferant demLetztverbraucher einen Schwachlasttarif gewährt. 4Der Netznutzer teilt demNetzbetreiber die betreffende Marktlokation gesondert mit.11. Alle Entgelte unterliegen dem im Liefer- oder Leistungszeitpunkt jeweils gültigengesetzlichen Umsatzsteuersatz.§ 8 Abrechnung, Zahlung und Verzug1. Grundsätzlich rechnet der Netzbetreiber die Entgelte nach § 7 bei Marktlokationen imNiederspannungsnetz mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100.000 kWh, die mitZählerstandsgangmessung oder einer anderen Form der Arbeitsmessung ausgestattetsind, jährlich undim Übrigen (insbesondere im Fall einer viertelstündigenregistrierenden Leistungsmessung – RLM) vorläufig monatlich mit dem Netznutzer ab.2.13.1Der Abrechnungszeitraum für RLM-Marktlokationen beginnt zum 1. Januar einesKalenderjahres und endet nach Ablauf des Kalenderjahres. 2Beginn und Ende desAbrechnungszeitraums bei Marktlokationen im Niederspannungsnetz mit einerjährlichen Entnahme von bis zu 100.000 kWh, die mit Zählerstandsgangmessung odereiner anderen Form der Arbeitsmessung ausgestattet sind, bestimmt derNetzbetreiber.Die Abrechnung der RLM-Marktlokationen erfolgt grundsätzlich nach demJahresleistungspreissystem. 2Die Ermittlung des Netzentgeltes für RLMMarktlokationen erfolgt auf Basis der Jahreshöchstleistung des Strombezugs sowie derJahresenergie an dieser Marktlokation. 3Jahreshöchstleistung ist der höchste imKalenderjahr gemessene und kaufmännisch gerundete ¼-h-Mittelwert derWirkleistung. 4Die Jahresenergie ist die im Abrechnungsjahr bezogene elektrischeWirkenergie. 5Bei der Einordnung der Marktlokation in das Preissystem derJahreshöchstleistung entsprechend der Benutzungsstundenzahl berücksichtigt derNetzbetreiber die im Abrechnungsjahr erwartete maximale Höchstleistungangemessen.7

Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online unter:https://netzvertraege.evu-assist.de4.15.1Der Jahresleistungspreis wird tagesscharf entsprechend des Anteils der Zuordnungdes Netznutzers am Abrechnungszeitraum berechnet. 2Die Berechnungsbasisentspricht bei Schaltjahren 366 Tagen, im Übrigen 365 Tagen.Die Abrechnung der RLM-Marktlokationen nach dem Jahresleistungspreissystemerfolgt monatlich vorläufig und nachschüssig auf Grundlage der Messwerte desjeweiligen Monats. 2Sofern im betreffenden Abrechnungsmonat eine höhere als diebisher im aktuellen Kalenderjahr erreichte Höchstleistung auftritt, erfolgt in diesemAbrechnungsmonat oder am Ende des Abrechnungszeitraums eine Nachberechnungder Differenz zwischen der bisher berechneten und neuen Höchstleistung für dievorausgegangenen Monate des aktuellen Abrechnungszeitraums. 3Auch im Fall einesunterjährigen Wechsels des Netznutzers stellt der Netzbetreiber die Differenz demgegenwärtigen Netznutzer in Rechnung. 4Satz 3 gilt entsprechend im Fall vonNachberechnungen aufgrund einer geänderten Benutzungsstundenzahl.6.17.18.19.1Im Falle eines unterjährigen Wechsels des Anschlussnutzers sowie der unterjährigenInbetriebnahme oder Stilllegung einer Marktlokation erfolgt die Berechnung desLeistungspreises ungeachtet der vorstehenden Absätze anteilig nur unterBerücksichtigung der im Zeitraum der Anschlussnutzung gemessenen Höchstleistung.2Das kalenderjährliche Ende des Abrechnungszeitraums bleibt hiervon unberührt.Sofern ein Netznutzer mit einer zeitlich begrenzten hohen Leistungsaufnahme i.S.v. §19 Abs. 1 StromNEV einen Wechsel in das ihm vom Netzbetreiber anzubietendeMonatsleistungspreissystem wünscht, teilt er dies dem Netzbetreiber verbindlich einenMonat vor Beginn des Abrechnungszeitraumes mit. 2Die Einteilung ist jeweils für daslaufende Abrechnungsjahr bindend. 3Bei Nutzung des Monatsleistungspreissystemsgelten die vorgenannten Absätze entsprechend für die Ermittlung desMonatsleistungspreises.Der Netzbetreiber ist berechtigt, für Marktlokationen im Niederspannungsnetz miteiner jährlichen Entnahme von bis zu 100.000 kWh, die mit Zählerstandsgangmessungoder einer anderen Form der Arbeitsmessung ausgestattet sind, monatlichenachschüssige Abschlagszahlungen für die in Abs. 1 genannten Entgelte zu verlangen.2Ändern sich die für die Berechnung der Abschlagszahlungen relevanten Parameter(z. B. Preise, Jahresprognose, Wegfall von Leistungen des Netzbetreibers ausNetznutzung oder aus Messstellenbetrieb) können die Vertragspartner auchunterjährig eine Anpassung der Abschlagszahlungen verlangen.Entgelte des Netzbetreibers, die auf Jahresbasis erhoben werden, sind im Fall einesunterjährigen Wechsels des Netznutzers gegenüber den betroffenen Netznutzerntagesscharf anteilig gemäß der Dauer des jeweiligen Zuordnungszeitraumes zuberechnen. 2Die Berechnungsbasis entspricht bei Schaltjahren 366 Tagen, im Übrigen365 Tagen.10. 1Rechnungen und Abschlagsberechnungen werden zu dem vom Netzbetreiberangegebenen Zeitpunkt fällig, frühestens jedoch zehn Werktage nach Zugang derZahlungsaufforderung. 2Vom Netzbetreiber zu leistende Rückerstattungen werdenspätestens zehn Werktage nach dem Ausstellungsdatum fällig. 3Bei einem verspätetenZahlungseingang sind die Vertragspartner berechtigt, Verzugszinsen gemäß dengesetzlichen Regelungen zu berechnen. 4Die Geltendmachung eines weitergehendenVerzugsschadens bleibt vorbehalten. 5Der Netzbetreiber ist berechtigt, Verzugskostenpauschal gemäß der auf der Internetseite des Netzbetreibers veröffentlichtenPreisblätter in Rechnung zu stellen. 6Dem Netznutzer bleibt es unbenommen, einentatsächlich geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.8

Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online unter:https://netzvertraege.evu-assist.de11. Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnung und Abschlagsberechnung berechtigenzum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafteMöglichkeit eines Fehlers besteht.12. Gegen Forderungen des jeweils anderen Vertragspartners kann nur mit unbestrittenenoder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.13. Die Netznutzungsabrechnung ist gemäß der Festlegung GPKE in elektronischer Formabzuwickeln, sofern Netzbetreiber oder Netznutzer es verlangen.14. 1Werden Fehler in der Ermittlung von Rechnungsbeträgen oder in den der Rechnungzugrunde liegenden Daten festgestellt, so ist eine Überzahlung vom Netzbetreiber zuerstatten oder ein Fehlbetrag vom Netznutzer nachzuentrichten. 2Ansprüche nach Satz1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorausgehenden Abrechnungszeitraumbeschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größerenZeitraum festgestellt werden. 3In diesem Fall ist der Anspruch längstens auf drei Jahrebeschränkt.15. Die Zahlung von Entgelten, Steuern und sonstigen Belastungen nach diesem Vertraghat durch Überweisung zu erfolgen, sofern die Parteien nichts Anderweitigesvereinbaren.16. 1Der Netznutzer ist verpflichtet, dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen, wenn einDritter die Entgelte anstelle des Netznutzers zahlt. 2Der Netzbetreiber ist berechtigtZahlungen Dritter abzulehnen.§ 9 Ausgleich von Jahresmehr-/ Jahresmindermengen1. Der Netzbetreiber ermittelt nach der endgültigen Erhebung der abrechnungsrelevantenMesswerte und Daten die Mehr-/Mindermengen für Lastprofilkunden.2. 1Mehrmengen entstehen innerhalb des Abrechnungszeitraumes als Differenzmenge,sofern durch den SLP-Kunden weniger elektrische Arbeit entnommen wurde alsdiejenige Menge, die sich aus den prognostizierten Lastprofilen ergibt und die bilanziertwurde. 2Mindermengen entstehen innerhalb des Abrechnungszeitraumes alsDifferenzmenge, sofern durch den SLP-Kunden mehr elektrische Arbeit entnommenwurde als diejenige Menge, die sich aus den prognostizierten Lastprofilen ergibt unddie bilanziert wurde. 3Mehrmengen vergütet der Netzbetreiber dem Lieferanten;Mindermengen stellt der Netzbetreiber dem Lieferanten in Rechnung.3. Die Abrechnung der Mehr-/Mindermengen durch den Netzbetreiber erfolgt inAnwendung des von den Verbänden AFM E, BDEW, BNE sowie VKU erarbeitetenLeitfadens „Prozesse zur Ermittlung und Abrechnung von Mehr-/Mindermengen Stromund Gas“ in jeweils geltender Fassung.4.1Die stromsteuerfreie Abrechnung der Mehr-/Mindermengen im Verhältnis zwischenNetzbetreiber und dem Lieferanten erfolgt nur, wenn der eine Vertragspartner eineErlaubnis nach § 4 Stromsteuergesetz (StromStG) des zuständigen Hauptzollamtesdem jeweils anderen Vertragspartner vorlegt. 2Hierzu ist die Übersendung einereinfachen Kopie des Erlaubnisscheins ausreichend. 3Jede Änderung in Bezug auf dieErlaubnis, z.B. deren Widerruf durch das zuständige Hauptzollamt, ist dem jeweilsanderen Vertragspartner unverzüglich in Textform mitzuteilen.9

Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online unter:https://netzvertraege.evu-assist.de§ 10 Störungen und Unterbrechungen der Netznutzung1. Soweit der Netzbetreiber durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, derenBeseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, dieNetznutzung und die damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen, ruhen dieVerpflichtungen aus diesem Vertrag solange, bis die Hindernisse beseitigt sind.2.1Die Netznutzung kann außerdem unterbrochen werden, soweit dies zur ngeinesdrohendenNetzzusammenbruchs erforderlich ist. 2Der Netzbetreiber unternimmt alle zumutbarenAnstrengungen, die Störung unverzüglich zu beheben. 3Bei planbarenUnterbrechungen berücksichtigt er die Interessen des Netznutzers angemessen.3. Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Netznutzung sowie die damit verbundenenDienstleistungen ohne vorherige Androhung fristlos zu unterbrechen und denAnschluss vom Netz zu trennen, wenn die Unterbrechung erforderlich ist,a.um eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Sachen vonerheblichem Wert abzuwenden,b.um die Anschlussnutzung unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringungvon Messeinrichtungen zu verhindern,c.um zu gewährleisten, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzeroder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritterausgeschlossen sind oderd.weil eine Marktlokation keinem Bilanzkreis mehr zugeordnet ist.4. Die Möglichkeit des Netzbetreibers, in den Fällen des § 24 Abs. 2 derStromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) sowie in sonstigen gesetzlichvorgesehen Fällen unter den dort jeweils benannten VoraussetzungenUnterbrechungen vorzunehmen, die auch notwendiger Weise Auswirkungen auf dieMöglichkeit zur Netznutzung einer oder mehrerer der von diesem Vertrag umfasstenMarktlokationen haben können, bleibt unberührt.5. Für den Fall der Unterbrechung von Marktlokationen mit einem Jahresverbrauch vonüber 100.000 kWh informiert der Netzbetreiber den Netznutzer auf begründetesVerlangen frühestmöglich über die Unterbrechung, deren Grund und dievoraussichtliche Dauer, soweit der Netznutzer das Verlangen dem Netzbetreiber zuvorin Textform mitgeteilt hat.6.1Ist der Netznutzer ein Lieferant, unterbricht der Netzbetreiber auf dessen Anweisungdie Netz- und Anschlussnutzung eines vom Lieferanten belieferten Letztverbrauchersim Elektrizitätsversorgungsnetz des Netzbetreibers längstens innerhalb von sechsWerktagen, wenn der Lieferant dem Netzbetreiber glaubhaft versichert, dass era.dem Anschlussnutzer gegenüber hierzu vertraglich berechtigt ist,b.die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Anschlussnutzung vorliegenundc.dem Kunden des Lieferanten keine Einwendungen oder Einreden zustehen, diedie Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung entfallenlassen.10

Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt ausschließlich Online adenersatzansprüchen frei, die sich aus einer unberechtigten Unterbrechungergeben können. 3Die Anweisung zur Sperrung und zur Entsperrung sowie ftragzurUnterbrechung/Wiederherstellung der Anschlussnutzung (Anlage). 4Mit Übermittlungder Anweisung sichert der Lieferant dem Netzbetreiber das Vorliegen der obengenannten Voraussetzungen zu. 5Ist ein Dritter mit dem

Stadtwerke Geesthacht GmbH Elbuferstr. 48-54 21502 Geesthacht vertreten durch die: EVU-ASSIST GmbH Heidbergstraße 100 22846 Norderstedt - nachfolgend „Netzbetreiber“ genannt – und - nachfolgend „Netznutzer“ genannt – - gemeinsam auch „Vertragspartner“ genannt - wird folgender Vertrag geschlossen.