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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Landtag NRW am 27.4.2016Verbesserung der Integration durch beschleunigtes Asylverfahren1. Ausgangslage NRW-66.758 Asylerstanträge in 201564.758 anhängige Altverfahren60.000-80.000 Easy GAP16STELLUNGNAHME16/3797A19, A01Der enorm hohe Zugang an Asylerstanträgen (66.758) im Jahr 2015 (entspricht einem bundesweiten Anteil von 15,10707% bei einem Königsteiner Schlüsselvon 21,24052%) bei einem gleichzeitig hohem Rückstand an anhängigen Altverfahren (64.758 für NRW) führte dazu, dass Flüchtlinge zweitweise bis zu 10 Monatedarauf warten mussten, einen Termin zur Antragstellung im BAMF zu bekommen.Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Differenz der Easy Registrierungen zuPersonen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben (Easy GAP) für NRW bei ca.60.000 – 80.000 Personen liegt.Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Asylverfahren (Antragstellung bisBescheidzustellung) dauerte nahezu 8 Monate.Dies verlangte nach neuen Lösungen.2. Zwei Elemente zur Verbesserung der Integrationen von Schutzsuchendena. Schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch :-Einrichtung von AnkunftszentrenProzessverknüpfung BAMF/BA im AnkunftszentrumEinrichtung von Entscheidungs- und ZustellzentrenPersonalaufbau BAMF NRW im Asylbereich von 620 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) auf 1197 VZÄDas Ankunftszentrum als neuer LösungsansatzDie neuen Ankunftszentren als zentrale erste Station für neu ankommende Flüchtlinge sind ein wichtiger Baustein für mehr Effizienz beim integrierten Flüchtlingsmanagement.In den Ankunftszentren werden bestehende Bundes- und Landesprozesse in einemneuen Soll- Prozess zusammengeführt, der von der Registrierung bis zum Bescheidgrundsätzlich alle Schritte des Asylverfahrens umfasst.In den Ankunftszentren können Antragsteller mit hoher Bleibeperspektive (Einreisende aus Syrien, Eritrea und Irak- relig. Minderheiten) sowie Antragsteller mit geringerBleibeperspektive (Einreisende aus Westbalkan - Ländern, Ghana und Senegal) innerhalb von 48 Stunden abschließend bis zur Bescheiderstellung bearbeitet werden.

Ebenso können einfachere Fälle aus anderen Herkunftsländern innerhalb von 48Stunden abschließend bearbeitet werden.Da aktuell der Zugang an neu einreisenden Flüchtlingen rückläufig ist, sind die Ankunftszentren in der Lage, Easy registrierte Flüchtlinge, die noch keinen Asylantraggestellt haben, ebenfalls in den neuen Prozess mit aufzunehmen und den Antraganalog der vorgenannten Schritte zeitnah einer Entscheidung zuzuführen.Komplexere Fälle werden nach einer ersten Anhörung an die zuständige Außenstelledes BAMF übergeben. Dort wird der Antrag dann einer Entscheidung zugeführt.

Die Ankunftszentren entlasten dadurch in einem erheblichen Maß die Bestandsaußenstellen des BAMF, so dass diese sich mit allen Kapazitäten auf die Abarbeitungder anhängigen Altverfahren und auf die Entscheidung der komplexeren Fälle konzentrieren können. Dadurch ist das BAMF sicher bis Ende des 3. Quartals alle Altverfahren abgearbeitet zu haben, so dass auch hier in den Fällen der Positiventscheidungen zeitnah Integrationsmaßnahmen aufgesetzt werden können.Die Übersicht der Ankunftszentren entnehmen Sie bitte der Anlage.Anlage : Übersicht Ankunftszentren nach BundesländernÜbersicht AZ nachBundesländern .xls

Prozessverknüpfung BAMF/BA im AnkunftszentrumDie personelle Einbindung der Bundesagentur für Arbeit in die Ankunftszentren, eröffnet die Möglichkeit bei Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive, deren Asylantraginnerhalb von 48 Stunden abschließend bearbeitet wird, frühestmöglich Integrationsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die beruflichen Werdegänge und Qualifikationen der anerkannten Asylbewerber(Positivsbescheide) werden direkt in den Ankunftszentren erfasst und können dadurch frühzeitig für Integrationsmaßnahmen genutzt werden.Einrichtung von Entscheidungs- und ZustellzentrenUm die Ankunftszentren und Außenstellen von sachbearbeitenden Tätigkeiten zu entlasten,wurden Entscheidungszentren, die die Bescheide nach der Herstellung der Entscheidungsreife fertigen sowie Zustellzentren zur reinen Zustellung der Bescheide aufgebaut. Damitkönnen die Mitarbeiter Ihre volle Kapazität dem Kernprozess im Asylverfahren zur Verfügungstellen.Personalaufbau BAMF NRW im AsylbereichZur Bewältigung der Ausgangslage werden die Einrichtungen des BAMF von 620 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) auf 1197 VZÄ aufgestockt.b. Sprachförderung Bund/NRW- Ergebnis 2015- Ideen/Pläne 2016- Inhaltliche /prozessuale Optimierung- Zusammenarbeit mit der BA (§45 SGB III)- Sonstige FörderinstrumenteErgebnis 2015Die Zahl der neuen Integrationskursteilnehmer ist 2015 stark angestiegen, von ca. 142.000(2014) auf 180.000 (2015). In NRW waren es 2014 noch 22.677 neue Teilnehmer, 2015schon 39.584 ( 74,6%).Prognose 2016Im Laufe des Jahres 2016 werden bundesweit bis zu 546.000 neue Kursteilnehmer erwartet.Auf NRW würden dabei zwischen 115.000 (Basis Königssteiner Schlüssel) und 127.000(Basis tatsächliche Verteilung seit Jahresbeginn) entfallen.

Inhaltliche / prozessuale OptimierungOptimierung von Steuerungs- und Zuweisungsprozessen durch:- Einrichtung von IT-Schnittstellen zu den Jobcentern für schnellere Zuweisungen inSprachkurse (voraussichtlich ab August).- Erhöhung der Transparenz von Angebot und Nachfrage an Integrationskursplätzen:Seit Mitte April sind alle Träger verpflichtet, Daten zu geplanten Kursen und freienPlätzen in das System KURSNET der BA einzugeben. Auf diese Weise werden dieregionalen Platzkapazitäten sichtbar und besser steuerbar. In NRW wird derzeitmodellhaft erprobt, den Bedarf an Kursplätzen für den Bereich humanitäre Zuwanderung durch entsprechende Prognosen des BAMF und kombiniert mit regionalenVerteilungsschlüsseln der BA darzustellen. Dies soll zeitnah bundesweit ausgedehntwerden.- Personelle Verstärkung der Regionalkoordinatoren (ReKos). Sie haben eine wichtigeKoordinations-, Vernetzungs- und Steuerungsfunktion, damit ein schneller Zugang zuKursen sowie die Koordination mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen frühzeitigmöglich ist. Die Regionalkoordinatoren sind dabei Schnittstelle zwischen Ausländerbehörden, JobCentern, Bundesagentur für Arbeit und den Trägern. Als Sofortmaßnahme wurden hierzu 30 Stellen zugesagt, davon 8 für die drei in NRW liegendenRegionalstellen. Eine weitere Verstärkung ist vorgesehen.- Verzahnung von Spracherwerb und beruflicher Aktivierung und Qualifizierung: Bereitswährend des Besuchs von Sprachmaßnahmen (sowohl Integrationskurs als auch berufsbezogene Sprachförderung) sollen Deutschkenntnisse durch praktische Anwendung gefestigt und ausgebaut sowie gleichzeitig Möglichkeiten der frühzeitigen beruflichen Qualifizierung und Kompetenzfeststellung geschaffen werden (bspw.KompAS).Inhaltliche Weiterentwicklungen- Entwicklung eines Moduls für Zweitschriftlerner als gezielte Maßnahmedes Spracherwerbs- Überarbeitung konzeptioneller Grundlagen, um sowohl die Anschlussmöglichkeit in die berufsbezogene Sprachförderung zu verbessern als auchden Weg in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen- Wertevermittlung im Orientierungskurs (Teil des Integrationskurses)Zusammenarbeit mit der BA (§45 SGB III)Bundesamt und BA haben gemeinsam so genannte „Kombikurse“ entwickelt. Hierzu wirdeine von der BA ausgeschriebene Maßnahme nach § 45 SGB III kombiniert mit einem regulären Integrationskurs. Die Bildungsanbieter müssen hierzu entweder sowohl über die AZAVZertifizierung als auch über die Zulassung als Integrationskursträger verfügen oder einenVerbund aus entsprechend zertifizierten bzw. zugelassenen Trägern bilden.

Die Ausschreibungen sind veröffentlicht, die Fristen laufen aktuell. Geplanter Maßnahmestartist der 01.08.2016. Bei der Anmeldung der Bedarfe zeigte sich eine besonders starke Nachfrage durch die JobCenter in NRW.Sonstige FörderinstrumenteMigrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE):Das Angebot wurde Ende 2015 für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive geöffnet (Schutzberechtigte waren bereits Zielgruppe der MBE). Im Jahr 2015 hat die MBE ca. 300.000 Personenmit bundesweit rund 600 (Anteil NRW: 23,3%) Beraterstellen erreicht. Für 2016 werden bis zu360.000 ratsuchende Personen bundesweit prognostiziert und eine Erhöhung der Zahl der Beraterstellen auf bis zu 740 (Anteil NRW: 23,3%) geplant.Projektförderung:Die Angebote der Projektförderung wurden im Verlauf 2015 auch für Asylbewerber mit guterBleibeperspektive geöffnet.Schwerpunkte der Projektförderung: Lotsen- und Mentorenprojekte sollen praktische Unterstützung und Orientierung im Alltaggeben, kombiniert mit der Vermittlung von Grundregeln des gesellschaftlichen Miteinanders(Einsatz der Broschüre „Grundgesetz - Basis unseres Zusammenlebens“ und des Gesprächsleitfadens)Frauenkurse als niederschwelliges Projektangebot außerhalb der Integrationskurse zur Behandlung unterschiedlicher lebenslagenorientierter Themen, zum Aufzeigen beruflicher Perspektiven und der ersten Sprachvermittlung ermöglichen den Einstieg in einen lungen für Ehrenamtliche: Qualifizierung und Professionalisierung vonMigrantenorganisationen und ehrenamtlichen Helfern. Schulungsinhalte können flexibel nachdem Bedarf der Organisation zusammengestellt werden und sind somit passgenau. Ein neuerStandardbaustein zur Beschleunigung des Integrationsprozesses wird der Einsatz von Materialien zur Wertevermittlung sein.Qualifizierung Ehrenamtlicher zu Sprachbegleitern: Anhand von Modellprojekten sollenSchulungsmaßnahmen erprobt werden, in denen Ehrenamtliche methodisch befähigt werden,als Sprachbegleiter Flüchtlingen in kleinen Schritten erste Grundregeln der Grammatik undAussprache zu vermitteln. Daneben soll der Umgang mit gelegentlich schwierigen und frustrierenden Situationen der ehrenamtlichen Tätigkeit thematisiert sowie eine Vernetzung derSprachbegleiter ermöglicht werden. Hierzu werden in 2016 1 Mio. zur Verfügung gestellt.Interkulturelle Öffnung von Hochschulen – Hochschulzugang und Studium bei geflüchteten Menschen: Zusammenarbeit mit hochschulpolitischen Gremien (DAAD, HRK, KMK,DSW und SVR) im Handlungsfeld „Hochschulzugang und Studium bei geflüchteten Menschen“, mit dem Ziel der Veröffentlichung einer praxisorientierten Handreichung im 2. Quartal2016 als Orientierung und Unterstützung bei der Beratung von studierwilligen und studierfähigen geflüchteten Menschen.

Anzahl der Projekte:Aktuell existieren bundesweit 155 Projekte (davon in NRW: 36)Weitere Planungen für 2016:Bundesweit sind 160 neue Projekte geplant, für NRW bisher 22 ausgewählt, weitere befindensich noch in der Auswahl

hsen - AnhaltSchleswig - hüttenstadtBremenHamburgGießenNostorf -HorstStern- BuchholzBad FallingbostelDortmundKöln lante InbetriebnahmeIn 03.201601.05.201621.03.2016

Niedersachsen Bad Fallingbostel 15.12.2015 Nordrhein-Westfalen Dortmund 07.03.2016 Köln /Bonn 20.04.2016 Münster 25.04.2016 Bielefeld 01.06.2016 Mönchengladbach 18.03.2016 Rheinland-Pfalz Trier 16.02.2016 Saarland Lebach 01.02.2016 Sachsen Dresden 01.02.2016 Leipzig 29.02.2016 Ch